Interview: Vorschriften für öffentliche Auftragsvergabe müssen überarbeitet werden [DE][en][fr] 

Die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe – die auch die öffentlich-privaten Partnerschaften regulieren – zielen darauf ab, den Wettbewerb um die Versorgung öffentlicher Behörden und Regierungen mit Gütern und Dienstleistungen zu beleben und zu öffnen.

Verstärkter Wettbewerb könnte zu niedrigeren Preisen führen und die Effizienz verbessern. Da die rechtlichen Grundlagen jedoch keine eindeutigen Regeln für die öffentlich-privaten Partnerschaften festlegen, sind sowohl öffentliche Behörden als auch private Investoren zurückhaltend.

Michael Burnett, Experte für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und Lehrender am European Institute of Public Administration (EIPA), fordert, dass diese Schwachstelle angegangen werden müsste, da ärmere Mitgliedstaaten, die sich bemühten, die strikten haushaltspolitischen Forderungen der EU zu erfüllen, auf Investitionen aus der Privatwirtschaft angewiesen seien, um die großen Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur, die von der EU vorgesehen seien, durchzuführen und Erfolg bei der Stärkung des Wettbewerbs durch Innovation und Forschung zu haben. 

Es handele sich hier um europäische Politiken – die Kosten für die Durchführung einiger Projekte seien enorm – das transeuropäische Netzwerk für Verkehr: 500 Mrd. Euro bis 2020, die Wasserrahmenrichtlinie: 300 Mrd. Euro. Nicht einmal die alten Mitgliedstaaten verfügten über diese Beträge und die neuen Mitgliedstaaten natürlich noch viel weniger. Auch der Strukturfonds könnte diese Mittel nicht abdecken. Es bedürfe dementsprechend sehr große privatwirtschaftliche Investitionen, so Burnett zu EurActiv.

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat angekündigt, seine Entscheidung bezüglich neuer Gesetzgebung auf eine Studie über die Folgenabschätzung, die im ersten Halbjahr 2007 erscheinen wird, zu basieren.

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