Nach Gipfel – Wirtschaft unzufrieden mit Wirtschaftsreformen [DE][en][fr] 

Beim Frühjahrsgipfel am 9.März 2007 haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten auf das von der Kommission vorgeschlagene Ziel, den Verwaltungsaufwand der Gemeinschaft vor 2012 um 25% zu kürzen, geeinigt.

Obgleich nationale Bürokratien etwa die Hälfte der gesamten Verwaltungskosten ausmachen, verwarfen sie den Vorschlag, verbindliche Vorschriften auf nationaler Ebene festzusetzen. 

Abgesehen von dieser Entscheidung zur Verbesserung der Rechtssetzung ist der Gipfel nicht in umfassenden Verpflichtungen bezüglich der europäischen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie gemündet. Stattdessen betonten die Staats- und Regierungschefs den momentan zu verzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwung.

Die Staats- und Regierungschefs der EU betonten des Weiteren die Bedeutung der Stärkung des Binnenmarktes durch eine bessere Durchführung des Prinzips der „gegenseitige Anerkennung“ und durch eine vollständige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie.

Die deutsche Bundeskanzlerin begrüßte die Tatsache, dass es dem Gipfel gelungen sei, sich darauf zu einigen, die Mitgliedstaaten zu einem gewissen Bürokratieabbau aufzufordern. Die Kommission habe mit Recht betont, dass sie hoffe, dass die Mitgliedstaaten ähnlich ehrgeizige Ziele annehmen würden und dies sei in die Schlussfolgerungen eingeflossen. Dies solle als gemeinsame Verpflichtung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission verstanden werden.

Der britische Premierminister Tony Blair betonte, dass diese bessere Rechtsetzung ebenfalls eine wichtige Priorität für sein Land sei. Dies sei ein Bereich, in dem Großbritannien eine starke Meinung vertrete und die Tatsache, dass die EU sich auf solch ehrgeizige Ziele geeinigt habe, sei eine gute Sache.

Der Generalsekretär von EuroCommerce, Xavier Durieu, sagte gegenüber EurActiv, dass nach dem Gipfel „ein allgemeines Gefühl von Enttäuschung“ herrsche. Er erklärte, dass man Verpflichtungen erwartet hatte, jedoch nur Hoffnungen und Worte geäußert worden seien. Der fehlende Wille der Mitgliedstaaten, einer nationalen Verpflichtung zum Bürokratieabbau beizupflichten, zeige deren „fehlenden Ehrgeiz“. Die Schlussfolgerungen des Rates bezüglich des Erfolges der Lissabon-Strategie zeigten, dass eine „beunruhigende Verwechslung“ herrsche zwischen dem derzeitigen Wirtschaftsaufschwung und einer globalen Politik, die noch lange nicht ihre Ziele erreicht hätte.

Der Generalsekretär von UEAPME, Hans-Werner Müller, bedauerte, dass der Frühjahrsgipfel eine Möglichkeit verpasst hätte, den Reformen in den Bereichen Gemeinschaftspatent und Arbeitsmarkt neuen Schub zu geben. Er fügte hinzu, dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig zu dem derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung gratuliert hätten, bei näherem Nachschauen würde jedoch deutlich, dass kein Vertrauen in diesen Trend bestünde. Tatsache sei, dass der Gipfel in keine konkreten Verpflichtungen gemündet sei und dass die Mitgliedstaaten nicht vorbereitet sein würden, wenn der nächste wirtschaftliche Abschwung käme.

Arnaldo Abruzzini, Generalsekretär von Eurochambres, äußerte die Hoffnung, dass die Einsparungen, die durch den Bürokratieabbau erzielt werden könnten, dabei helfen könnten, die Kosten zu decken, die durch die neuen Umweltziele der EU entstehen würden. Jetzt wo der Europäische Rat sich auf verpflichtende Ziele für erneuerbare Energien und für eine gemeinsame Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen geeinigt habe, müssten die Staats- und Regierungschefs Sorge tragen, dass die zusätzlichen Kosten für die Unternehmen durch deutliche Kostensenkungen in anderen Bereichen, wie ein verbessertes Funktionieren des Binnenmarktes und eine Senkung des Bürokratieaufwandes, ausgeglichen würden. In diesem Sinne hoffe man, dass sich 'Ökologie' und 'Ökonomie' tatsächlich "reimen" könnten.