Bei einem Pressegespräch gestern (22. März) in Brüssel betonte Su Wei, Generaldirektor der Abteilung Klimawandel bei der chinesischen Entwicklungs- und Reformkommission, dass Länder während der Klimaverhandlungen mit dem zweigleisigen Ansatz des Kyoto-Protokolls und der UN-Klimakonvention (UNFCCC) fortfahren sollten.
Wei befand sich in Brüssel für ein Treffen mit EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Während ihres "offenen und sehr freimütigen Meinungsaustausches" erklärte er die chinesische Absicht, eine konstruktive Zusammenarbeit mit der EU vor der UN-Klimakonferenz in Cancún nächsten Dezember einzugehen.
China hat die Notwendigkeit betont, die Einigung von Kopenhagen mit einem politischen Konsens zwischen allen Beteiligten umzusetzen, um das politische Momentum für die Bekämpfung des Klimawandels aufrechtzuerhalten, das von Millionen Menschen aufmerksam verfolgt wird.
Die EU wolle und solle eine Führungsrolle beibehalten, so Wei. Dies solle allerdings unter der Bali-Roadmap geschehen. Wei betonte, dass China schon immer einen zweigleisigen Verhandlungsprozess bevorzugt hat, nach dem die reichen Länder ihre rechtsverbindlichen Verpflichtungen zu Emissionskürzungen nach dem Kyoto-Protokoll beibehalten, während andere Länder im Rahmen der UNFCCC ähnliche Verpflichtungen eingehen.
Wei drückte die Hoffnung aus, dass die EU ihre Verpflichtungen einhalten werde und sogar ihre Zielsetzung auf Kürzungen von 30% bis 2020 erhöhen werde. "Sie sollte bis 30% gehen, aber nicht bevor die USA ihre Zielsetzungen festlegen", sagte er.
Der chinesische Klimachef konstatierte, dass das Ergebnis der Klimakonferenz in Cancún nur schwer vorhersagbar sein werde, wenn sich die USA nicht zu einem rechtsverbindlichen Ziel zu Emissionskürzungen verpflichteten. "Nun da die USA die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht haben, sind wir nicht pessimistisch", sagte Wei. Washington könne seine Aufmerksamkeit jetzt auf die Klimagesetzgebung richten.
Letzten Juni hatte das US-Repräsentantenhaus knapp ein Gesetz für ein Emissionshandelssystem beschlossen, das die Industrie zu Kürzungen von Treibhausgasemissionen verpflichten würde und den Handel von Verschmutzungsrechten auf einem neuen regulierten Markt nach Vorbild des EU-Emissionshandelssystems vorsieht. Doch das Klimagesetz steckt im Senat fest, wo einige Senatoren immer noch an einem Kompromiss arbeiten.
Wenn die EU versucht, die Kluft zwischen Entwicklungs- und Industrieländern zu überbrücken, die letztes Jahr mehrfach zum Zusammenbruch der Gespräche führte, könnten Vertrauen und Solidarität, die daraus entstünden, nach Weis Überzeugung zu einer globalen Einigung führen.
"Die EU sollte, zusammen mit den Entwicklungsländern, die USA dazu auffordern, intensivere Bemühungen zu unternehmen", betonte er. Ein solcher Ansatz wäre ein erfolgsversprechende klimapolitische Taktik.
