EU-Gipfel: Protektionistischer Winter oder Anbruch eines neuen Frühlings? [DE]

In einer Pressemitteilung ruft Kommissionspräsident Barroso die EU-Chefs dazu auf, sich vom Protektionismus abzuwenden und progressive Reformen durchzuführen. 

Der European Round Table of Industrialists (ERT) warnt davor, dass ein stärker werdender Wirtschaftsnationalismus zu einer Aushöhlung des europäischen Binnenmarkts führen könnte. „Verantwortungsbewusste politische Entscheidungsträger treffen keine unverantwortlichen Entscheidungen. Sie haben die Pflicht, sich solchen Schritten im langfristigen Interesse ihrer Wähler zu widersetzen“, heißt es in einer Pressemitteilung. 

Aber Demonstrationen gegen geplante Reformen und die Angst vor einer Niederlage bei den nächsten Wahlen könnte die Politiker dazu veranlassen, die nationale Karte zu spielen. 

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) bewertet die gegenwärtige Situation folgendermaßen: „Arbeitskräfte in Europa sind besorgt über das Fehlen anständiger Arbeitsplätze, prekäre und unsichere Stellen, von denen es in der Wirtschaft immer mehr gibt, und über die wachsende Armut und soziale Ausgrenzung. Sie lehnen die politische Agenda, die unternehmensfreundliche ‚Wettbewerbsfähigkeit’ als Alibi benutzt und alles nur schlimmer macht, indem Löhne gekürzt, Arbeitsbedingungen und sozialer Schutz verschlechtert und Arbeitszeiten verlängert werden, ab“. 

In einem Policy Brief am 14. März fordert der Brüsseler Think Tank Bruegel die EU-Chefs auf, „die letzte Ausfahrt nach Lissabon“ nicht zu verpassen.