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Dienstleistungsrichtlinie: Kommission scheint Druck nachzugeben

Veröffentlicht 04. März 2005 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die Kommission scheint dem Druck Frankreichs und Deutschlands nachgegeben zu haben und wird die vorgeschlagene Dienstleistungsrichtlinie voraussichtlich noch einmal überarbeiten. Dies hat Kommissar McCreevy angekündigt.

Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy hat sich am 3. März von dem Entwurf seines Vorgängers distanziert. Er kündigte an, dass die Kommission nach der ersten Lesung im Parlament große Änderungen an ihrem Vorschlag vornehmen würde. 

McCreevy erklärte, dass unter anderem die Bestimmungen zum ‚Herkunftslandsprinzip', das besonders heftigen Protest ausgelöst hatte, überarbeitet werden würde, um sicherzustellen, dass die neue Richtlinie die Zahlung höherer Löhne und Sicherheitsnormen nicht untergraben würde. 

McCreevy kündigte ebenfalls an, dass Dienstleistungen im Bereich der Gesundheitsfürsorge von dem überarbeiteten Vorschlag ausgenommen werden würden.

Stellungnahmen: 

Das Einlenken der Kommission und ihre Bereitschaft, den Vorschlag noch einmal zu überarbeiten, wird von einigen Kommentatoren als eine Schwächung der Bemühungen des Barroso-Teams um die Verwirklichung der Lissabon-Agenda gewertet. Die französische Zeitung Le Figaro ging so weit, Präsident Barroso vorzuwerfen, ein "Gefangener der französisch-deutschen Achse" zu sein.

Die britische Financial Times stellte einen Zusammenhang zwischen dem Rückzieher der Kommission und den Verfassungsreferenden her: „Die Referenden über die Verfassung sind wichtig. Die Verantwortung für ihren Ausgang liegt aber bei den nationalen Politikern und die Barroso-Kommission sollte nicht versuchen, die Unzulänglichkeiten der nationalen politischen Führungskräfte auszugleichen, indem sie ihre eigenen Politiken opfert“. Die FT warf Barroso ebenfalls vor, „den ersten Test seines erklärten Engagements für den freien Markt“ nicht bestanden zu haben. 

Le Monde kommt zu einem ähnlichen Schluss. Aus Angst vor einem französischen ‚Nein’ zur EU-Verfassung, versuche die Barroso-Kommission, „jegliche Initiativen, die eine Zustimmung in Gefahr bringen könnten“, zu vermeiden.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht einen Strategiestreit innerhalb der Europäischen Kommission. Es gebe schwerwiegende Spannungen zwischen dem deutschen Industrie- und Wettbewerbskommissar Verheugen und Kommissar McCreevy. Der Binnenmarktskommissar habe einige seiner Kollegen beschuldigt, sie hätten „beide Seiten des Mundes genutzt, um sich zu der EU-Richtlinie zu äußern”.

Nächste Schritte: 

Die Kommission wird ihren Vorschlag für die Dienstleistungsrichtlinie nach der ersten Lesung im Europäischen Parlament überarbeiten.

Hintergrund : 

Der Richtlinienentwurf der Kommission zur Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen (die auch nach dem vorigen Binnarnmarktskommissar Bolkestein benannt wird) kann als eines der Schlüsselelemente der Lissabon-Strategie angesehen werden. Die ‚Bolkestein’-Richtlinie ist somit von großer Bedeutung für die Verwirklichung des Ziels, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. 

Der Dienstleistungssektor macht etwa 70 % der europäischen Wirtschaft aus. Das Ziel der Bolkestein-Richtline besteht darin, mehr Wettbewerb auf den europäischen Märkten zu schaffen, indem Dienstleister ihre Dienstleistungen grenzübergreifend anbieten können. 

Seit der Vorstellung ihres Vorschlags im Januar 2004 ist die Kommission von Gewerkschaften, sozialdemokratischen Parteien und nationalen Regierungen (unter anderem Frankreich, Deutschland, Belgien, Österreich und Schweden) heftig kritisiert worden. Viele westeuropäische Länder befürchten, dass die Öffnung des Dienstleistungsmarkts zu einem Zustrom von Dienstleistern aus den neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten führen würde, die ihre Dienstleistungen zu viel niedrigeren Preisen anbieten. 

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