China und Indien äußerten die Idee, grüne Technologie zum Thema einer ‚Zwangslizenz’ zu machen, die Kritiker als Aufhebung des geistigen Eigentums bezeichnen. Die Idee, Patentregeln für entscheidende Erfindungen zur Verringerung von CO2-Emissionen anzupassen oder zu liberalisieren, ist nicht neu. Doch die EU und die USA sind mit Zwangslizenzen nicht glücklich und fürchten deutlich verringerte Anreize für Unternehmen zu Innovationen und der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Zwangslizenzen kamen bislang nur in Notsituationen zum Einsatz, als patentgeschützte Arzneimittel als zu teuer angesehen wurden. Die thailändische Regierung hat diese Vorrichtung verwendet und lokalen Pharmafabriken die Produktion von Präparaten gegen HIV für einen Bruchteil der Kosten gestattet.
Nun möchte die Gruppe der 77 Schwellenländer, die de facto von China angeführt wird, dieselbe Logik auf die Klimakrise anwenden.
Die Koalition für Innovation, Beschäftigung und Entwicklung (CIED), ein Think-Tank zur Unterstützung der Rechte an geistigem Eigentum, veröffentlichte einen Bericht und betont darin die Gefahr für die europäische Industrie durch ein Ende des Schutzes grüner Technologien.
Patentschutz ist nötig zur Arbeitsplatzförderung
Im Bericht heißt es, Millionen von Arbeitsplätzen konnten in Europa durch die Forschung und Produktion von innovativen grünen Technologien geschaffen werden, aber diese Möglichkeit würde durch die Schwächung der Rechte beim geistigen Eigentum gefährdet.
Er schlägt vor, die politische Einigung in Kopenhagen sollte sich auf finanzielle Hilfe für die Entwicklungsländer konzentrieren, um mit diesen Mitteln Technologien zur Senkung der Emissionen zu erwerben.
Michael Taylor von CIED stellte klar, dass die kostenlose Abgabe von Technologien an Entwicklungsländer „keine Option“ sei.
Die Wirtschaft möchte eine berechenbare Regelung zum geistigen Eigentum, damit sie ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung planen könne, so Taylor.
„Unsere Studie zeigt deutlich, dass unfreiwillige Maßnahmen wie Zwangslizenzen und andere gegen geistige Eigentumsrechte gerichtete Bemühungen die Fähigkeit der EU zur Wirtschaftsbelebung, zur Senkung der Arbeitslosenzahlen und zur weltweiten Führungsrolle bei grünen Technologien behindern wird“, sagte er.
Der CIES sieht die wachsende Anzahl von Aktivisten und Lobbyarbeit für ein Ende des Patent- und Urheberrechtsschutzes kritisch, einschließlich der schwedischen Piratenpartei mit inzwischen zwei Abgeordneten.
„Ich weiß wirklich nicht, ob die das durchdacht haben. Eine Welt ohne geistige Eigentumsrechte wäre ein ziemlich schrecklicher Ort zum Leben. Es gäbe keine Investitionen in neue Technologien“, sagte er.
China führt Schwellenländer in Klimaverhandlungen an
Taylor sagte, viele der grundlegenden Umwelttechnologien stünden bereits nicht mehr unter Patentschutz. Er stellte die Frage, ob China angesichts der hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung immer noch als Entwicklungsland definiert werden könne.
„China behauptet, für die Entwicklungsländer zu sprechen – die Gruppe der 77 –, ich aber würde China in eine andere Kategorie als die meisten anderen Mitglieder dieser Gruppe einordnen“, sagte er.
China gerät unter Druck, Rechte am geistigen Eigentum zu stärken, aber Peking verweist auf bereits unternommene Schritte in diesem Bereich. Song Zhe, chinesische Botschafter bei der EU, sagte, es stehe außer Frage, dass die Entwicklungsländer finanzielle und technologische Unterstützung für die Bewältigung des Klimawandels bräuchten.
Er vermerkte, dass die chinesische Regierung im letzten Jahr ein nationales Programm zu geistigen Eigentumsrechten eingeführt habe, dass die Rechte von Patentinhabern schütze und die chinesische Wirtschaftsentwicklung unterstütze.
„Alle diese positiven Maßnahmen werden für zukünftige Diskussionen zum geistigen Eigentum sehr hilfreich sein“, sagte der Botschafter, erwähnte jedoch nicht, was genau der Zankapfel zwischen der EU und China sei.
Der Klimawandel wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs zum 12. EU-China-Gipfel am 30. November in Nanjing treffen werden.
