Während mehr als 130 Regierungschefs für die letzten beiden Tage der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen anreisen – US-Präsident Barack Obama wird für morgen (18. Dezember) erwartet –, warnten Verhandlungsführer, dass das Risiko eines Scheiterns niemals größer gewesen sei.
„Die letzte Verhandlungsphase wird angespannt und anstrengend sein”, sagte der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, der nach dem Rücktritt der bisherigen Vorsitzenden – Klimaministerin Connie Hedegaard – die Verhandlungen leitet und damit ihre Bedeutung unterstreicht.
‚Neue Weltordnung’
Jo Leinen, der die Delegation des Europäischen Parlaments in Kopenhagen anführt, sagte gegenüber EurActiv, dass die Konferenz von Misstrauen zwischen reichen und armen Ländern über Emissionsreduktionsziele und Finanzhilfen für Entwicklungsländer geprägt sei (EurActiv vom 16. Dezember 2009).
Nach Leinens Einschätzung der derzeitigen Lage versuchen die Entwicklungsländer die Konferenz zu nutzen, um eine neue Weltordnung zu erzwingen, in der die Industrieländer nicht länger die dominierenden Kräfte darstellen.
„Ich denke, dass wir am Anfang einer neuen Weltordnung stehen”, sagte der MdEP. Aber er warnte auch, dass es „schade wäre, wenn die Klimakonferenz ungelösten Problemen bezüglich einer künftigen Weltordnung zum Opfer fiele“.
Seine Besorgnis wurde vom britischen Premierminister Gordon Brown geteilt, der Mittwoch (16. Dezember) sagte, dass den Verhandlungsführern ein „harter Kampf“ bevorstehe, um die Kluft in den Verhandlungen zu überwinden. „Wenn wir diese Woche keine Einigung erreichen, werden sich die Menschen fragen, ob eine Einigung überhaupt möglich ist“, sagte Brown der BBC.
Kluft zwischen Arm und Reich
Die Spannungen betrafen vor allem die Zielsetzungen zum Emissionsrückgang für Industrieländer.
Am Montag setzte die Gruppe der G77 und China, die 130 Entwicklungs- und Schwellenländer umfasst, für einige Stunden die Gespräche aus Protest gegen die dänische Gastgeberregierung aus, die ihrer Ansicht nach die Interessen der Industrieländer bevorzugte.
Die EU erwartet von anderen Industrieländern feste Verpflichtungen zu Emissionsrückgängen, bevor sie ihre eigene Zielsetzung zur Reduktion von Treibhausgasen von 20% im Jahr 2020 auf 30% erhöhen will.
Aber Jo Leinen, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, erwartete, dass diese Entscheidung erst in letzter Minute gefällt werde, da sie derzeit wegen nicht ausreichender Verpflichtungen von anderen Ländern unwahrscheinlich schien.
Das Ende von Kyoto?
Die Gruppe der 77 und China warnten gestern vor Versuchen, das Kyoto-Protokoll auseinander zu nehmen. Mit diesem haben sich fast 40 reiche Länder dazu verpflichtet, ihren CO2-Ausstoß einzuschränken.
Insbesondere die Vereinigten Staaten haben Kyoto aus Sorge um ihre Wirtschaft niemals ratifiziert.
Doch die Entwicklungsländer wollen, dass sich reiche Länder an ihre Kyoto-Verpflichtungen halten und einer zweiten Runde von strengeren Verpflichtungen ab 2013 zustimmen.
„Wir haben gesehen, dass die Industrienationen, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, gerade versuchen, das Protokoll selbst aufzulösen“, sagte Nafie Ali Nafie, Chef der sudanesischen Delegation, der für die G77 und China auf dem hochrangigen Teil der Konferenz sprach.
Nafie zufolge sprechen sich die Industrieländer für ein „Gesamtpaket” aus, das wesentlich schwächer als das Protokoll sei und das die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll unterminieren und neu interpretieren würde.
Er sagte, Industrieländer wollten die Grundsätze „der Gerechtigkeit, der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit und der jeweiligen Leistungsfähigkeit” durch Abschaffung des Kyoto-Protokolls verletzen.
Die Verhandlungen über eine Ausdehnung des Kyoto-Protokolls seien ins Stocken geraten, warnte der indische Umweltminister Jairam Ramesh am Mittwoch. Viele Industrieländer lehnen seinen Angaben zufolge das Protokoll stark ab und einige wollten einen einzigen neuen Vertrag, der alle Länder zum Kampf gegen die Erderwärmung verpflichten würde. „Uns scheint, dass [das] Kyoto [Protokoll] auf der Intensivstation liegt, wenn nicht sogar tot ist“, sagte Ramesh gegenüber Journalisten.
Zweigleisiger Ansatz
Die Entwicklungsländer wollen Kyoto jedoch als wesentlichen Teil der Verhandlungen beibehalten. „Die G77 möchte die Notwendigkeit eines zweigleisigen Ergebnisses betonen, für das das Kyoto-Protokoll ein wesentliches Instrument ist“, sagte Nafie.
Der zweigleisige Verhandlungsmechanismus wurde im Bali-Aktionsplan eingeführt, der vor zwei Jahren angenommen wurde. Der Aktionsplan sieht vor, dass die Industrieländer nach Ablauf des ersten Zeitraums des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 sich auf Ziele zu Emissionsrückgängen für den zweiten Verpflichtungszeitraum einigen sollen. Außerdem sollen sie die Entwicklungsländer bei ihren Milderungs- und Anpassungsbemühungen nach der UNFCCC unterstützen.
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