Stoiber Vorsitzender des neuen Gremiums zum Bürokratie-Abbau [DE][en] 

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat am 14. September 2007 die Nominierung Edmund Stoibers als Vorsitzenden des Gremiums angekündigt. Barroso lobte Stoiber als eine ‚herausragende Persönlichkeit mit hohem Ansehen’, der sich der verbesserten Gesetzgebung in Bayern, Deutschland und Europa verschrieben hat.

Barroso betrachtet die Einsetzung dieser Experten-Gruppe als ein „Flagschiff-Projekt“ der Kommission. Das ehrgeizige Programm, das im Januar 2007 von der Kommission vorgelegt und im März 2007 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, zielt darauf ab, die bürokratischen Belastungen der Wirtschaft in der EU bis 2012 um 25% zu vermindern. Der deutsche Kommissar für Unternehmen und Industrie, Günter Verheugen, hofft, dass dieses Programm die finanzielle Belastung der Wirtschaft um 75 Milliarden Euro reduzieren werde.

Laut Verheugen werde das Gremium eine entscheidende Rolle dabei spielen, unnötige bürokratische Belastungen zu bestimmen und zu beseitigen. Bestehend aus Vertretern kleiner und großer Wirtschaftsorganisationen, Gewerkschaften, NGOs sowie Vertretern aus der akademischen und politischen Welt, wird die Gruppe ein oder zwei Mal pro Monat zusammenkommen und von einem eigenen Mitarbeiterstab unterstützt werden.

Die Nominierung des Ende September aus dem Amt scheidenden Ministerpräsidenten Stoiber für das Amt des Vorsitzenden des neuen Gremiums hat in Brüssel und in Deutschland gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während Barroso, Verheugen und die deutsche Regierung die Nominierung Stoibers begrüßt haben, brachten die deutschen Oppositionsparteien sowie mehrere Europaabgeordnete ihre Kritik zum Ausdruck. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion des Europaparlaments, Martin Schulz, äußerte „große Zweifel an der Qualifikation“ des bayerischen Ministerpräsidenten und verwies auf den mangelnden Fortschritt Bayerns auf dem Feld des Bürokratieabbaus. Auch wenn Stoiber das neue Amt ehrenamtlich ausführen werde, warnte Schulz davor, aus der EU ein „landespolitischer Endlager“ für ausgediente Politiker zu machen. 

Stoiber nannte seine neue Beschäftigung eine „reizvolle Aufgabe“ und sagte, dass er sich auf die Zusammenarbeit mit Barroso und der Kommission freue.