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Tschechien setzt sich für EU-weites Patentrecht ein [DE]

Veröffentlicht 06. März 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Der stellvertretende tschechische Premierminister und Verantwortliche für EU-Angelegenheiten, Alexandr Vondra, hat sich für die Ausarbeitung eines EU-weiten Patenrechtes eingesetzt. Das existierende System ähnele einem Flickenteppich und sei höchst ineffizient. Der europäische Rahmen für den Schutz geistigen Eigentums ersticke Innovation im Keim und verhindere den Fortschritt des Lissabon-Vertrags.

Bei einer programmatischen Rede beim fünften Tag für Wachstum und Innovation, der jedes Jahr von Microsoft ausgerichtet wird, sagte Vondra, dass die Kosten des Patentierungsprozesses eine große Hürde für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) darstellten und sie davor abschrecke, neue Produkte auf den Markt zu bringen.

Der Schlüssel zur Innovation in Zeiten der Krise, sei die Schaffung von Anreizen. Das Fehlen von Rechten an geistigem Eigentum (IPR) könne fatal für KMU sein, die der Hauptmotor der Wirtschaft seien und deren Innovation, laut vieler Studien, die ihrer größeren Konkurrenten an technologischer Bedeutung überträfen.

Er rief die EU dazu auf, die Verhandlungen zu einem gemeinsamen europäischen Patentrecht zur Priorität zu erklären und Wege zu finden, bei der Übersetzung und den Anforderungen des Prozesses, Einsparungen zu machen. 

Tschechien habe es sich, im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft, zum Ziel gesetzt, diesen Prozess voranzutreiben, sagte er.  In einer Erklärung, die nach dem Treffen veröffentlicht wurde, verkündete der Rat sich der Schaffung eines Gemeinschaftspatentes und eines Systems zur Streitregelungen im Bezug auf Patente zu widmen.

Alexandr Vondra betonte auch, dass es notwendig sei, Hindernisse für Mobilität von Forschern abzubauen und sagte, dass Tschechien im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft, die Arbeit seiner französischen Vorgänger weiterverfolgen werde.

Er sagte, dass eine Weiterentwicklung des Europäische Forschungsraumes (ERF) von entscheidender Bedeutung sei und kritisierte die mangelnden Kontakte unter den europäischen Forschern, wo viel Potential verschenkt werde.

Es sei nicht normal, dass die EU, trotz der hohen Qualität seiner vielen Forscherteams, so wenige anerkannte Exzellenzzentren habe. Außerdem sei es nicht normal, dass die EU keine Universität habe, die sich unter den Top-20 der Welt für Maschinenbau und Informatik befindet.

Er bat um Hilfe diese Zerstreuung zu überkommen und sagte, dass der tschechische Ratsvorsitz eventuell die Möglichkeit in Betracht ziehen werde, eine Zusammenarbeit zwischen kleineren Mitgliedstaaten zu fördern, um die oft begrenzten Finanz- und Humanressourcen zu bündeln.

Der Wettbewerbsrat signalisierte seine Zustimmung zu den von Vondra skizzierten nötigen Schritten und forderte eine „vermehrte Weiterentwicklung und Koordination der ERF Partnerschaftsinitiativen“.

Man kam außerdem zu der Übereinkunft, dass die Zusammenarbeit von nationalen Forschungsprojekten, sowie die Verbesserung der Mobilität der Forscher verbessert werden müsse.

Diese Maßnahmen könnten durch die effektive Implementierung der Leitmarkt-Initiative und durch Cluster Development ergänzt werden.

Nächste Schritte: 
  • 17. März 2009: Seminar zu Intellectual Property Rights in Brüssel, mit dem Titel 'Sustaining Europe's Knowledge and Innovation Economy'. 
  • 28. und 29. April 2009: Konferenz zu 'Forscher ohne Grenzen in Europa' in Prag. 
Hintergrund : 

Politische Schritte, ein Gemeinschaftspatent für die EU zu entwickeln, begannen im März 2003 http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/04/st07/st07119.en04.pdf, aber der Fortschritt wurde von wiederholten technischen und rechtlichen Schwierigkeiten gestört. Die Frage wurde unter dem Ratvorsitz Frankreichs wieder aufgeworfen. Ursprünglich hatte man gehofft, dass (Fragen über) Patentangelegenheiten Teil des„Small Business Act“ werden würden.

Jedoch hatten Meinungsverschiedenheiten über heikle Übersetzungsvereinbarungen sich als unüberwindbar erwiesen und ein französischer Vorschlag geriet fiel politischen Streitigkeiten zum Opfer, obwohl sich alle Partei einig sind, dass eine Reform von Nöten ist (EurActiv vom 2. Dezember 2008).

Unter dem bestehenden System kann die Archivierung eines Patentes zweimal so lange dauern wie in den USA oder Japan, während die Kosten eines europäischen Patentes fünfmal so hoch sind wie in den USA (10.330 Euro) und dreimal so hoch wie in Japan (16.450 Euro), fand eine Studie heraus (EurActiv vom 9. Dezember 2008)

Es wurde vorgeschlagen, dass viele innovative Unternehmen, vor allem KMU, sich in den USA für Patente bewerben sollten, um die problematischen Richtlinien in der EU zu umgehen. 

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