Lissabon-Agenda bekommt soziale Dimension [DE][en][fr] 

Als Reaktion auf die zunehmenden Bedenken der Öffentlichkeit im Hinblick auf den Klimawandel, eine alternde Bevölkerung und soziale Ausgrenzung haben die Staats- und Regierungschefs der EU sich darauf geeinigt, die Lissabon-Agenda von ihrem reinen Fokus der vergangenen drei Jahre auf „Wachstum und Beschäftigung“ wegzulenken, und sich stattdessen stärker auf die Umwelt und die Bürger zu konzentrieren.

Diese Entscheidung bedeutet eine Richtungsänderung weg von der jüngsten Revision der Strategie im Jahr 2005, als die Säulen Soziales und Umwelt weitestgehend in den Hintergrund gerückt waren, um die stagnierende Wirtschaft der Union zu fördern. Nach zwei Jahren des soliden Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen sagten die EU-Staats- und Regierungschefs nun, es sei an der Zeit, den anderen Herausforderungen, vor denen die Union stehe, mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Der Fokus der neuen Strategie liege nun im Wesentlichen auf einer stärkeren Berücksichtigung der Bürger und sozialer Fragen, auf der Reaktion auf den Klimawandel sowie auf einer moderneren Haltung gegenüber Innovationen und Kreativität, so die Stellungnahme der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft nach dem Treffen.

Das wichtigste Anliegen der Mitgliedstaaten sollte nun sein, das Problem des Mangels qualifizierter Arbeitskräfte in der Union in den Griff zu bekommen. Dies soll durch die Entwicklung nationaler Aktionspläne geschehen, um die Zahl der Schulabbrecher zu senken und die grundsätzlichen Lesekenntnisse zu verbessern, sowie durch eine gemeinsame EU-Politik für Migration. 

Der Europäische Rat forderte ebenfalls von der Kommission, „unter Berücksichtigung der Auswirkungen des technologischen Wandels und der Bevölkerungsalterung eine umfassende Einschätzung der künftigen Qualifikationserfordernisse in Europa bis zum Jahr 2020 vorzunehmen“. Ziel ist es, die zukünftigen Anforderungen der Wirtschaft zu prognostizieren – insbesondere in den Bereichen Klima und energieeffiziente Technologien, die als entscheidende Geschäftsmöglichkeiten in der Zukunft erachtet werden.

Der Gipfel betonte jedoch ebenfalls, dass man angesichts der zunehmenden Unsicherheit über das internationale Wirtschaftsumfeld entschlossen mit Reformen fortfahren müsse.  Letztere enthalten die Verfolgung von Zielen in den Bereichen Innovation und Forschung, einschließlich der Beseitigung von Hindernissen für den uneingeschränkten Wissenstransfer durch die Schaffung der „fünften Grundfreiheit“ (EurActiv vom 17. März 2008), ebenso wie die Umsetzung des Konzeptes „Flexicurity“ innerhalb der Arbeitsmarktreformen (siehe LinksDossier über Flexicurity).

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich ebenfalls darauf, sich weiterhin um eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes von Unternehmen zu bemühen, der letztere daran hindert, grenzüberschreitend auf dem gesamten EU-Markt tätig zu sein. Die Annahme des „Small Business Act”, der insbesondere darauf abzielt, kleinen und mittleren Unternehmen bei ihrem Zugang zu neuen Märkten behilflich zu sein – durch verbesserte finanzielle und andere unterstützende Maßnahmen – sei eine der obersten Prioritäten.

Man sei erfreut, dass deutlich werde, dass man sich mit den geplanten Reformen auf dem richtigen Weg befinde: In den vergangenen Jahren seien 6,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden, die Arbeitslosenrate sei auf weniger als sieben Prozent gefallen und die Fundamente der europäischen Wirtschaft seien stabil, sagte der slowenische Premierminister Minister Jansa, dessen Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Er fügte jedoch hinzu, man soll sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Die Weltwirtschaft sei zunehmend instabil; daher sei es wichtig, dass man weiterhin auf einem stabilen Kurs bleibe.

Jansa sagte, der Fokus der Lissabon-Strategie liege nun auf den Bedürfnissen der Bürger. Die soziale Dimension sowie die Rolle der Bildung würden in den Mittelpunkt rücken. Man müsse sich zudem um die Umwelt kümmern, da das vollständige Potential wirtschaftlicher und sozialer Reformen nur durch die Synergie mit einer nachhaltigen und gesunden Umwelt ausgeschöpft werden könne.

Georg Toifl, Präsident der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME), sagte, Arbeitsmarktreformen sollten eine der obersten Prioritäten sein. Da die Frist 2010 näher rücke, habe Europa keine Chance, die Lissabon-Ziele zu erreichen, wenn es nicht zügig die Mobilität und Reaktionsfähigkeit seiner Arbeitsmärkte verbessere. Kleine Unternehmen müssten ihren Mitarbeitern ausreichende Sicherheit bieten können, was eine Grundvoraussetzung sei, um ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Zudem müssten sie vor unfairen Wettbewerb durch Schwarzarbeit geschützt werden, der besonders in arbeitsintensiven Dienstleistungssektoren spürbar sei. Beide Aspekte müssten in dem Small Buisness Act berücksichtigt sowie ein Thema des sozialen Dialogs sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene werden.

Der Europäische Gewerkschaftsbund sagte, es sei höchste Zeit, sich verstärkt auf die Sozialpolitik zu konzentrieren. Der Bund sagte, die soziale Dimension sei in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt worden. Generalsekretär John Monks zeigte sich jedoch nicht überzeugt, dass die Mitgliedstaaten genug unternähmen. Er sagte, das soziale Europa befinde sich auf dem Rückzug. Es werde keine Überraschung sein, wenn die Stimmen, die mehr Protektionismus fordern, lauter würden. Die Unterstützung des Binnenmarktes hänge von der Unterstützung des sozialen Europas ab. Dies sei der Deal – und derzeit funktioniere dies nicht, erklärte Monks.

Die Soziale Plattform erklärte, sie sei „entsetzt“ von den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates: Es mangele ihnen an einer sozialen und menschlichen Anteilnahme am Schicksal der europäischen Bürger. Sie seien zudem „losgelöst“ von dringlichen Problemen, mit denen sich die europäische Gesellschaft konfrontiert sehe, wie beispielsweise zunehmende Ungleichheiten, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, der Sozialschutzsysteme und der öffentlichen Dienste.