Verheugen betonte allerdings, er sei zuversichtlich, dass diejenigen, die immer noch abgeneigt seien, überzeugt werden würden. Dabei verwies er auf das „große Potential“ und die für den Haushalt insgesamt positiven Auswirkungen der ermäßigten Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen wie Catering.
Trotz intensiven Lobbyings durch die französische Ratspräsidentschaft wurden beim Treffen der EU-Minister für Wettbewerbsfähigkeit in der vergangenen Woche (EurActiv vom 26. September 2008) keine Fortschritte erzielt. Die Gruppe der Opposition wurde von Deutschland angeführt.
„Was am meisten zählt, sind die dauerhaften Verbesserungen der Rahmenbedingungen für KMU in der EU“, betonte Verheugen, besonders „angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Aussichten und der Unsicherheiten in der globalen Wirtschaft“.
KMU-Politik ist ein wichtiges Element der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, da KMU 99% aller europäischen Unternehmen ausmachen. Der SBA könne diese Politik weiter aufwerten, sagte Verheugen. Er sei zuversichtlich, dass der Text von den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 11. und 12. Dezember 2008 angenommen wird.
Als wichtige Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU nannte Verheugen auch das lange diskutierte Gemeinschaftspatent und den Kampf gegen die Bürokratie.
Patente seien ein „wichtiges Element bei der Förderung von Innovation und Wachstum“ und von „entscheidender Bedeutung für KMU“. Die hohen Kosten für die Einreichung und Aufrechterhaltung von Patenten stellten allerdings einen „klaren Wettbewerbsnachteil“ Europas gegenüber seinen globalen Konkurrenten dar, so Verheugen.
Obwohl sich die Mitgliedstaaten seit Jahren bei diesem Thema uneinig sind, glaubt der Kommissar angesichts der „beeindruckenden Arbeit“ der portugiesischen und slowenischen EU-Präsidentschaften, dass eine Einigung zum Gemeinschaftspatent (siehe unser LinksDossier) gegen Ende des Jahres erzielt werden könne.
Auf die Frage nach den Fortschritten der EU beim Thema Bürokratieabbau (siehe unser LinksDossier) antwortete Verheugen, er sei mit der Arbeit der unabhängigen Expertengruppe „höchst zufrieden“. Den Vorsitz der Gruppe hat der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber inne.
„Ich habe keine Zweifel, dass die Gruppe in den kommenden Monaten und Jahren einen wichtigen Beitrag zur Erreichung unseres Ziels leisten wird, bis 2012 den Verwaltungsaufwand um 25% zu senken“, sagte er.
Die Kommission plane, den Verwaltungsaufwand durch die Überarbeitung der Regelungen zur Buchführung für KMU weiter zu reduzieren und den Mitgliedstaaten zu erlauben, sehr kleine Unternehmen von den Vorschriften zur Buchhaltung auszunehmen. Das kündigte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt Charlie McCreevy gestern (29. September 2008) an.
Dieser Schritt, der den Bürokratieabbau weiter vorantreiben soll, wurde bereits im letzten Jahr vorgeschlagen. Er wurde jedoch unmittelbar von den Unternehmen abgelehnt, die behaupten, dass Regeln zur Buchhaltung keinen Verwaltungsaufwand darstellten. Im Gegenteil seien sie für das Unternehmensmanagement und das Wachstum von essentieller Bedeutung.
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