Patentanmeldungen gehen in ganz Europa zurück [DE][en][fr] 

Bewerbungen an das EPA haben sich seit 1995 verdoppelt, was die Organisation mit einen Arbeitsrückstand von ungefähr 500,000 Anmeldungen überhäufte. 
Jedoch hat der Beginn der Finanzkrise für einen starken Rückgang an Anmeldungen neuer Akten zu geistigem Eigentum gesorgt. 

Eine EPA-Studie ihrer Klienten, die diese Woche (27. April 2009) veröffentlicht wurde, sagt für 2009 und 2010 einen Fall an neuen Patentanmeldungen voraus, aber die Studie wurde Mitte 2008 verfasst und wird wohl kaum die Rezession miteinbeziehen, die sich seitdem noch verschlimmert hat.  

Die frühen Indikatoren für 2009 lassen darauf schließen, dass sich die Anmeldungen dieses Jahr auf dem niedrigsten Stand seit den frühen 1990er Jahren befinden. 
Diese Nachricht ist ein schwerer Schlag für das Europäische Jahr der Innovation und Kreativität (siehe EurActiv LinksDossier) und seine viel gepriesene Lissabon-Strategie, die darauf abzielt, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Erde zu machen. 

Es kam ebenfalls auf, dass das EPA daran arbeitet, ein 60 Millionen Loch in seinen Finanzhaushalt zu schlagen. Es wird angenommen, dass die Organisation, die sich letztes Jahr Streiks und Protesten gegenüber sah, daran arbeitet ihre Kosten niedrig zu halten, da sich Sorgen geregt hatten, dass das Defizit im Jahr 2010 noch größer sein könnte. Das EPA hat ein Budget von 1,2 Milliarden Euro und langfristige Verbindlichkeiten von 2 Milliarden. 

Die Zahlen wurden bei einem Wissenschafts-/Wirtschafts-Workshop besprochen, der in Brüssel abgehalten wurde. 

Roland Strauss von der unabhängigen Interessensplattform Knowledge4Innovation sagte, dass jede Abnahme neuer Patente zum großen Problem werden könnte, besonders wenn es eine Verringerung der Anmeldungen derer bedeute, die die Triebkraft der Wirtschaftsaktivität seien.

Sorgen über die Folgen der verringerten Patentanmeldungen wurden ebenso von Business Europe ausgedrückt, der EU-Wirtschaftslobby, die den Rückgang in Patentanmeldungen als „unglücklich aber verständlich“ bezeichnete. 

Ilias Konteas, Berater für Rechtsfragen bei BusinessEurope sagte, dass die Unternehmen, inmitten finanzieller Unsicherheit die alle Unternehmen anginge, zögerten neue Anmeldungen einzureichen. 

Es sei ein beunruhigendes Signal. Jeder stimme darin überein, dass die Ankurbelung der Innovation dabei helfen werde einen Weg aus der Krise zu finden, aber die Unternehmen bräuchten Unterstützung, so Konteas. 

Im Gespräch mit EurActiv beim Europäischen Patentforum in Prag betonte er eine Reihe von Bereichen, wo das existierende Patentsystem verschlankt werden könnte, um es für innovative Wirtschaftszweige attraktiver zu machen.

Er sagte, dass die Bewerbung um ein Patent sei in Europa relativ gesehen viel teurer als in den USA oder in Japan sei und der Schutz des geistigen Eigentums könnte in anbetracht der Ungereimtheiten zwischen den Gerichten frustrierend und teuer sein.

Es habe Fälle gegeben, bei denen ein Patent in einem Land als ungültig erklärt wurde, aber nicht in einem anderen, sagte er. 

Konteas sagte, dass die Wirtschaft Bestreben einen einzigen Gerichtshof für Patentrechte einzuführen weitestgehend befürworte, obwohl es noch einige technische Probleme gebe, die man noch lösen müsse.  

Die Politiker müssten den Unternehmen das Handwerkszeug geben, wenn sie Fortschritt betreiben und Wachstum hervorbringen sollen. Es sei Zeit für die Mitgliedsstaaten aufzuhören diese Fragen zu diskutieren und anzufangen die richtigen Entscheidungen zu treffen, sagte er.