Seit der Veröffentlichung des ersten Sapir-Berichts ist die Frage, ob das nordische Modell auf Länder mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten übertragen werden kann, Gegenstand vieler Diskussionen. Der Blick richtet sich vor allem auf Frankreich und Deutschland, einstmals Motoren der EU-Wirtschaft.
Der Klassifizierung von Sapir zufolge gehören Frankreich und Deutschland zu den ‚kontinentalen’ Ländern. Die Sozialsysteme beider Länder zeichnen sich durch einen hohen Kündigungsschutz aus. Unternehmen beklagen jedoch, dass sie der hohe Kündigungsschutz davon abhalten würde, neue Leute einzustellen.
Durchschnittliche Anstellungsdauer beim gleichen Arbeitgeber
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Dänemark |
Deutschland |
Frankreich |
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1992 |
2000 |
1992 |
2000 |
1992 |
2000 |
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8.8 |
8.3 |
10.6 |
10.4 |
10.3 |
11.2 |
Quelle: http://www.socsci.auc.dk/carma/carma-1.pdf
In Frankreich gibt es derzeit erheblichen Widerstand von Studentenorganisationen, Gewerkschaften und den Sozialisten gegen die Pläne von Premier Dominique de Villepin, der für junge Menschen unter 26 ‚Flexicurity’-Verträge einführen will. Der so genannte ‚Contrat Première Embauche’ (CPE) ermöglicht es Unternehmen, jungen Menschen mit einer zweijährigen Probezeit zu beschäftigen. Gleichzeitig haben diese bereits nach vier Monaten Beschäftigung Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, während dies normalerweise nur der Fall ist, wenn man von 22 Monaten insgesamt sechs Monate gearbeitet hat.
Der CPE ist laut Villepin eine pragmatische Antwort auf das Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Bei seiner Ankündigung der neuen Maßnahme am 16. Januar wies Villepin darauf hin, dass die die Arbeitslosenquote bei Menschen unter 25 bei 23 % liege, während die Gesamtarbeitslosigkeit 9,6 % betrage.
Und Bildung, fügte er hinzu, sei keine Garantie mehr dafür, dass man gute Arbeitsbedingungen hätte. „Wenn sie mit ihrem Studium fertig sind [Hochschulabsolventen], brauchen sie acht bis elf Jahre, um eine Festeinstellung zu finden. Im Rest Europas dauert es nur halb so lange“, sagte Villepin.
In Deutschland ist die Beliebtheit der so genannten großen Koalition zumindest teilweise darauf zurückzuführen, dass die unbeliebtesten Arbeitsmarktreformen bereits von der Vorgängerregierung unter Kanzler Schröder durchgeführt wurden. Einige argumentieren, dass die Hartz-IV-Reformen ihm sein Amt gekostet haben: Denn die neue Links-Partei konnte beispiellose Zugewinne bei der Bundestagswahl verzeichnen – Stimmen, die den Sozialdemokraten Schröders zum Wahlsieg verholfen hätten.
Die wichtigste Maßnahme dieser Reformen war die Zusammenlegung des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe, wobei das „Arbeitslosengeld II“ nun dem Sozialhilfeniveau entspricht (345 Euro pro Monat plus Wohngeld). Im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit (beziehungsweise nach 1 ½ Jahren für die über 55-Jährigen) erhalten Erwerbslose noch zwischen 60 und 67 % ihres früheren Gehalts, wonach sie Empfänger des Arbeitslosengelds II werden.
Arbeitslose, die über Ersparnisse verfügen und eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, können kein Arbeitslosengeld II empfangen, bevor das Geld nicht aufgebraucht ist. Außerdem haben sie keinen Anspruch auf Unterstützung, wenn sie nahe Verwandte haben, die ihren Lebensunterhalt bezahlen können. Neu ist auch, dass Arbeitslose nun gezwungen werden können, eine Arbeit anzunehmen, auch wenn sie für den Lebensunterhalt nicht ausreicht und den Qualifikationen des Arbeitslosen nicht entspricht.
Mit den Reformen hat sich Deutschland einen großen Schritt von dem „Flexicurity“-Modell wegbewegt. Die Kernidee des dänischen Modells besteht darin, das Motivationsniveau von Arbeitslosen hoch zu halten, indem eine großzügige Unterstützung gezahlt wird (bis zu 90 % des früheren Lohns), die es ihnen ermöglicht, ihren Lebensstandard zu halten und die Zeit zu nutzen, ihre Berufsqualifikationen zu verbessern. Im Gegensatz hierzu bedeutet das neue deutsche Modell, dass die Menschen ihre Lebensversicherung und private Altersvorsorge aufgeben müssen, so dass ihnen im Rentenalter nichts mehr davon übrig bleibt.
Gleichzeitig ist an der Kündigungsschutz in Deutschland nicht gelockert worden. Das Resultat ist, dass Arbeitgeber auch weiterhin nur wenige Neueinstellungen vornehmen. Insbesondere mittelständische Betriebe werden die negativen Konsequenzen dieser Politik zu spüren bekommen. Vorhersehbar ist, dass mittelfristig immer mehr ältere Menschen in Armut leben werden, was weitere negative Folgen für den Verbrauch und damit die Wirtschaft haben wird.
