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Neue schwedische Regierung will Privatisierung vorantreiben [DE]

Veröffentlicht 18. September 2006 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die Reform des Wohlfahrtsstaates und die Privatisierung stehen auf dem Programm der neuen bürgerlichen Koalitionsregierung in Schweden, die bei den Wahlen am Sonntag die Sozialdemokraten besiegt hat. Ein neues Referendum über den Beitritt zur Eurozone wird es jedoch nicht geben.

Der 41-jährige mediengewandte Fredrik Reinfeldt ist neuer schwedischer Premierminister, nachdem die von ihm angeführte bürgerliche Koalition die Parlamentswahlen am 17. September 2006 gewonnen hat. Die Vier-Parteien-Koalition gewann 48 Prozent der Stimmen – die Sozialdemokraten mit ihrem Kandidaten Göran Persson kamen insgesamt auf 46,2 Prozent.

Reinfeldts Wahlprogramm, das moderate Reformen des Wohlfahrtsstaats und Steueranreize für mehr Beschäftigung verspricht, beinhaltet keine radikale Umstellung des bewährten schwedischen Sozialmodells. Die Verdrossenheit der Bevölkerung über die vermeintliche Arroganz der Sozialdemokraten und die hohe Jugendarbeitslosigkeit haben zur Wahl Reinfeldts beigetragen. 

Reinfeldt plant Privatisierungen im Umfang von 22 Mrd. Euro. Unter anderem sollen staatliche Anteile der Bankgesellschaft Nordea, des Telekommunikationsunternehmen TeliaSonera und der Fluglinie SAS verkauft werden.

Der neue Premierminister hat keine Pläne, die verhaltene Beziehung der Schweden zu Europa zu forcieren und eine Wiederholung des Referendums von 2003 über einen Beitritt zur Eurozone steht nicht auf der Tagesordnung.

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