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Wahlen in Schweden – Herausforderung für das 'nordische Modell'? [DE]

Veröffentlicht 15. September 2006 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Vor den Wahlen am 17. September hat die bürgerliche Koalition einen leichten Vorsprung vor den derzeit regierenden Sozialdemokraten. Hauptthemen sind die Arbeitslosigkeit, staatliche Sozialleistungen und die hohe Einkommenssteuer.

Das politische Programm der bürgerlichen Opposition beinhaltet keine absolute Ablehnung des schwedischen Modells, das in der fast 80 Jahre währenden sozialdemokratischen Regierungszeit aufgebaut wurde – nur neun Jahre war die Regierung nicht sozialdemokratisch.

Radikale Reformen des Wohlfahrtsstaats kommen bei den schwedischen Wählern nicht gut an, von denen ungefähr 30% beim Staat beschäftigt sind und weitere 30% von Sozialleistungen leben. Die Moderaten mussten sich also mäßigen.

Sie nennen sich jetzt ‚die neue Arbeiterpartei’ – eine klare Ansage an Perssons Partei. Die Forderungen nach radikalen Kürzungen des Arbeitslosengeldes, die bei den letzten Wahlen, als die Moderaten deutliche Verluste hinnehmen mussten, auf ihrem Wahlprogramm standen, sind mittlerweile verstummt. 

Obwohl auch ‚Anreize für Arbeit’ auf dem Wahlprogramm stehen, wie zum Beispiel €4 Mrd. Steuersenkungen, die die Vorteile arbeiten zu gehen, anstatt Sozialleistungen zu beanspruchen, erhöhen sollen, steht auch Umweltschutz auf dem Programm, ebenso wie Ausgaben im öffentlichen Bereich.

Die Moderaten versprechen also Veränderungen, ohne den geschätzten Wohlfahrtsstaat abschaffen zu wollen.

Die Sozialdemokraten versprechen, die Ausgaben für den Wohlfahrtsstaat um €2,7 Mrd. zu erhöhen. Trotz solider Wirtschaftsleistungen und einem Wachstum von 5,6% im zweiten Quartal 2006 stellt die Opposition den Erfolg der Sozialdemokraten im Bereich Beschäftigung in Frage.

Die Opposition betont, die reale Zahl der Arbeitslosen würde weitaus höher liegen als die von offizieller Stelle genannten 6%. Diese Aussage wird von einer Studie des McKinsey Global Institute unterstützt, die zu dem Ergebnis kommt, die reale Arbeitslosigkeit liege zwischen 15 und 17%. Diese Schätzung umfasst Frührentner und Menschen, die an staatlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen teilnehmen.

Stellungnahmen: 

Premierminister Göran Persson bemüht sich ein Bild der Opposition als „Wohlfahrtsstaat-Gegner“ zu zeichnen. Die Systemveränderungen, die auf dem Programm der bürgerlichen Koalition stehen würden, seien ein Angriff auf Rentner und Frührentner.

Finanzminister Pär Nuder betonte, der bisherige Bürokratieabbau sei ausreichend.

Der Oppositionsführer Fredrik Reinfeldt betonte, es würden Anreize für Arbeit und Unternehmertum fehlen, zusätzlich zu den guten Eigenschaften des schwedischen Staates. Er betonte, dass die Opposition nichts entfernen wolle, sondern etwas hinzufügen. 

Mauricio Rojas, Abgeordneter der Liberalen betonte, alle Schweden seien zu einem gewissen Grad sozialdemokratisch eingestellt.

Das McKinsey Global Institute betonte in seiner Studie, Schweden müsse so rasch wie möglich Reformen einleiten, um günstige Bedingungen für anhaltendes Produktivitätswachstum im Privatsektor, bessere Leistungen im öffentlichen Sektor und neue Stellen im privaten Dienstleistungssektor zu schaffen.

 

Nächste Schritte: 

Die Schweden wählen am Sonntag, dem 17. September 2006. 

Hintergrund : 

Göran Persson ist seit 12 Jahren schwedischer Premierminister – derzeit ist seine Wiederwahl jedoch gefährdet. Bei den Wahlen am 17. September heißt sein Widersacher Fredrik Reinfeldt. Der 41-jährige Reinfeldt ist Vorsitzender der „Moderaterne“ und Chef einer Koalition aus vier Parteien – Moderaterne, der liberalen Volkspartei, der Zentrumspartei und den Christdemokraten. 

Die letzten Meinungsumfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Sozialdemokraten und der bürgerlichen Koalition hin. 48,1% der befragten Schweden gaben an, die bürgerliche Koalition zu bevorzugen, während 46,6% ihre Stimme den Sozialdemokraten, den Grünen oder den Linken, die die Sozialdemokraten unterstützen, geben wollen. 20% der Schweden sind noch unentschlossen.

Der schwedische Wohlfahrtsstaat wird oft als Erfolgsbeispiel für das nordische Modell genannt. Ein gut ausgebauter Wohlfahrtsstaat, der hohe Einkommenssteuern mit einem stabilen Wirtschaftssystem und geringer Arbeitslosigkeit kombiniert.

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