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Luftverkehr – nur ein geringer Beitrag zum Klimawandel ?
Peter Liese widersprach dem oft angeführten Argument, wonach der Luftfahrtsektor von einer gewissen Milde profitieren solle, weil er nur 3% aller EU-Emissionen produziere.
Der Luftfahrtsektor repräsentiere nur 0,6% der Wirtschaft in der EU. Dennoch würde ihn niemand als unbedeutend einstufen, so Liese. Daher stelle sich die Frage, warum die 3% der Emissionen unberücksichtigt bleiben sollten. Liese erinnerte daran, dass andere Wirtschaftszweige bereits zur Emissionssenkung von rund 8% in Vergleich zu den Emissionen von 1990 und zur Reduzierung um etwa 20 bis 30% bis 2012 verpflichtet seien.
- Minimale Verzerrung
Liese gab zu, dass es Nachteile beim Einbezug der Luftfahrt in das ETS gebe, einschließlich eines potentiellen Verlusts der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie. Er forderte eine Untersuchung, wie diese Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Fluggesellschaften aus europäischen Ländern und Drittstaaten möglichst weitgehend gemindert werden könnten.
Dies würde den Verwurf des Kommissionsvorschlags bedeuten, so Liese, um zwischen innereuropäischen und interkontinentalen Flügen zu unterscheiden. Der Abgeordnete fügte hinzu, dass dies die ökologischen Auswirkungen des Systems ‚grundsätzlich vergrößere’.
- Handelskrieg mit den USA ?
Die USA sind überzeugt, dass die EU nicht das Recht habe, ihr System auf die Fluggesellschaften von Drittstaaten anzuwenden. Sie machten deutlich, dass sie Handelssanktionen folgen lassen würden, wenn die Union ihren Plan, das ETS auf internationale Flüge auszuweiten, weiterverfolge.
Liese scheint jedoch nicht bereit zu sein, dem Druck nachzugeben. Die USA sollten nicht in der Lage sein, die ehrgeizige Politik der EU zur Bekämpfung des Klimawandels zu stoppen, betonte er. Liese fügte hinzu, dass der Kommissionsplan durch internationale Regeln gerechtfertigt werde und auf soliden rechtlichen Begründungen basiere.
Die Europäische Union habe sich in weniger wichtigen Fällen auf kontroverse Diskussionen und sogar Handelskriege eingelassen. Hier gehe es um die Rettung des Planeten und die europäische Position werde von der großen Mehrheit der Wissenschaftler weltweit unterstützt. Daher solle man in den Augen von Liese nicht zu sehr zögern.
- Keine kostenlosen Zertifikate?
Während Liese jedoch ablehnt Druck auszuüben, um die Obergrenze für die Luftfahrtindustrie strikter zu gestalten, als dies die Kommissionsvorschläge vorsehen, weil „die Technologie zur Reduzierung der Emissionen noch nicht vorhanden ist“, betont er die Notwendigkeit einer gerechten Aufteilung der Lasten und fordert, dass die Obergrenze auch an andere Faktoren geknüpft sein sollte, wie zum Beispiel die Allokationsmethode.
Diesbezüglich befürwortet der Europaabgeordnete deutlich mehr Versteigerungen. Das Europäische Parlament habe in einer Erklärung im vergangenen Jahr eine 100%ige Versteigerung gefordert, so Liese, der hinzufügte, dass ein hoher Anteil an Zertifikaten, die zur Versteigerung ausgelegt werden, andere Steuern und Abgaben senken und so die Gesamtbelastung für die Bürger senken könnte.
- Neue Steuern
Liese ist ebenfalls der Auffassung, dass die Richtlinie Steuervergünstigungen abschaffen sollte, die derzeit den Wettbewerb zwischen dem Luftverkehr und umweltfreundlichen Verkehrssystemen, wie Schienenverkehr und Busse, behindere. Diese litten unter einer hohen Steuerlast im Vergleich zum Luftfahrtsektor, der bisher keine ähnlichen Steuern oder Abgaben zahlen müsse.
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