Musik-Copyright trotz Befürwortung der EU-Abgeordneten weiterhin umstritten [DE][en][fr] 

Bei einer Abstimmung am 23. April unterstützten die Gesetzesgeber einen Vorschlag, der den Schutz für Künstler auf 70 Jahre nach der ersten Veröffentlichung oder Aufführung ihrer Lieder anheben soll.

Der Gesetzesentwurf, der noch die Zustimmung der 27 Mitgliedsstaaten bedarf, bevor er zum Gesetz wird, ist Teil des Plans die Musikindustrie vor dem aufstrebenden  Internet zu schützen und der Produktpiraterie, die Teil dessen ist. 

Die derzeitigen Unterschiede im rechtlichen Schutz, insbesondere zwischen den USA und Europa, verursachten rechtliche Ungewissheit und Piraterie, insbesondere in der digitalen Gemeinschaft, wo es keine Grenzen gebe, sagte der irische Europaabgeordnete Brian Crowley (UEN-Fraktion), der Autor des parlamentarischen Berichtes in seiner Erklärung. 

Der erweiterte Zeitraum würde auch den Musikproduzenten nutzen, sagte Crowley. Es würde mehr Umsatz für den Verkauf von Musik in Plattenläden und im Internet bedeuten. 

Die Europaabgeordneten schlugen außerdem einen Fonds für Studiomusiker vor, der von den Produzenten finanziert werden sollte, die verpflichtet würden mindestes 20 Prozent des geschaffenen Umsatzes der vorgeschlagenen Erweiterung des Urheberrechts auf jährlicher Basis zur Seite zu legen. Verwertungsgesellschaften würden berechtigt sein, die jährliche zusätzliche Entlohnung zu verwalten. 

Bisher keine Übereinkunft mit den EU-Mitgliedsstaaten

Die Europäische Kommission hatte zuerst beantragt, den Urheberschutz auf 95 Jahre zu verlängern. Crowley entschied dies auf 70 Jahre herabzusetzen, um eine Übereinkunft zwischen Mitgliedsstaaten und dem Ministerrat zu ermöglichen. 

Die 70-jährige Verlängerung habe die Unterstützung der Mehrheit aus dem Ministerrat erhalten, so eine Quelle aus dem Parlament. Allerdings gebe es bis jetzt noch keine Vereinbarung mit dem Rat. 

Jacques Toubon MdEP (EVP) begrüßte die Unterstützung der Richtlinie und sagte, sie werde Musikern, besonders Studiomusikern über eine längere Zeit mehr Einnahmen garantieren. Toubon, der Schattenberichterstatter über das Thema, für die Mehrheitsfraktion des Parlamentes ist drückte sein Vertrauen darin aus, dass längere Laufzeiten des Urheberrechts die Kreativität und Produktivität fördern würden und die Preise für die Verbraucher als solche nicht erhöhten. 

Toubon fügte hinzu, dass die Ausweitung des Copyrights nötig für die EU gewesen sei, um das geistige Eigentum zu stärken und für alle Schaffenden und Sender des Inhaltes, die einen wichtigen Teil der Entwicklungskapazität einer wissens- und kulturbasierten Wirtschaft ausmachen gebraucht wurde. 

Helen Smith, Vorsitzende von Impala, einer Handelsgruppe für unabhängige Musiklabels, beschrieb das Votum des Parlamentes als „großartige Neuigkeiten“ für unabhängige Musikunternehmen und Künstler in ganz Europa, die 80 Prozent der Neuerscheinungen produzieren. 

„Europa braucht starke Copyright-Gesetze, um sein weltberühmtes kulturelles Kapital vollständig wertzuschätzen und Anreize zur Kreativität und Innovation zu schaffen“, erklärte sie EurActiv.  

Francine Cunningham, Vorsitzende der Europäischen Kommunikation bei IFPI, einer Handelsorganisation die die globale Plattenindustrie repräsentiert sagte, dass die Unterstützung des Parlamentes zu einer Ausweitung des Copyright-Schutzes gezeigt habe, dass das Thema eine Frage der Fairness gegenüber den vielen talentierten Künstler sei, die zur aufregenden Musikkultur Europas beitrügen. 

Man dränge nun die EU-Staaten im Rat dazu, das Richtige zu tun und diesen Vorschlag zu unterstützen, der die Copyright-Lücke zwischen Europa und anderen wichtigen Musikmärkten auf dem Globus verkleinere, die derzeit längere Copyright-Laufzeiten bieten. 

Die Grünen und Verbrauchergruppen, waren jedoch weniger begeistert.

Eva Lichtenberger, eine österreichische EU-Abgeordnete, die das Thema für die Grünen verfolgte sagte: „Über das heutige Votum des Parlaments zum Copyright dürfen sich vor allem die Giganten der Musikindustrie freuen. Wäre die Begründung, dass man mit der Verlängerung des Copyrights den Künstlern helfen wolle, aufrichtig gewesen, hätten die Europa-Abgeordneten beschlossen, 100% der Einkünfte den Künstlern zu geben und nicht nur 20%, wovon der Löwenanteil wiederum nur einer Handvoll von superreichen Superstars zugute kommt.“

 „Die Art und Weise, wie heutzutage das Copyright verwaltet wird, entspricht nicht dem digitalen Zeitalter. Die alten Verträge, die extrem ungerecht gegenüber den Künstlern sind, einfach fortzuschreiben, ist nicht der richtige Weg und verlängert nur eine inakzeptable Situation. Die Musikindustrie steckt heute das Geld ein, das sie früher für die physische Distribution und Werbung verwenden musste. Wir brauchen daher ein von Grund auf neu gestaltetes Copyright, das neue rechtliche Konstruktionen wie Flatrates und freie Lizenzen mit einschließt.“

Monique Goyens, Generaldirektorin von BEUC, der europäischen Verbraucherschutzorganisation, war über die Versuche der Musikindustrie, den Copyright-Schutz zu verlängern skeptisch. Den Versuchen illegale Downloads im Internet zu verhindern, stand sie besonders kritisch gegenüber.
 „Sie sind gut organisiert“, erklärte Goyens EurActiv in einem umfassenden Interview. „Wenn sie zum Lobbying in die Kommission kommen, kommen sie mit Mick Jagger oder Charles Aznavour. Und sie sind bestimmt nicht diejenigen, die das Geld brauchen, das die Downloads eintreiben.“

Goyens zweifelte daran, dass der Druck der Industrie, illegale Downloads im Internet zu bekämpfen, letztlich die Kreativität fördere. „Es ist sehr erfrischend zu erfahren, dass die Künstler jetzt bekannt werden, weil sie etwas ins Internet gestellt haben. Das ist Kreativität. Das ist, einen Unterschied zum Mainstream zu machen. Dies bringt auch die Abwechslung in unserer kulturellen Vielfalt hervor.“

Außerdem war Goyens der Meinung, dass Musikunternehmen es bisher versäumt hätten, sich in konstruktiven Dialogen mit den Verbraucherschutzorganisationen zu engagieren. 

 „Ich glaube wirklich an die Kreativität der europäischen Wirtschaft und denke wirklich, dass sie im Moment ihre Kreativität nicht nutzen, um eine gute Lösung für dieses Problem zu finden.“ 

Goyens verwendete einen Ausdruck, von dem sie denkt, dass er die Situation der Musik-Copyrights und des Internet auf den Punkt bringe. „Die Technologie ist aus dem 21. Jahrhundert, die Gesetzgebung aus dem 19. Jahrhundert und die Organisationen die die Rechte haben, sind aus dem Mittelalter.“