EurActiv Logo
EU-Nachrichten & Politikdebatten
- durch Sprachenvielfalt -
Bulgaria News
Turkey News
Germany News
Spain News
France News
United Kingdom News
Poland News
Czech Republic News
Slovakia News
Hungary News
Romania News
Serbia News
Greece News
Italy News
Bulgaria Turkey Germany Spain France United Kingdom Poland Czech Republic Slovakia Hungary Romania Serbia Greece Italy
EurActiv.com Réseau

ALLE SEKTIONEN BROWSEN

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

Prag sucht EU-Solidarität in Visa-Affäre mit Kanada [DE]

Veröffentlicht 15. Juli 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
Druckoptimierte VersionEinem Freund senden

Die tschechische Republik wehrte sich am Dienstag (14. Juli 2009) gegen die Wiedereinführung für Visa für seine Bürger, indem sie den kanadischen Botschafter einbestellten und andere EU-Mitgliedsstaaten dazu aufforderten, ihnen zu helfen die Entscheidung zurück zu nehmen. 

Kanada führte am Dienstag die Visabeschränkungen für tschechische Besucher wieder ein, nachdem hunderte Roma aus dem ehemals kommunistischen Staat dort Asyl gesucht hatten. 

Die asylsuchenden Roma sagten, dass sie von der Mehrheit der tschechischen Bevölkerung benachteiligt würden, eine Meinung der auch Menschenrechtsorganisationen zustimmten. 

Die Regierung betrachte die Wiederauferlegung der Beschränkung als "unilateralen und unfreundlichen" Schritt, erklärte der Ministerpräsident Jan Fischer gegenüber Reportern, nachdem ein spezielles Regierungstreffen einberufen wurde, um den Schritt Kanadas zu diskutieren.  

Die Visabeschräkungen für Tschechien wurden im Jahr 2007 aufgehoben und die Zahl der Flüchtlingsanträge stiegen danach steil an. Die Regierung sagte, sie habe den Verdacht, dass viele Fälle nicht echt seien, da sie zurückgezogen oder fallengelassen worden seien,  bevor eine endgültige Entscheidung fallen konnte. 

Fischer sagte, dass Tschechien, neben anderen Maßnahmen, ihren Botschafter in Kanada nach Prag zurückbeordern werde, um sich mit ihm zu beraten und Visa für kanadische Diplomaten und Beamte einführen will. 

Als Mitglied der Europäischen Union kann Tschechien nicht wechselwirkend und individuell Visa für Kanadier einführen, da es die Richtlinien der Union als Ganzes respektieren muss, die ein Reisefreiheitsabkommen mit Kanada hat. 

Fischer sagte, dass die tschechischen Diplomaten Gespräche mit der Europäischen Kommission beginnen würden, innerhalb drei Monaten Schritte gegenüber Kanada einzuleiten. Er beschuldigte das kanadische Asylsystem für die Flut der Roma aus Tschechien und sagte es sei anfällig für Missbrauch. 

(EurActiv mit Reuters.) 

Stellungnahmen: 

Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer sagte, dass er befürchte, dass die Einführung von Visa für tschechische Bürger im Bezug auf die Kampagnen der nationalen Wahlen den Extremismus in Tschechien anheizen könnte, die im Oktober stattfinden sollen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Einführung der Visa ein guter Anreiz für extremistische Parteien sein könnte sichtbarer zu werden, sagte Fischer nach einem außerordentlichen Regierungstreffen.   

Die Kommission  bedauerte den Schritt von Kanada, die Visa für tschechische Bürger wieder einzuführen, stellte aber klar, dass sie nicht vorhabe Gegenmaßnahmen einzuleiten. Der Kommissionssprecher Michele Cercone betonte, dass Brüssel den Entschluss als vorübergehende Maßnahme durch Ottawa ansehe und hoffe, dass die Reisefreiheit zwischen Tschechien und Kanada bald wieder hergestellt sein werde. 

Die mitte-rechtsgerichtete EVP-Fraktion, die größte Gruppe im Europäischen Parlament gab eine Erklärung heraus, in der sie alle Regierungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten aufrief, Druck auf Kanada auszuüben, seine Entscheidung, Visa für tschechische Bürger zu verlangen aufzuheben. 

Die EVP-Fraktion könne keinen triftigen Grund hinter dem kanadischen Visa-Beschluss erkennen und fordere von der kanadischen Regierung, dass sie die Maßnahme unverzüglich rückgängig mache, so die Erklärung. 

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak sprach seine volle Unterstützung für die tschechsiche Regierung aus und forderte EU-Solidarität mit Prag. 

Man unterstütze die tschechische Regierung voll und ganz in ihren Bemühungen, die Wiederherstellung der Reisefreiheit zu erreichen und man sei bereit, so auf EU Ebene fortzufahren, wo weitere Maßnahmen entschieden würden, so Lajcak. 

Hintergrund : 

Seitdem Kanada im Jahr 2007 die Visa für tschechische Bürger aufgehoben hat, haben fast 3.000 Asylsuchende Tschechen Anträge gestellt, meistens mit Roma Hintergrund. Im Vergleich dazu wurden nur fünf Asylanträge durch Tschechen in Kanada im Jahr 2006 verzeichnet. 

Nach tschechischen und kanadischen Medien die meisten der Asylsuchenden tschechische Roma, die angeben, Angst vor Extremismus in ihrem Land zu haben. 

Kanada, dass großzügige soziale Dienstleistungen für Asylsuchende bereitstellt, sagt dass die Welle von tschechischen Asylsuchenden die Kapazitäten und das Budget der Einwanderungsbehörden sprengt. 

Kanada hat keinen Visa-Dienst in Tschechien und Tschechen müssen sich derzeit für kanadische Visas in Wien bewerben. 

More in this section

Advertising

Advertising

Advertising