Fluggastdaten: Außenminister geben grünes Licht für Abkommen [DE]

In einer gemeinsamen Erklärung sagten die EU-Außenminister: „Die EU begrüßt das neue Abkommen, das dazu beitragen wird, Terrorismus und schwere grenzüberschreitende Kriminalität zu verhüten und zu bekämpfen und zugleich einen angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten von Passagieren im Einklang mit den europäischen Grundrechtsnormen und Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten.“

Die Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA) beschrieb das Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung der Fluggastdaten als eine ‚sehr willkommene Entwicklung’.

Der Generalsekretär der AEA, Ulrich Schulte-Strathaus, sagte, seit dem 11. September hätten die USA verständlicherweise versucht, ihre Bürger zu schützen, indem Sicherheitsmaßnahmen verschärft wurden; ein Mittel in diesem Rahmen sei es, von den Fluggesellschaften zu verlangen, Daten der ankommenden Passagiere vor Beginn deren Reise zur Verfügung zu stellen. Die EU sei – ebenso verständlich – bestrebt gewesen, die strengen Datenschutzvorschriften, durch die sie ihre Bürger schütze, aufrechtzuerhalten.

Man sei stets zuversichtlich gewesen, dass eine Einigung erreicht werde, da die Konsequenzen keiner Einigung undenkbar wären, so Schulte-Strathaus. Fluggesellschaften, welche die Verordnungen der USA nicht respektieren, könnten verpflichtet werden, Bußgelder in Höhe von 6000 US-Dollar pro Passagier zu zahlen. Weiterhin könnte ihnen ihre Landegenehmigung in den USA entzogen werden. Schulte-Strathaus lobte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür, die Initiative ergriffen zu haben, um ein Abkommen vor dem Ablauf des derzeitigen Abkommens Ende Juli 2007 abzuschließen.

Peter Hustinx, der europäische Datenschutzbeauftragte, hat in einem Schreiben an die Kommission seiner ‚ernsten Sorge’ über den Plan Ausdruck verliehen, der laut Hustinx ‚ohne rechtlichen Präzedenzfall’ sei. Es handele sich um einen Plan, der die europäischen Datenschutzrechte bedrohe.

Er warnte, Daten über EU-Bürger würden einer Reihe von US-Behörden zugänglich sein und es gebe keine Beschränkungen, was die US-Behörden mit den Daten tun könnten. Er habe ernsthafte Zweifel, ob das Ergebnis dieser Verhandlungen vollständig mit den europäischen Grundrechten kompatibel sei, die laut dem Rat und der Kommission nicht verhandelbar seien.