In einer Abstimmung im Juli im Europäischen Parlament werden die Europaabgeordneten wahrscheinlich ein Abkommen zwischen der EU und den USA ablehnen, das den Zugang zu EU-Finanzdaten reguliert (SWIFT). Dies wird zum zweiten Mal illustrieren, dass die MdEPs sich durchsetzen zu dem Abkommen, von dem sie sagen, dass es EU-Gesetze zu Grundrechten und Datenschutz verwässern würde.
Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, hat heute die Europaabgeordneten enttäuscht mit der Präsentation einer revidierten Version des Abkommens, die finanziellen Daten von Terrorismusverdächtigen auszutauschen, nachdem das Europäische Parlament es im Februar mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt hatte.
„Die Europäische Kommission scheint zu glauben, die Verhandlungen seien vorbei, doch in der Substanz ist der Text sehr schwer anzunehmen“, sagte der grüne MdEP Jan Philipp Albrecht EurActiv.
Albrecht gab auch zu, dass ein Nein des Parlaments zu dem Abkommen im Juli ein Desaster für die transatlantischen Beziehungen bedeuten würde.
Obwohl die Abstimmung erst in eingen Wochen stattfindet, sagte Albrecht, die Stimmung im Ausschuss für Bürgerrechte des Parlaments (LIBE), der heute die Präsentation der Kommissarin empfing, sei von Enttäuschung geprägt und weise auf eine wahrscheinliche Ablehnung des Abkommens hin.
Dennoch sind die größten Sorgen der Abgeordneten nicht geklärt worden.
Das Abkommen erlaubt es US-Behörden nach wie vor, große Mengen an Daten – Datenmassen – anzufordern, ohne dass dies von einer europäischen Recht sprechenden Behörde geprüft werden müsste, eine Bedingung, für die die MdEPs geworben hatten.
Der Text weist der EU-Polizeibehörde Europol die Rolle zu, die Daten zu prüfen, bevor sie verschickt werden, aber die Abgeordneten sagen, dass dieses Organ keine Recht sprechende Behörde sei, ungleich der Eurojust-Behörde, deren Mitarbeiter die gesetzliche Expertise haben, um sich mit sensiblen Datentransfers zu beschäftigen.
Um sich gegen den Transfer ihrer Daten zu beschweren, müssten europäische Bürger auch ein Gerichtsverfahren in den USA unter dem US Freedom of Information Act einreichen, einem Gesetz, von dem die MdEPs sagen, es sei eine verwässerte Version des EU-Äquivalents.
Zusätzlich wollen die MdEPs, dass das Abkommen eine Aussetzungsklausel enthält, die bedeuten würde, dass das Abkommen nach einer gewissen Periode beendet wäre.
Malmström soll den MdEPs gesagt haben, dass sie keine großen Änderungen einschließen könne, um ihre Forderungen zu befrieden, doch die Abgeordneten planen Druck auf die EU-Exekutive auszuüben, um das Abkommen zu ändern.
Streit bei der Erstellung von Passagierlisten
Der Streit ist nur ein Teil der Unzufriedenheiten der MdEPs, da gleichzeitig laufende Verhandlungen zum Austausch von Fluggastdatensätzen (PNR) europäischer Bürger, die unter anderem Zahlungsdaten und Adressen betreffen, haben einen großen Teil der Abgeordneten ebenfalls verärgert.
Die MdEPs verfolgen ein Verfahren in Belgien aus der Nähe, in dem ein Air-France-Flug eines Beraters des Europäischen Parlaments, der im September 2009 nach Mexiko fliegen sollte, umgeleitet wurde, weil die Crew entdeckte, dass der Passagier auf einer amerikanischen „No-Fly“-Liste stand.
US-Behörden und Janet Napolitano, die US-Ministerin für Innere Sicherheit, weigerten sich, Paul-Emile Dupret zu sagen, wieso er auf eine „No-Fly“-Liste geraten war, doch glaubt er, es sei aufgrund einer vorangegangenen Befragung durch das Sicherheitspersonal auf dem Flughafen von Miami auf dem Rückweg von einer Parlamentsmission in Nicaragua geschehen.
Die US-amerikanischen Behörden hatten Dupret zu mehreren Artikeln befragt, die er über südamerikanische Politik geschrieben hatte, und hatten ihn gar gefragt, ob er in Verbindung zu dem venezolanischen linkspolitischen Führer Hugo Chavez stünde.
Duprets Fall ist nun Teil eines Appellverfahrens bei dem belgischen Verfassungsgericht, in dem er von einem Anwalt der Menschenrechtsliga, einer NRO vertreten wird.
