Arme Länder sollen sich für Klimaschutz engagieren, sagt geteilte EU [DE][en][fr] 

Neben den Industrienationen wie den USA, die Verpflichtungen zur Senkung der CO2-Emissionen eingegangen sind, sollten auch Schwellenländer mit großem Wirtschaftswachstum ihre Emissionen bis 2020 auf ähnliche Weise um 15% bis 30% senken, verglichen mit den Emissionen, die sie sonst normalerweise ausstoßen würden. Das macht die EU zur Bedingung, um im Dezember 2009 in Kopenhagen einem weltweiten System zur Reduzierung von Emissionen zuzustimmen, geht aus den Schlussfolgerungen  der EU-Umweltminister hervor, die diese gestern (20. Oktober 2008) in Luxemburg annahmen.

Ein solches Engagement zur Emissionsminderung von Schwellenländern mit stark wachsender Wirtschaft wie China könne bedeutende positive Nebeneffekte haben, in Bezug auf geringere Luftverschmutzung, den Schutz der biologischen Vielfalt und die Energiesicherheit. Außerdem könnten Emissionsrechte, die für Bemühungen zur Aufforstung oder Maßnahmen gegen die Entwaldung vergeben werden, einen „bedeutenden Beitrag“ zur Erreichung der Ziele leisten, geht aus den Schlussfolgerungen hervor. 

Die am wenigsten entwickelten Staaten könnten von Emissionsbegrenzungen ausgenommen werden, während die weiter entwickelten Schwellenländer ihren Verpflichtungen mit Hilfe verschiedener Mechanismen nachkommen könnten, wie beispielsweise auch branchenspezifische Abkommen, so der Text.

Die Schlussfolgerungen legten die Voraussetzungen für Diskussionen beim nächsten großen UN-Klimaschutztreffen, das vom 1. bis 12. Dezember 2008 im polnischen Posen stattfinden soll. Es könnten erbitterte Gespräche werden, da Schwellenländer mit schnell wachsender Wirtschaft wie China, Indien und Brasilien aller Voraussicht nach sämtliche Forderungen nach bedeutenden und verbindlichen Emissionsminderungen zurückweisen werden, mit der Begründung, die Industrieländer hätten nicht nur bessere finanzielle und technologische Möglichkeiten, die CO2-Emissionen zu senken, sondern seien auch für den ‚Löwenanteil’ der bisher in der Geschichte ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich.

An vorderster Front

Die EU-Staaten beharren unterdessen bezüglich diverser wichtiger Punkte des Energie- und Klimapakets auf ihren jeweiligen Standpunkten. So gelang es den Umweltministern bei ihren Gesprächen in Luxemburg nicht, einen größeren Durchbruch zu schaffen.

Italien und Polen befürchten weiterhin, dass das Paket für ihre bereits angeschlagenen Industriebranchen zu teuer werden würde, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen finanziellen Engpässe. Und Deutschland streitet sich derzeit mit der Kommission darüber, wann und mit welcher Sicherheit bestimmte Wirtschaftszweige bestimmt und ausgewählt werden, um vom EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) ausgenommen zu werden.
Die meisten Beobachter erwarten nun, dass man sich beim EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember 2008 auf ein endgültiges Abkommen im ‚klassischen’ EU-Stil einigen wird und nach marathonartigen Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs in letzter Minute, spät nachts Zugeständnisse machen wird, um die zögernden Staaten noch mit an Bord zu holen.

Allerdings ist ein Abkommen nicht völlig ausgeschlossen, denn Italien und Polen könnten sich letztendlich mit ein paar zusätzlichen Ausnahmen und Erleichterungen oder möglicherweise auch einer Revisionsklausel für das Jahr 2009 zufrieden geben, schreibt das Europäische Politikzentrum (EPC) in einer Analyse der Schlussfolgerungen des Gipfels vom 15. und 16. Oktober 2008.

Italien hatte den Vorschlag für eine Revisionsklausel vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Kosten des Pakets Ende 2009 beurteilt und erneut geprüft werden würden.

Heißes Eisen ‚CCS’

Einige europäische Länder, besonders Polen, und wichtige Schwellenländer wie China und Indien werden voraussichtlich während der kommenden Jahrzehnte weiterhin stark auf Kohle zur Stromerzeugung angewiesen sein. Um von Kohlekraftwerken verursachte, unkontrollierbare CO2-Emissionen zu vermeiden, hat die EU bekannt gegeben, dass sie bis 2015 zehn bis zwölf Demonstrationsanlagen zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon capture and storage, CCS - siehe EurActiv LinksDossier) errichten werde, um die kommerzielle Entwicklung der Technologie anzuregen, die für viele das wichtigste Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels ist. 

Es bleibt jedoch weiterhin unklar, ob die EU-Mitgliedstaaten umfangreichen finanziellen Zusagen zur Errichtung dieser Anlagen zustimmen werden. Einige Umweltminister brachten gestern ihre Ablehnung eines Vorschlags zur Finanzierung zum Ausdruck, der vom britischen liberalen Europaabgeordneten Chris Davies und der irischen christdemokratischen Europaabgeordneten Avril Doyle ausgearbeitet worden war. Dieser Vorschlag sieht vor, dass Emissionsrechte im Umfang von bis zu 500 Millionen Tonnen CO2, die normalerweise den neuen Mitgliedern des EU-ETS zustehen, als Anreiz für die ersten CCS-Anlagen vorgesehen werden.

Es werde berichtet, dass Großbritannien und die Niederlande die Pläne unterstützen, und Davies mache derzeit eine Tour durch alle europäischen Hauptstädte, um Unterstützung für das Finanzierungssystem zu gewinnen, so eine mit dem Thema vertraute Quelle. 

BusinessEurope, der europäische Arbeitgeberverband, hält es für besonders wichtig, zu berücksichtigen, ob ein internationales Abkommen die Wirtschaft außerhalb der Gemeinschaft in gleichem Maße belastet wird. 

Eine Gruppe von Umweltorganisationen hat unterdessen Bedenken geäußert, dass das Klimapaket der EU in eine Sackgasse führen könnte.

Während des Ratstreffens seien nur wenige Debatten geführt worden, so dass mehr Zeit für die opportunistischen Forderungen der polnischen und italienischen Regierung geblieben sei. Diese wollten den altmodischen, ineffizienten und verschwenderischen Industrien auf Kosten von Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen Vorteile einräumen, so eine gemeinsame Erklärung von WWF, Climate Action Network Europe, Greenpeace  und Friends of the Earth Europe.

Oxfam EU befürchtet, dass kein internationales Abkommen abgeschlossen werde, wenn die EU den Entwicklungsländern keine finanzielle Unterstützung anbiete. Die Organisation kritisierte, dass die EU-Staats- und Regierungschefs Forderungen nicht berücksichtigt hätten, die die Verwendung der im Rahmen des Emissionshandelssystems erzielten Gewinne für Entwicklungsländer vorsehen.