Ist "Flexicurity" auf Frankreich und Deutschland übertragbar? [DE] [en] [fr]
Während Deutschland und Frankreich mit Arbeitsmarktreformen zu kämpfen haben, stellt sich die Frage, ob sie etwas von den erfolgreichen nordischen Ländern lernen können.
Background
Während die EU sich bemüht, der doppelten Herausforderung des globalen Wettbewerbs und demographischen Wandels zu begegnen, geht es den Mitgliedstaaten vor allem darum, wie die Sozialsysteme an die veränderten Realitäten angepasst werden können. Zahlreiche Experten lobpreisen die Systeme der nordischen Länder, allen voran Dänemark, für ihre Fähigkeit neue Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslosen gleichzeitig ein hohes Maß an Sozialschutz zukommen zu lassen. Industrieverbände sind von dem System liberaler Anstellung- und Kündigungsvorschriften ebenfalls begeistert, da es ihnen eine höhere Flexibilität und raschere Anpassung an Marktentwicklungen ermöglicht. Da es soziale Sicherheit und Flexibilität miteinander verbindet, wird das Modell auch „Flexicurity“ genannt.
Das Konzept beruht auf der Annahme, dass Flexibilität und Sicherheit sich nicht ausschließen, sondern ergänzen. Der geringe Beschäftigungsschutz für Arbeitnehmer wird durch eine hohe Arbeitslosenunterstützung und einer Arbeitsmarktpolitik, die Erwerbslosen Fortbildung ermöglicht und dazu verpflichtet, ausgeglichen. An die Stelle des Kündigungsschutzes tritt die Sicherheit, schnell wieder Arbeit finden zu können. Der soziale Dialog zwischen Arbeitnehmern und –gebern ist ein wichtiger Aspekt des „Flexicurity“-Modells.
André Sapir vom Think Tank Bruegel war zuständig für einen Bericht der hochrangigen Studiengruppe, die auf Initiative des Präsidents der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde. Der im Juli 2003 veröffentlichte Bericht, klassifiziert die europäischen Sozialmodelle wie folgt:
- Das mediterrane Modell (Italien, Spanien, Griechenland): Sozialausgaben konzentrieren sich auf Renten, Schwerpunkt liegt auf Beschäftigungsschutz und Frührentensystemen – was die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Armutsbekämpfung anbelangt, ist das System eher unwirksam
- Das kontinentale Modell (Frankreich, Deutschland, Luxemburg): basiert auf Sozialversicherung beziehungsweise –abgaben, Schwerpunkt auf Erwerbslosenunterstützung und Renten, hoher Kündigungsschutz – erfolgreich bei der Armutsbekämpfung, aber schlecht bei der Arbeitsplatzschaffung
- Das angelsächsische Modell (Irland, Großbritannien und auch Portugal): viele Billigjobs, Zahlungen geknüpft an regelmäßige Beschäftigung, Aktivierungsmaßnahmen, geringer Beschäftigungsschutz, aber nicht erfolgreich bei der Armutsbekämpfung
- Das nordische Modell (Dänemark, Finnland und Schweden, sowie die Niederlande und Österreich): Hohe Sozialausgaben und Steuern, geringer Kündigungsschutz, aber hohe Beschäftigungssicherheit, aktivierende Arbeitsmarktpolitik, erfolgreich bei der Arbeitsplatzschaffung und der Verhinderung von Armut
Beschäftigungsquoten und Armutsgefährdungsquoten
FRA=Frankreich, GER=Deutschland, EU=EU-Durchschnitt, Cont=Durchschnitt der kontinentalen Systeme, Nord = Durchschnitt der nordischen Systeme, Med=Durchschnitt der mediterranen Systeme, Anglo=Durchschnitt der angelsächsischen Systeme
Quelle: André Sapir / BRUEGEL; redigiert von EurActiv
Seit der Veröffentlichung des ersten Sapir-Berichts ist die Frage, ob das nordische Modell auf Länder mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten übertragen werden kann, Gegenstand vieler Diskussionen. Der Blick richtet sich vor allem auf Frankreich und Deutschland, einstmals Motoren der EU-Wirtschaft.
Der Klassifizierung von Sapir zufolge gehören Frankreich und Deutschland zu den ‚kontinentalen’ Ländern. Die Sozialsysteme beider Länder zeichnen sich durch einen hohen Kündigungsschutz aus. Unternehmen beklagen jedoch, dass sie der hohe Kündigungsschutz davon abhalten würde, neue Leute einzustellen.
Durchschnittliche Anstellungsdauer beim gleichen Arbeitgeber
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Dänemark |
Deutschland |
Frankreich |
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|---|---|---|---|---|---|
|
1992 |
2000 |
1992 |
2000 |
1992 |
2000 |
|
8.8 |
8.3 |
10.6 |
10.4 |
10.3 |
11.2 |
Quelle: http://www.socsci.auc.dk/carma/carma-1.pdf
In Frankreich gibt es derzeit erheblichen Widerstand von Studentenorganisationen, Gewerkschaften und den Sozialisten gegen die Pläne von Premier Dominique de Villepin, der für junge Menschen unter 26 ‚Flexicurity’-Verträge einführen will. Der so genannte ‚Contrat Première Embauche’ (CPE) ermöglicht es Unternehmen, jungen Menschen mit einer zweijährigen Probezeit zu beschäftigen. Gleichzeitig haben diese bereits nach vier Monaten Beschäftigung Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, während dies normalerweise nur der Fall ist, wenn man von 22 Monaten insgesamt sechs Monate gearbeitet hat.
Der CPE ist laut Villepin eine pragmatische Antwort auf das Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Bei seiner Ankündigung der neuen Maßnahme am 16. Januar wies Villepin darauf hin, dass die die Arbeitslosenquote bei Menschen unter 25 bei 23 % liege, während die Gesamtarbeitslosigkeit 9,6 % betrage.
Und Bildung, fügte er hinzu, sei keine Garantie mehr dafür, dass man gute Arbeitsbedingungen hätte. „Wenn sie mit ihrem Studium fertig sind [Hochschulabsolventen], brauchen sie acht bis elf Jahre, um eine Festeinstellung zu finden. Im Rest Europas dauert es nur halb so lange“, sagte Villepin.
In Deutschland ist die Beliebtheit der so genannten großen Koalition zumindest teilweise darauf zurückzuführen, dass die unbeliebtesten Arbeitsmarktreformen bereits von der Vorgängerregierung unter Kanzler Schröder durchgeführt wurden. Einige argumentieren, dass die Hartz-IV-Reformen ihm sein Amt gekostet haben: Denn die neue Links-Partei konnte beispiellose Zugewinne bei der Bundestagswahl verzeichnen – Stimmen, die den Sozialdemokraten Schröders zum Wahlsieg verholfen hätten.
Die wichtigste Maßnahme dieser Reformen war die Zusammenlegung des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe, wobei das „Arbeitslosengeld II“ nun dem Sozialhilfeniveau entspricht (345 Euro pro Monat plus Wohngeld). Im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit (beziehungsweise nach 1 ½ Jahren für die über 55-Jährigen) erhalten Erwerbslose noch zwischen 60 und 67 % ihres früheren Gehalts, wonach sie Empfänger des Arbeitslosengelds II werden.
Arbeitslose, die über Ersparnisse verfügen und eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, können kein Arbeitslosengeld II empfangen, bevor das Geld nicht aufgebraucht ist. Außerdem haben sie keinen Anspruch auf Unterstützung, wenn sie nahe Verwandte haben, die ihren Lebensunterhalt bezahlen können. Neu ist auch, dass Arbeitslose nun gezwungen werden können, eine Arbeit anzunehmen, auch wenn sie für den Lebensunterhalt nicht ausreicht und den Qualifikationen des Arbeitslosen nicht entspricht.
Mit den Reformen hat sich Deutschland einen großen Schritt von dem „Flexicurity“-Modell wegbewegt. Die Kernidee des dänischen Modells besteht darin, das Motivationsniveau von Arbeitslosen hoch zu halten, indem eine großzügige Unterstützung gezahlt wird (bis zu 90 % des früheren Lohns), die es ihnen ermöglicht, ihren Lebensstandard zu halten und die Zeit zu nutzen, ihre Berufsqualifikationen zu verbessern. Im Gegensatz hierzu bedeutet das neue deutsche Modell, dass die Menschen ihre Lebensversicherung und private Altersvorsorge aufgeben müssen, so dass ihnen im Rentenalter nichts mehr davon übrig bleibt.
Gleichzeitig ist an der Kündigungsschutz in Deutschland nicht gelockert worden. Das Resultat ist, dass Arbeitgeber auch weiterhin nur wenige Neueinstellungen vornehmen. Insbesondere mittelständische Betriebe werden die negativen Konsequenzen dieser Politik zu spüren bekommen. Vorhersehbar ist, dass mittelfristig immer mehr ältere Menschen in Armut leben werden, was weitere negative Folgen für den Verbrauch und damit die Wirtschaft haben wird.
Positions
In Frankreich hagelt es Kritik an dem neuen Arbeitsvertrag (CPE). Die Sozialisten nennen ihn „ein Geschenk an Unternehmen“, die es ihnen ermöglicht, ihre Verpflichtung jederzeit während der zwei Jahre Probezeit aufzugeben, ohne jegliche Begründung.
Selbst der französische Arbeitgeberverband MEDEF übt Kritik daran, dass junge Menschen als eine eigene Kategorie behandelt werden. „Es besteht die Gefahr, dass der Wert junger Menschen, die unter einem CPE-Vertrag angestellt sind, herabgesetzt wird“, sagte MEDEF-Chefin Laurence Parisot. Hinsichtlich der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit sei Bildung ein wichtigerer Faktor als Alter. „Es gibt einen erheblichen Unterschied in der Geschäftswelt zwischen Hochschulabsolventen und jungen Leuten, die über keinen Hochschulabschluss verfügen“, sagte Parisot. In dieser Hinsicht unterstützte MEDEF das Argument der Sozialisten, die Kritik an der Tatsache üben, dass der Vertrag für alle jungen Menschen gelte, ungeachtet ihrer Qualifikationen. Dennoch hat MEDEF den CPE-Vertrag vor kurzem begrüßt, gleichzeitig jedoch betont, dass er andere Vertragsformen nicht ersetzen sollte, sondern eine zusätzliche Möglichkeit sein sollte.
In Deutschland hat Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), erklärt, die Reformen gingen in die richtige Richtung, deren Umsetzung ließe jedoch einiges zu wünschen übrig: „Dies betrifft sowohl die Organisation der Arbeitsgemeinschaften als auch die deutlich über der Vorausschau liegenden Kosten“.
Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sagte: “Hartz IV hat das gesellschaftliche Klima in diesem Land vergiftet. Das ist nach wie vor unerträglich […] Belegschaften sind erpressbar geworden“, sagte Sommer, denn ihnen sei klar: „Wenn ihr Betrieb schließt, sind sie nach einem Jahr bei Hartz IV“.
Werner Hesse vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Deutschlands sagte, die Reformen hätten nichts gebracht, „außer weniger Geld für die Arbeitslosen“. Die Tatsache, dass knapp sechs Millionen Deutsche an der Armutsschwelle lebten, sei teilweise hierauf zurückzuführen.
SPE-Präsident Poul Nyrup Rasmussen, ehemaliger dänischer Ministerpräsident (1993-2001) sagte in einem EurActiv-Interview: „Das große Dilemma besteht darin, dass wir im Zuge der Globalisierung die Arbeit viel häufiger wechseln. Aber wie können wir uns von einer Gesellschaft, die auf einer beständigen Lebensführung beruht, zu einer neuen Gesellschaft, die auf vielen Arbeitsmöglichkeiten beruht, bewegen? Veränderungen sind immer schwierig und man könnte sagen, dass das worüber wir sprechen die Frage ist, wie eine europäische Antwort auf die Globalisierung gefunden werden kann ohne das amerikanische Modell zu kopieren. Das heißt, es geht darum sicherzustellen, dass die soziale Sicherheit nicht im Widerspruch zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit steht, sondern ein teil von ihnen ist. […] und bis jetzt haben sich die meisten europäischen Länder darauf konzentriert sicherzustellen, dass der Arbeitsplatz von Arbeitnehmern für den größten Teil ihres Lebens sicher ist“.
Der Generaldirektor der dänischen Industrie Hans Skov Christensen hat sich zum dänischen Modell wie folgt geäußert: „Man kann den Herausforderungen mit zwei verschiedenen Reaktionen begegnen. Man kann sich in eine stille Ecke setzen und hoffen, dass die Veränderungen eines Tages aufhören. Oder man kann gucken, welche Vorteile sich aus den Veränderungen ergeben, wie man sie nutzen kann, und wie man sie in Herausforderungen umwandeln kann. Und darum geht es uns in Dänemark: zu versuchen, von den Veränderungen zu profitieren, und mit ihnen besser gestellt zu sein als ohne sie. So betrachten wir die Dinge. Und dies ist der Weg, den ich anderen Ländern zumindest empfehlen würde: sie sollten versuchen, ihre Stärken und Schwächen zu analysieren, und herauszufinden, wie Veränderungen genutzt werden können, um eine Siegernation zu werden. Wenn ich beispielsweise den Unterschied zwischen Dänemark und Schweden vergleiche: in Dänemark wird für jede Stelle, die wir ans Ausland verlieren, mehr als eine neue geschaffen. In Schweden ist es weniger als eine. Und darum müssen wir die Dinge anders anpacken“.
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