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Barroso will die EU als eine "Union der Innovation"

Veröffentlicht 02. März 2010 - Aktualisiert 04. März 2010
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Die neue Wachstumsstrategie für die EU, die am Mittwoch (3. März) von der neuen EU-Kommission abgesegnet werden soll, umfasst auch einen Plan, nach dem Europa bis 2020 eine "Union der Innovation" werden soll.

Ein der Presse zugespielter Entwurf der "Europa 2020"-Strategie verbindet Forschung, Bildung, Finanzwirtschaft und geistiges Eigentum zu einem ganzheitlichen Ansatz, der sich wahrscheinlich im erwarteten Aktionsplan der Europäischen Kommission widerspiegeln wird.

Einige der vorgeschlagenen Reformen sind bereits seit Längerem Zielsetzungen der EU. Beamten zufolge gibt es nun jedoch einen beispiellosen politischen Antrieb, um diese alten Probleme zu lösen.

Der Plan einer "Innovationsunion", eine von neun so genannten Vorreiterinitiativen, verpflichtet Brüssel zu stärkeren Investitionen in Forschung. Zudem soll sich Brüssel verstärkt bemühen, aus Europa einen attraktiven Ort für die Entwicklung neuer Produkte zu machen.

Die Vollendung des Europäischen Forschungsraums (EFR), ein besserer Zugang zu Kapital sowie eine Überarbeitung der EU-Fördersysteme werden auf der Ebene der EU als Prioritäten aufgelistet.

Nationale Regierungen werden ihre Innovationssysteme reformieren müssen, um die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Universitäten zu stärken sowie eine ausreichende Versorgung mit Absolventen der Natur- und Ingenieurswissenschaften zu gewährleisten. Dies hatten Wirtschaftsvertreter bereits lange vor Ausbruch der Finanzkrise gefordert.

Die Kommission möchte zudem, dass die Mitgliedstaaten nationale Fördermaßnahmen anpassen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken und gemeinsame Programmplanungen zu ermöglichen.

Angesichts der steigenden Tendenz zur Kürzung öffentlicher Gelder und Begrenzung von Haushaltsdefiziten möchte Brüssel, dass die Regierungen ihren Schwerpunkt auf Ausgaben im Wissensbereich setzen. Dazu gehören ebenfalls steuerliche Anreize, um größere Investitionen in F&E zu fördern.

Stellungnahmen: 

Trotz einiger Einschränkungen fällt die Reaktion von Innovationsexperten weitgehend positiv aus.

In einem umfassenden Blog-Beitrag schreibt Ann Mettler von der Denkfabrik Lisbon Council, der Plan Europa 2020 stelle eine deutliche Verbesserung zur Lissabon-Agenda dar. Die neun geplanten Vorreiterinitiativen würden zu größerer Geschlossenheit und Kohärenz führen und somit die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs erhöhen.

Mettler lobt zudem die klare Arbeitsteilung zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat. Erstere sei für Inhalt und Durchsetzung der Strategie zuständig, während letzterer für die Steuerung verantwortlich sei.

Jedoch weist der Entwurf nach Ansicht der Leiterin des Lisbon Council noch eine Reihe von Mängeln auf. So zeigte sie sich enttäuscht, dass die EU weiterhin eine Zielsetzung von 3% der Staatsausgaben für F&E als Angabe für die Innovationskraft benutzt.

Dies sei grob vereinfachend und schlichtweg irreführend. So nennt die 2020-Strategie Japan als Beispiel für gestiegene Forschungsausgaben. Der Lisbon Council hält Japan jedoch für ein klares Beispiel dafür, dass die einfache Bereitstellung von mehr Mitteln für F&E kein Garant für Wirtschaftswachstum ist.

Eine andere Zielsetzung sei daher notwendig. Zumindest solle das F&E-Ziel durch andere Ziele wie etwa die Produktivitätssteigerung ergänzt werden, so Mettler.

Nächste Schritte: 
  • 3. März 2010: Europäische Kommission soll endgültigen Entwurf für "Europa 2020" vorstellen.
  • 25.-26. März 2010: EU-Gipfel soll wesentliche politische Richtung auf Grundlage einer begrenzten Zahl von Zielsetzungen festlegen, die von der Europäische Kommission vorgeschlagen wurden.
  • 17.-18. Juni 2010: Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollen die Leitlinien für "Europa 2020"sowie länderspezifische Zielsetzungen absegnen.
  • Herbst 2010: Die Mitgliedstaaten sollen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie nationale Reformprogramme vorlegen.
  • 11.-15. Oktober 2010: Zweiter Europäischer Innovationsgipfel im Europäischen Parlament.
Hintergrund : 

Die neue EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, "Europa 2020", kommt inmitten der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten.

Sie ersetzt die im Jahr 2000 angenommene Lissabon-Agenda, die größtenteils damit scheiterte, die EU bis 2010 zur "weltweit dynamischsten, wissensbasierten Wirtschaft" zu machen.

Die neue Agenda stellt Innovation und grünes Wachstum in den Mittelpunkt ihrer Pläne für Wettbewerbsfähigkeit und schlägt zudem eine striktere Überwachung von nationalen Reformprogrammen vor, eine der größten Schwächen der Lissabon-Strategie.

Auf einem Gipfel am 11. Februar stimmten die EU-Regierungschefs einem Papier des Europäischen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zu, das sich für rigorosere Umsetzungs- und Überwachungsmaßnahmen für die neue Strategie aussprach (EurActiv vom 11. Februar 2010).

Die Kommission wurde darin aufgefordert, vor dem nächsten EU-Gipfel am 25.-26. März Vorschläge vorzulegen.

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