Christoph Leitl ist der Präsident der österreichischen Handelskammer und der SME-Union (eine der Europäischen Volkspartei angegliederten Organisation kleiner und mittelständischer Unternehmen). Er führte ein eigenes mittelständisches Unternehmen im Baustoffbereich und hatte mehrere Ämter in seiner Heimat Oberösterreich inne. Unter anderem war er stellvertretender Landeshauptmann der Region Oberösterreich.
Herr Leitl, in Gesprächen mit Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen haben Sie eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands um 25% für kleine und mittlere Unternehmen bis 2010 gefordert. Vor weniger als einem Jahr haben Sie noch eine Reduzierung um 50% bis Ende 2006 gefordert. Ist seitdem so viel geschehen?
Ich kann mich nicht entsinnen, dass ich eine fünfzigprozentige Reduzierung gefordert habe. Ich habe gesagt, dass im Bereich der Statistik 30% innerhalb von drei Jahren machbar sein müsste und will Ihnen ein konkretes Beispiel geben: Wir haben ein Single-Flow-Modell entwickelt. Sie wissen, dass die Außenhandelstatistik immer Exporte und Importe erfasst. Wenn ich jetzt von der Überlegung ausgehe, dass jeder Export zugleich an einem anderen Ort ein Import ist, dann brauche ich den Import nicht zu erfassen, sondern es genügt mir, nur die Exporte zu betrachten. Das heißt: 50% weniger Verwaltungsaufwand. Davon sind 200 000 Unternehmen in Europa betroffen. Das ist ein konkreter Schritt, der auch tatsächlich realisierbar ist.
Ich begrüße auch, dass Vizepräsident Verheugen eine Durchforstung der Rechtsvorschriften und Regulierungen vornimmt. Es muss nicht nur "better regulation“ heißen, sondern auch "less regulation". Das ist genauso sinnvoll.
Ist das Vorgehen der Kommission in Ihren Augen schnell genug?
Verheugen sagt bis 2012, aber ich würde vorschlagen, dass die Weichen während dieser Kommissions-Funktionsperiode gestellt werden sollten. Es dauert dann länger, bis der volle Effekt eintritt. Aber diese Vorgabe einer Senkung um 25% ist eine faszinierende Zahl, die aus den Anregungen des niederländischen Beispiels stammt. Wir werden das nicht gleich alles erreichen. Aber der Weg ist vorgezeichnet wie auch das Potential. Wenn man das Potential und den Zeitpunkt nicht definiert, dann werden aus dem Prozess keine Ergebnisse hervorgehen.
Sie fordern auf der einen Seite "more business-focussed impact assessments", auf der anderen Seite wollen Sie den Verwaltungsaufwand, der mit der Erhebung statistischer Daten verbunden ist, senken. Wie wollen Sie weiterhin die schmale statistische Basis für Forschung ermitteln?
Da haben Sie auf den ersten Blick Recht. Auf den zweiten Blick gibt es gerade für die kleinen und kleinsten Unternehmen, etwa unterhalb von 10 Beschäftigten, andere Quellen aus dem Finanzamt, aus der Sozialversicherung, die sich auf diese Weise leicht implementieren lassen und daher die Qualität statistischer Aussagen nicht verzerren. Das heißt, dass nur größere Betriebe, und auch dort nur mit Stichproben, erfasst werden und größeren Aufwand haben. Aber gerade größere Betriebe sind auch von der Datenlage wesentlich mehr abhängig.
Sie wären also damit einverstanden, dass Daten, die von Finanzbehörden erhoben werden, in anonymisierter Form für die Statistik verwendet werden?
Selbstverständlich. Das passiert ja bereits häufig, und wenn es systematisch gemacht wird, können wir ein neues europäisches Niveau herstellen und es nicht jedem Land alleine überlassen. Wir brauchen eine gesicherte Datenlage, wir brauchen daher eine gesicherte Methodik in Europa, und daher sollten wir uns verständigen.
Wie hoch sind die Einsparungen, mit denen Sie rechnen?
Verheugen sagt, dass die administrativen Tätigkeiten rund 600 Milliarden Euro im Jahr kosten. Bei einer Reduzierung um 25 % heißt das, dass 150 Milliarden Euro das Potential sind, das wir gemeinsam mit der Kommission und dem Parlament ansteuern. Und wir werden diejenigen sein, die hier drängen.
In welcher Weise würde das Geld investiert werden und was sind Ihre Einschätzungen, was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht?
Auch hier nenne ich die Zahlen von Verheugen. Er hat gesagt, dass wir eine Steigerung des Wirtschaftswachstums erreichen könnten, die sehr beachtlich wäre, nämlich 1,5%. Das heißt, es zeigt schon in die richtige Richtung. Die Betriebe haben weniger bürokratischen Aufwand, sie haben weniger finanziellen Aufwand, sie können Zeit und Geld besser nutzen. Das stärkt das Wachstum.
Was die Reduzierung des Verwaltungsaufwands angeht, hat die Kommission nicht mehr Kompetenzen, als ein Beispiel zu definieren und zu loben, wie es beim niederländischen Beispiel geschehen ist. Erwarten Sie von allen Mitgliedstaaten, Beispielen von dieser Art zu folgen?
Natürlich müssen die Mitgliedstaaten und auch die Regionen, die ja die unterste Eben darstellen, mit dabei sein. Aber ich gehe davon aus, dass jedes Land in diese Richtung motiviert ist, dass sie dankbar sind, dass es diese Beispiele gibt und dass sie gerne eine Koordination des Prozesses durch die Kommission akzeptieren. Jemand muss es schließlich koordinieren, wenn es darum geht, neue Standards zu schaffen.
Die Rücknahme von Gesetzen ist in einer Demokratie rein technisch genauso schwierig wie das Erlassen von neuen Gesetzen. Hinter jedem Gesetz steht auch eine Interessengruppe, die im Einzelfall versuchen wird, ihren Einfluss geltend zu machen, damit das Gesetz nicht kassiert wird. Ist angesichts dessen die Frist von 2009 für die Rücknahme überflüssiger Regelungen realistisch?
Es gibt ein ganz einfaches Prinzip. Als erstes: Bei jeder neuen Richtlinie sollteeine Folgekostenberechnung erstellt werden, und zwar nicht nur für den Verwaltungsaufwand der Union selbst, sondern auch für diejenigen, die der Norm unterworfen werden. Dann kann man schon diskutieren, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis in Ordnung ist. Zweitens: Ich würde mir überlegen, bei Rechtsvorschriften ein fünfjähriges Ablaufdatum festzulegen. Stellen Sie sich vor, was dann wegfällt.
Das ist die “sunset clause“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch eine neue Variante ins Spiel gebracht, nämlich das so genannte Diskontinuitätsprinzip, nach dem Gesetzesvorhaben, die zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments nicht abschließend behandelt wurden, wieder neu aufgerollt werden müssten oder ansonsten verfallen würden.
Das ist ein zweischneidiges Schwert. In vielen Fällen braucht die Wirtschaft die Gesetzgebung. Wenn dies 2009 alles gekappt wird und wir damit zurück an den Start müssen, dann kann es kontraproduktiv werden.
