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Lissabon-Strategie endlich auf dem richtigen Weg? [DE]

Veröffentlicht 26. Oktober 2006 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die Kommission hat am 26. Oktober 2006 eine erste Bewertung der überarbeiteten Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. Der Fortschrittsbericht für das gesamte Jahr soll am 12. Dezember erscheinen.  

Der vom dem Direktor der Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Gert-Jan Koopman, vorgestellte „Technische Umsetzungsbericht“ " beinhaltet eine systematische Darstellung aller im Lissabon-Programm der Gemeinschaft festgelegten politischen Maßnahmen.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichts sind:

  • Bis Ende Juli 2006 hat die Kommission 75 der 102 im 2005 versprochenen politischen Maßnahmen erlassen
  • Das Parlament und der Rat müssen die Vorschläge künftig schneller annehmen: von den 39 politischen Maßnahmen, bei denen Parlament und Rat ein Mitspracherecht haben, haben bisher nur 9 den Gesetzgebungsprozess vollständig durchlaufen.

Bis Mitte Oktober sollen die Mitgliedstaaten ihre Fortschrittsberichte zu den nationalen Aktionsplänen im Rahmen der Lissabon-Strategie der Kommission vorlegen. Bis heute hat die Kommission aber nur 21 Berichte erhalten (nur die Pläne von Belgien und Luxemburg sowie von Tschechien und Schweden – bei letzteren wegen der vor kurzem stattgefundenen Wahlen – liegen noch nicht vor). Im allgemeinen hat die Kommission den Eindruck gewonnen, dass die Übertragung von größerer Verantwortung an die Mitgliedstaaten bewirkt hat, dass die Mitgliedstaaten jetzt mehr tun, um die notwendigen Strukturreformen in den nationalen Volkswirtschaften umzusetzen.

Nächste Schritte: 
  • Die Kommission wird am 12. Dezember 2006 ihren Jahresfortschrittsbericht vorlegen
  • Eine umfassende Überprüfung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft ist für 2008 vorgesehen.
Hintergrund : 

Im März 2005 hat die EU ihre Lissabon-Strategie mit dem Ziel erneuert, bis 2010 der dynamischste, wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Zentrale Elemente der „Lissabon-Erneuerung“ waren der Fokus auf Wachstum und Arbeitsplätze und die Übertragung einer größeren Verantwortung auf die Mitgliedstaaten durch nationale Aktionspläne.

Vier Monate später, im Juli 2005, präsentierte die Kommission das Lissabon-Programm der Gemeinschaft, mit dem 102 politische Maßnahmen auf EU-Ebene vorgeschlagen wurden, die die in den Mitgliedstaaten umgesetzten Maßnahmen ergänzen sollten (siehe EurActiv vom 20. Juli 2005).

Am 25. Oktober 2006 hat die Kommission ihren ersten Fortschrittsbericht des Lissabon-Programms der Gemeinschaft vorgelegt. Die Kommission zeigt sich mit den bisher erreichten Fortschritten zufrieden, insbesondere im Hinblick auf die neue Governance-Struktur (z.B. die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durch die nationalen Aktionspläne unter Leitung von „Herr“ oder „Frau“ Lissabon).

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