EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte am 15. Januar 2008 im Parlament, die Kommission werde das Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien weiter verfolgen, das im Juni 2007 aufgrund der Verletzung des Müllrechts der Gemeinschaft eingeleitet worden war. Die Kommission sei bereit, weitere rechtliche Schritte in die Wege zu leiten, wenn die derzeitigen Praktiken weiter fortgeführt würden. Dafür werde man alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen des EU-Vertrags nutzen und auch das Verhängen von Strafen erwägen.
Im Sommer 2007 hatte eine frühere Abfallkrise in der Region Kampanien bereits für internationale Schlagzeilen gesorgt, und Vertragsverletzungsverfahren der EU nach sich gezogen (EurActiv vom 27. Juni 2007).
Die italienische Region Kampanien, zu der auch Neapel gehört, hat regelmäßig unter einer Krise der Abfallsammlung und -entsorgung gelitten. Die Camorra, eine Verbrecherorganisation, kontrolliert den Großteil der Abfallentsorgung in der Region. Die Organisation hat über Jahrzehnte hinweg die Errichtung umweltfreundlicher Deponien und Verbrennungsanlagen behindert, da diese, laut Presseberichten, die Profitabilität ihrer illegalen Geschäfte untergraben würde.
Trotz Beweisen für illegale Aktivitäten hat Dimas die Hauptschuld für diese Situation den italienischen Behörden zugewiesen. Er sagte, wiederholt geäußerte Spekulationen über die Rolle des organisierten Verbrechens sollten nicht dazu genutzt werden, um die Tatsache zu vertuschen, dass die unmittelbarere Ursache für die Abfallskrise scheinbar ein Handlungsmangel sowie ein Mangel des politischen Willens sei, Maßnahmen zu ergreifen, die für die Lösung des Müllproblems notwendig seien.
Der Kommissar fügte ebenfalls hinzu, was man heute in Neapel erlebe, sei keine Krise, die aus dem Nichts komme. Sie sei vielmehr Höhepunkt eines Prozesses unzureichender Umsetzung des europäischen Abfallrechts, der bereits mehr als 14 Jahren andauere und für den Italien mehrfach vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden sei.
Die derzeitige Mitte-Links-Regierung Italiens unter Premierminister Romano Prodi besteht aus einer zerstrittenen Neun-Parteien-Koalition, der es offensichtlich bisher nicht gelungen ist, eine wirksame Reaktion auf diese Situation zu leisten.
Zudem hat der gestrige (17. Januar 2008) Rücktritt des italienischen Justizministers Clemente Mastella, aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau, eine Schockwelle durch das Amt des Premierministers gejagt. Die Angelegenheit droht, die schwache Koalition der Prodi-Regierung zu untergraben. Mastellas Rücktritt ist auch ein Zeichen des Ausscheidens einiger wichtiger Prodi-Anhänger aus der Regierung.
