Mitgliedstaaten verschleppen Umsetzung von Binnenmarktvorschriften [DE][en][fr] 

Das so genannte ‚Umsetzungsdefizit’ ist der Prozentsatz der Binnenmarktrichtlinien, welche nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt worden sind.  Idealerweise sollte dieses Defizit bei Null liegen, um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt einwandfrei funktionieren kann.  Die Regierungen haben sich dennoch darauf geeinigt, dass ein Schwellenwert von 1,5 % akzeptabel sei.  Dennoch haben nur 14 der 25 EU-Mitgliedstaaten dieses Ziel im Juli 2006 erreicht.

Während die EU im November 2005 einen Wert von 1,6 % erreicht hatte, stieg dieser Wert bis Juli wieder um 0,3 % auf 1,9 % an.  Der positive Trend der Umsetzungsraten wurde also gestoppt.

EU-Beamte der Generaldirektion Binnenmarkt betonen, dass der Binnenmarktanzeiger nicht nur ein abstrakter Gegenstand ist.  Sie verweisen auf den „Fragmentierungsfaktor“. dies ist der Prozentsatz der Binnenmarktrichtlinien, welcher nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wurden.  Dieser erreichte im Zuge der letzten Erweiterungsrunde einen Höchststand (25 %) und liegt nun erneut bei 9 %, was dem Stand im Vorfeld der Erweiterung entspricht.

Anzahl der nicht umgesetzten Richtlinien (im dunkleren Farbton:  Richtlinie die schon vor über zwei Jahren hätten umgesetzt werden müssen *EFTA-Staaten)

(Quelle: GD Binnenmarkt; Graph: Euractiv.com)

Die Tatsache, dass eine von zehn Richtlinien in dem einen oder anderen Land nicht umgesetzt wird, behindere den Binnenmarkt, sagte Marc Verreecken, Mitglied des Teams, welches den Binnenmarktanzeiger erstellt hat.

EU-Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy betonte, dass es nicht ihre Absicht sei, penibel auf die Umsetzung zu achten.  Wenn die Mitgliedstaaten die notwendigen Gesetze nicht rechtzeitig umsetzen würden, würden im Endeffekt alle verlieren.  Reale Möglichkeiten zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung seien hierdurch verloren gegangen.  Er warf den Regierungen der Mitgliedstaaten vor, dass sie eine einmalige Gelegenheit verpasst hätten, die 1.5 %-Marke, welche sich die Staats- und Regierungschefs gesetzt haben, zu durchbrechen.  Anstatt sich noch mal richtig anzustrengen, hätten sie ihre Bemühungen zurückgeschraubt und sich so wieder weiter von ihrem Ziel entfernt.