Chemieindustrie fordert freien Markt statt Subventionen [DE][en][fr] 

Jürgen Hambrecht, Vorstandsvorsitzender beim Chemiekonzern BASF und Mitglied der Expertengruppe der Europäischen Kommission zum Thema Chemie, sagte, die Chemieindustrie hätte bedeutende Umstrukturierungen unterlaufen und benötige deswegen keine staatliche Unterstützung.

Eine starke Fertigungsindustrie sei von essentieller Wichtigkeit für Europa, brauche aber keine Subventionen, sondern einen Markt, in dem jedes Unternehmen die gleichen Chancen habe. Die Umstrukturierungen im Zeichen der Krise werde man selbst vornehmen.

Hambrecht betonte, dass eine weitere Liberalisierung des Handels durch die Senkung von Zöllen nötig sei und warnte vor einem schleichenden Protektionismus in Europa und der Welt.

Dem Bericht der Expertengruppe zufolge, sei der beste internationale Schutz gegen Protektionismus die Welthandelsorganisation.

Die momentane Doha-Verhandlungsrunde könne dies durch ein ehrgeiziges Abkommen erreichen, das weit reichend Zölle kürzt und ein neues Abkommen für den Chemiesektor schafft, so der Bericht.

Die EU solle außerdem Freihandelsverträge mit Schlüsselpartnern schließen und mit Hilfe der WTO sollten gemeinsame Regeln gegen Preisdumping geschaffen werden, schlägt die Expertengruppe vor.

Der Bericht betont außerdem die Notwendigkeit, nachhaltige Produkte zu entwickeln und in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Schlüsselempfehlungen des Berichts:

• Das Vorantreiben von Innovation und die Stärkung von Netzwerken zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit
• Verantwortliche Nutzung von Ressourcen und gleiche Chancen für alle Unternehmen beim Zugang zu Energie und Rohstoffen
• Konstante Bemühung zur Steigerung der Energieeffizienz und die Erstellung von innovativen Lösungen zum Erreichen von Europas Energiesparzielen
• Eine wettbewerbsfähige Chemieindustrie benötigt offene Weltmärkte und einen fairen Wettbewerb um ihr Potential voll ausschöpfen zu können und die Zukunft der Industrie in Europa garantieren zu können.

Bei dem Beginn der Untersuchung sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, der für die Unternehmens- und Industriepolitik verantwortlich ist, dass es unverzichtbar für Europa sei, eine Fertigungsindustrie zu haben, wenn man die aktuelle Finanzkrise überstehen wolle. Jedoch warnte er davor, dass grüne Innovationen von der Agenda rutschten.

Man dürfe die grüne industrielle Revolution in dieser Krise nicht vergessen. Man müsse stärker in der Schwerpunktsetzung auf erneuerbare Produkte und nachhaltige Produktion achten. Man dürfe nicht erlauben, dass kurzfristige Bedürfnisse langfristige Ziele bedrohen, erklärte Verheugen.

Er begrüßte die Ablehnung der Chemieindustrie von Protektionismus und fügte hinzu, dass Subventionen die notwendigen strukturellen Veränderungen blockieren würden und der Wettbewerbsfähigkeit langfristig schadeten.

Milan Hovorka, stellvertretender Minister des tschechischen Ministeriums für Industrie und Handel, dessen Land zurzeit dem Europarat vorsitzt, sagte, dass das Wohl der europäischen Chemieindustrie von seinem Erfolg auf den internationalen Märkten abhänge. Weiter sei Liberalisierung für das Wachstum entscheidend und der beste Weg dies zu erreichen sei über die Doha Handelsvereinbarungen. Europäische Unternehmen bräuchten bedeutenden Zugang zu neuen Märkten. Das Fehlen von Fortschritt auf dieser Linie sei ein Grund zur Besorgnis. 

Der Präsident des European Environmental Bureau, Mikael Karlsson, warnte davor, dass neue industrielle Richtlinien breitere gesellschaftliche Ziele gefährden könnten und betonte die Wichtigkeit der Anwendung eines Vorsorgeprinzips auf neue Produkte. Das Vorsorgeprinzip bedeute nicht, dass man Produkte verbiete oder die Innovation bremse. Es könne die Innovation fördern. Die momentane Politik tue nicht genug, um Energieeffizient voranzutreiben, warnte er. 

Der Vorsitzende des Europäischen Ausschusses der Verbände der chemischen Industrie und Vorstandsvorsitzender von Solvay, Christian Jourquin, sagte, die Schlüsse der Expertengruppe seien eine Vision für die langfristige Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs. Man dürfe allerdings nicht die momentanen kurzfristigen Schwierigkeiten außer Acht lassen, die drohten diese Vision zu untergraben. Man müsse mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten zusammen arbeiten, um sicherzustellen, dass diese kurzfristigen Schwierigkeiten bewältigt würden und ein guter Investitionsrahmen geschaffen werden könne, der die Zukunft der Branche sichern würde. Nur durch diese Maßnahmen werde Europa seine Chemieindustrie halten können, die ein unverzichtbares Element einer nachhaltigen Zukunft sei.

SusChem, eine Plattform, die Interessenvertreter der Branche zusammenbringt um nachhaltige Technologien zu fördern, sagte, Innovation sei ein Schlüssel zur wirtschaftlichen Erholung. Die Organisation ließ verlauten, der Bericht der Expertengruppe setze die Betonung genau an die richtige Stelle – auf Innovation. Innovation setze Forschungsideen, durch neue Technologien und Produkte, in gesellschaftlichen Nutzen um.

SusChem ermunterte alle Beteiligten in der EU und den Mitgliedstaaten, Aufteilung und Barrieren zwischen den Institutionen beiseite zu legen und durch Innovation eine stärkere und nachhaltigere Zukunft für Europa zu errichten.

Friends of the Earth  hatte bereits vor der Veröffentlichung des Berichts der Expertengruppe eine Mitteilung herausgegeben, die Expertengruppen der Kommission seien voreingenommen und spiegelten bevorzugt die Interessen der Wirtschaft wieder. Laut dem Bericht seien sieben Beratergruppen, unter anderem die zur Chemieindustrie, besonders voreingenommen und präsentierten vornehmlich Berichte, die die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Sparte auf Kosten anderer öffentlicher Interessen fördere (EurActiv vom 11. Februar 2009).

Die Friends of the Earth Beauftragte für Transparenz, Christine Pohl, sagte, die Europäische Kommission habe die Pflicht die Umwelt durch ihre Gesetze zu schützen. Aus diesem Grunde könne es nicht richtig sein, dass sie von Gruppen beraten würde, die von kommerziellen Interessen geleitet werden. Das Versagen der Kommission eine größere Bandbreite von Sichtweisen einzubeziehen, widerspreche ihren eigenen Konsultationsvorschriften.