Arme Länder benötigen Milliarden, um Emissionen zu senken [DE][en][fr] 

Derzeit treffen sich Delegationen aus 187 Ländern auf Bali zur Weltklimakonferenz der UN, die noch bis zum 14. Dezember 2007 fortgesetzt wird. Die Idee eines ‚Technologietransfer-Fonds’, in den Industrienationen einzahlen müssten und aus dem Entwicklungsländer Gelder für die Finanzierung von sauberen Energietechnologie-Projekten oder für den Erwerb von Patenten beziehen könnten, wurde von China vorgebracht. 

Während der asiatische Riese – mittlerweile der weltweit größte Treibhausgasemittent – weiterhin Forderungen nach verbindlichen Zielen zur Senkung von CO2 für Entwicklungsländer zurückwies, bestand das Land darauf, dass reiche Staaten mehr für die Verbreitung sauberer Technologien tun müssten.

Laut der chinesischen Delegation seien die Bemühungen bisher ‚kläglich’ gewesen.

Im vergangenen Jahr ist es durch den Clean-Development-Mechanismus gelungen, den Entwicklungsländern fünf Milliarden US-Dollar für die Senkung der Treibhausgasemissionen zukommenzulassen. Die UN schätzt jedoch, dass bis zum Jahr 2030 die Bemühungen zur Milderung des Klimas eine jährliche Investition von 200 Milliarden US-Dollar benötigen werden. Fast die Hälfte davon würde in Entwicklungsländern notwendig sein.

Ein Bericht, der am 3. Dezember 2007 vom World Business Council for Sustainable Development (WBSCD) veröffentlicht wurde, bemerkt, dass hunderte von Projekten ‚kurz vor deren Start’ gestoppt worden seien, obwohl es dem CDM gelungen sei, saubere Technologien in einigen Entwicklungsländen einzuführen. Gründe hierfür seien langwierige Genehmigungsverfahren, die Unsicherheit in Bezug auf wirtschaftliche Erträge und Sorgen über den Diebstahl geistigen Eigentums gewesen.

Das Ergebnis sei, dass sich Projekte auf eine ausgewählte Gruppe von Ländern, wie China, Brasilien und Indien, konzentriert hätten, in denen das bestehende Marktpotenzial hoch sei. Der afrikanische Kontinent konnte nur drei Prozent aller CDM-Projekte für sich gewinnen, hauptsächlich innerhalb Südafrikas.

Björn Stigson, Präsident des WBCSD, sagte, die Finanzierung zu erhöhen sei nicht das Hauptproblem. Vielmehr sei entscheidend, großangelegte Investitionen anzukurbeln und diese Finanzflüsse auf wirtschaftlich rentable kohlenstoffarme sowie kohlenstofflose Energietechnologien zu lenken. Er fügte hinzu, um mehr Investitionen in saubere Technologien zu fördern, sei es von großer Bedeutung, die Aufmerksamkeit auf die künftigen Kohlenstoffpreise und auf die Ziele zur Senkung von Treibhausgasemissionen zu richten. Weiterhin müsse man das Risikoprofil armer Länder verbessern. Dies könne durch die Schaffung von Kapazitäten für stabile und transparente Regulierungssysteme geschehen.

Die Weltunternehmensvereinigung betont, solange Politiken nicht geändert und keine Wege gefunden würden, um Investitionen in kohlenstoffarme Technologien in allen Phasen ihrer Entwicklung und ihres Einsatzes zu erleichtern, erwarte man, dass Entwicklungsländer den selben kohlenstoffintensiven Weg einschlügen, den die heutigen Industrienationen gingen. Dies wäre eine verpasste Chance ungeheuren Ausmaßes, da die Konsequenzen kohlenstoff- und energieintensiver Investitionsentscheidungen, die heute getroffen würden, Emissionen der kommenden Jahrzehnte einschlössen.

Das Risiko des Einsatzes entsprechender Technologien ist besonders bedenklich, wenn man in Betracht zieht, dass die Nachfrage nach Energie in den Entwicklungsländern vermutlich zwischen heute und 2050 um einen Faktor von 2,3 bis 5,5 steigen wird. Indien beispielsweise ist bereits der fünfgrößte Verschmutzer der Welt – trotz der Tatsache, dass fast die Hälfte der indischen Bevölkerung keinen Zugang zu Strom hat und 85% der Menschen von weniger als zwei Dollar pro Tagen leben.

Laut einer weiteren Studie, die am 3. Dezember 2007 vom US-amerikanischen Think Tank Centre for Global Development (CGD) veröffentlicht wurde, wären die gesamten Emissionen der Entwicklungsländer allein ausreichend, um bis 2060 die CO2-Level auf über den Grenzwert von 450 Teilen pro Millionen zu heben. Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen verbindet diesen Grenzwert mit großen, unumkehrbaren Auswirkungen auf das Klima.

Nancy Birdsall, Präsidentin des CGD, betonte, die Entdeckung, dass der Süden auf dem Weg sei, sein eigenes Erderwärmungsproblem zu schaffen, zeige, dass die Aufgabe größer und entmutigender sei, als ursprünglich angenommen. Um ein geteiltes weltweites Desaster zu vermeiden, müssten die reichen Länder schnell ihre eigenen Emissionen senken und viel mehr tun, um den Entwicklungsländern zu helfen, sich auf eine kohlenstoffarme Zukunft zuzubewegen. Gleichzeitig müsse man sie unterstützen, dass die gerechtfertigten Erwartungen der Menschen in diesen Ländern nach einem besseren Leben erfüllt werden könnten.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte in einer Rede im Vorfeld des Treffens auf Bali, als eines der wichtigsten Elemente des Bali-Fahrplans unterstütze er neue Anreize und flexible Formen des Beitrags, ebenso wie größere Transfers und der Einsatz von kohlenstoffarmen Technologien in Entwicklungsländern.

Eileen Claussen des Pew Center on Global Climate Change in Washington zeigte sich jedoch skeptischer gegenüber der Notwendigkeit massiver technologischer und finanzieller Transfers von Seiten der Industrienationen, um Umweltprojekte in den ärmeren Ländern zu finanzieren. Sie sagte, sie sei nicht sicher, ob dies notwendig sei. Es sei aus praktischer Sicht sehr unwahrscheinlich, da China so wettbewerbsfähig sei, wie viele andere Länder der Welt. Sie könne sich dies nicht vorstellen.

Laut Martin Khor, Leiter der NGO Third World Network (TWN), sei eine der entscheidenden Fragen, die nach den Rechten des geistigen Eigentums für klimafreundliche Technologien. Diese führten zu einem Anstieg der Kosten umweltfreundlicher Technologien und hielten Entwicklungsländer davon ab, einen kohlenstoffarmen Entwicklungsweg einzuschlagen. Rechte des geistigen Eigentums verliehen Monopolrechte und könnten als Hindernis für die Einführung oder die Verbesserung von Technologien durch die Privatindustrie oder Agenturen des öffentlichen Sektors in den Entwicklungsländern fungieren. Oder sie könnten einfach den erschwinglichen Zugang aufgrund hoher Preise einschränken, fügte Khor hinzu.

Er warnte, man solle sich daran erinnern, wie indische Unternehmen daran gehindert worden waren, eine neue Chemikalie einzuführen, die für die Ozonschicht unschädlich sei und ein Ersatz für Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW) gewesen wäre. Grund hierfür waren Patente auf genau diese Chemikalie.

Klimaexperte Zou Ji der chinesischen Bali-Delegation stimmte dem zu: es sei eine Abwägung zwischen Rechten am geistigen Eigentum und Klimaschutz.

US-Beamte sagten jedoch, während sie die Idee eines ‚internationalen, sauberen Energiefonds’ unterstützten, würden sie einen jeglichen Fonds ablehnen, der dazu führen könnte, Anreize für US-amerikanische Unternehmen zu mindern, neue Technologien zu entwickeln. Der Vorsitzende der US-Delegation Harlan Watson sagte, man unterstütze keinen Fonds für Technologietransfer, der Rechte des geistigen Eigentums untergrabe.

Welche Initiativen auf Bali auch immer beschlossen würden, der WWF forderte die Regierungen auf, letztendlich bestimmten Verbesserungen des CDM zuzustimmen, um dessen Glaubwürdigkeit zu stärken. Der CDM sei ein neues und sehr wichtiges Instrument, dessen Feinabstimmung noch vorgenommen werden müsse, um seinem Zweck gerecht zu werden, sagte Dr. Stephan Singer, Vorsitzender der Abteilung Europäische Klima- und Energiepolitik des WWF. 

Der WWF fordert besonders erhöhte Transparenz und verstärkte Kontrollen, nachdem eine von der Organisation durchgeführte Studie ergeben hat, dass es 20% der Zertifikate für  Emissionssenkungen, die unter dem CDM verkauft worden seien, an ‚ökologischer Integrität’ mangele.

Die Organisation betonte die zentrale Rolle der EU – als weltweit größter Kohlenstoffmarkt – dafür zu sorgen, dass der CDM ‚wahre Vorteile für Klima und nachhaltige Entwicklung’ schaffe. Er erinnerte die EU-Staaten, dass die Zertifikate des CDM zusätzlich zu heimischen Maßnahmen, nicht an deren Stelle, eingesetzt werden müssten.

Die NGO schloss, dass die Nutzung von CDM-Zertifikaten für Energieprojekte innerhalb des EU-Emissionshandelssystem auf die limitiert sein sollte, die durch den ‚Goldstandard’ zertifiziert seien. Bei dem ‚Goldstandard’ handelt es sich um einen Qualitätsmaßstab, der von der internationalen Gemeinschaft der NGOs geschaffen wurde.