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Arme Staaten drängen auf neue Weltordnung in Kopenhagen [DE] [en] [fr]
Der Versuch der Entwicklungs- und Schwellenländer, „eine neue Weltordnung“ zu schaffen, in der die westlichen Industrieländer nicht länger dominieren, droht ein Abkommen zum Klimawandel in Kopenhagen zum Scheitern zu bringen, warnen EU-Abgesandte, berichtet EurActiv aus der dänischen Hauptstadt.
Background
Während die Konferenz in Kopenhagen in die letzte Phase tritt, sind reiche und arme Staaten über ein neues globales Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels immer noch uneins.
Entwicklungsländer fordern die Industrieländer auf, ihre Verpflichtungen zur Treibhausgasreduktion bis zum Jahr 2020 auf 25-40% im Vergleich zu 1990 zu erhöhen. Wie vorherzusehen war, forderten sie ebenfalls Unterstützung bei der Anpassung an die zerstörerischen Auswirkungen des Klimawandels sowie beim Einstieg in eine kohlenstoffarme Zukunft.
Auf der anderen Seite fällt es reichen Ländern wie den USA schwer, ehrgeizigen mittelfristigen Zielen für das Jahr 2020 zuzustimmen. Die EU beteuert, ihr Angebot nur umsetzen zu wollen, wenn die anderen Industrieländer sich verpflichten, Maßnahmen analog zu den bestehenden Versprechen eines Rückgangs um 20% bis 2020 umzusetzen.
Bei der Hilfe für Entwicklungsländer sind die Fortschritte bescheiden. Trotz des EU-Versprechens von 7,2 Milliarden Euro Sofortunterstützung für arme Länder konnte auf dem Treffen der Umweltminister am Wochenende kein Durchbruch erzielt werden (EurActiv vom 11. Dezember 2009).
Während mehr als 130 Regierungschefs für die letzten beiden Tage der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen anreisen – US-Präsident Barack Obama wird für morgen (18. Dezember) erwartet –, warnten Verhandlungsführer, dass das Risiko eines Scheiterns niemals größer gewesen sei.
„Die letzte Verhandlungsphase wird angespannt und anstrengend sein”, sagte der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, der nach dem Rücktritt der bisherigen Vorsitzenden – Klimaministerin Connie Hedegaard – die Verhandlungen leitet und damit ihre Bedeutung unterstreicht.
‚Neue Weltordnung’
Jo Leinen, der die Delegation des Europäischen Parlaments in Kopenhagen anführt, sagte gegenüber EurActiv, dass die Konferenz von Misstrauen zwischen reichen und armen Ländern über Emissionsreduktionsziele und Finanzhilfen für Entwicklungsländer geprägt sei (EurActiv vom 16. Dezember 2009).
Nach Leinens Einschätzung der derzeitigen Lage versuchen die Entwicklungsländer die Konferenz zu nutzen, um eine neue Weltordnung zu erzwingen, in der die Industrieländer nicht länger die dominierenden Kräfte darstellen.
„Ich denke, dass wir am Anfang einer neuen Weltordnung stehen”, sagte der MdEP. Aber er warnte auch, dass es „schade wäre, wenn die Klimakonferenz ungelösten Problemen bezüglich einer künftigen Weltordnung zum Opfer fiele“.
Seine Besorgnis wurde vom britischen Premierminister Gordon Brown geteilt, der Mittwoch (16. Dezember) sagte, dass den Verhandlungsführern ein „harter Kampf“ bevorstehe, um die Kluft in den Verhandlungen zu überwinden. „Wenn wir diese Woche keine Einigung erreichen, werden sich die Menschen fragen, ob eine Einigung überhaupt möglich ist“, sagte Brown der BBC.
Kluft zwischen Arm und Reich
Die Spannungen betrafen vor allem die Zielsetzungen zum Emissionsrückgang für Industrieländer.
Am Montag setzte die Gruppe der G77 und China, die 130 Entwicklungs- und Schwellenländer umfasst, für einige Stunden die Gespräche aus Protest gegen die dänische Gastgeberregierung aus, die ihrer Ansicht nach die Interessen der Industrieländer bevorzugte.
Die EU erwartet von anderen Industrieländern feste Verpflichtungen zu Emissionsrückgängen, bevor sie ihre eigene Zielsetzung zur Reduktion von Treibhausgasen von 20% im Jahr 2020 auf 30% erhöhen will.
Aber Jo Leinen, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, erwartete, dass diese Entscheidung erst in letzter Minute gefällt werde, da sie derzeit wegen nicht ausreichender Verpflichtungen von anderen Ländern unwahrscheinlich schien.
Das Ende von Kyoto?
Die Gruppe der 77 und China warnten gestern vor Versuchen, das Kyoto-Protokoll auseinander zu nehmen. Mit diesem haben sich fast 40 reiche Länder dazu verpflichtet, ihren CO2-Ausstoß einzuschränken.
Insbesondere die Vereinigten Staaten haben Kyoto aus Sorge um ihre Wirtschaft niemals ratifiziert.
Doch die Entwicklungsländer wollen, dass sich reiche Länder an ihre Kyoto-Verpflichtungen halten und einer zweiten Runde von strengeren Verpflichtungen ab 2013 zustimmen.
„Wir haben gesehen, dass die Industrienationen, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, gerade versuchen, das Protokoll selbst aufzulösen“, sagte Nafie Ali Nafie, Chef der sudanesischen Delegation, der für die G77 und China auf dem hochrangigen Teil der Konferenz sprach.
Nafie zufolge sprechen sich die Industrieländer für ein „Gesamtpaket” aus, das wesentlich schwächer als das Protokoll sei und das die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll unterminieren und neu interpretieren würde.
Er sagte, Industrieländer wollten die Grundsätze „der Gerechtigkeit, der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeit und der jeweiligen Leistungsfähigkeit” durch Abschaffung des Kyoto-Protokolls verletzen.
Die Verhandlungen über eine Ausdehnung des Kyoto-Protokolls seien ins Stocken geraten, warnte der indische Umweltminister Jairam Ramesh am Mittwoch. Viele Industrieländer lehnen seinen Angaben zufolge das Protokoll stark ab und einige wollten einen einzigen neuen Vertrag, der alle Länder zum Kampf gegen die Erderwärmung verpflichten würde. „Uns scheint, dass [das] Kyoto [Protokoll] auf der Intensivstation liegt, wenn nicht sogar tot ist“, sagte Ramesh gegenüber Journalisten.
Zweigleisiger Ansatz
Die Entwicklungsländer wollen Kyoto jedoch als wesentlichen Teil der Verhandlungen beibehalten. „Die G77 möchte die Notwendigkeit eines zweigleisigen Ergebnisses betonen, für das das Kyoto-Protokoll ein wesentliches Instrument ist“, sagte Nafie.
Der zweigleisige Verhandlungsmechanismus wurde im Bali-Aktionsplan eingeführt, der vor zwei Jahren angenommen wurde. Der Aktionsplan sieht vor, dass die Industrieländer nach Ablauf des ersten Zeitraums des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 sich auf Ziele zu Emissionsrückgängen für den zweiten Verpflichtungszeitraum einigen sollen. Außerdem sollen sie die Entwicklungsländer bei ihren Milderungs- und Anpassungsbemühungen nach der UNFCCC unterstützen.
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Positions
Der Europaabgeordnete Jo Leinen, Chef der Delegation des Europäischen Parlaments in Kopenhagen, sagte gegenüber EurActiv, was er bisher gesehen habe, sei „nicht sehr ermutigend”. Er hoffe immer noch, dass die USA, Russland, Kanada und Australien ihre Angebote verbessern würden.
„Ohne eine Einigung bei den Zielsetzungen für Emissionsrückgänge wird diese Konferenz wahrscheinlich keine Einigung über eine Langzeitfinanzierung erreichen”, sagte Leinen. Er warnte, dass die Finanzierungsfrage nun auf die Zeit nach Kopenhagen verschoben zu sein scheine, was ein Scheitern der Konferenz bedeuten würde.
Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso war immer noch optimistisch, dass eine ehrgeizige Einigung mit Zielsitzungen „in Reichweite ist“. „Wenn – wie ich hoffe – jeder nun dazu bereit ist, die verfahrenstechnischen Hindernisse auszuräumen, dann haben wir eine Grundlage für wirkliche Verhandlungen während der letzten Tage in Richtung eines bedeutsamen und ehrgeizigen Ergebnisses, das wir nächstes Jahr in ein rechtsverbindliches Abkommen umwandeln müssen“, sagte er den hochrangigen Politikern gestern in Kopenhagen.
Nachdem sie aus Kopenhagen zurückgekehrt war, betonte die Europaabgeordnete Lena Ek (Schweden, ALDE), den Handlungsbedarf aller Seiten. „Für eine Einigung benötigen wir vor allem drei Sachen: China muss anfangen zu berichten, Amerika muss anfangen Geld zu geben und die EU muss sich zu Einschnitten von 30% bis 2020 verpflichten. Jetzt keinen Wirrwarr, keinen Aufstand, einfach wirkliche Taten“, sagte sie.
Die Europaabgeordnete der Grünen Rebecca Harms (Deutschland) forderte die europäischen Regierungschefs zur Einsicht auf, dass es keine Zeit mehr zu verschwenden gebe. „Berichte, nach denen die EU ihr Einsparungsziel von 30% bis 2020 aufgeben will, sind bei einer so entscheidenden Phase der Verhandlungen beunruhigend. Zwei Jahre lang hat die EU allen anderen Verhandlungspartnern dieses Versprechen unter die Nase gehalten – es jetzt zurückzunehmen könnte die Gespräche unwiderruflich gefährden. Die EU-Präsidentschaft muss jegliche Entwürfe für einen ‚Rückfallplan’, der bereits gegebene Versprechen aufgibt, fallen lassen“, sagte sie.
Die weltweit tätige Umweltschutzorganisation WWF bemängelte, dass die Texte, die den Staatschefs bei ihrer Ankunft vorgelegt werden sollen, über nur sehr wenig Inhalt verfügten. „In einiger Hinsicht haben die letzten Sitzungen aufgrund der Einmischung nationaler Verhandlungsführer bei wesentlichen Fragen eher zu mehr als zu weniger Uneinigkeit geführt“, sagte Kim Carstensen, verantwortlich für die weltweite Einigung von WWF. „Nun da sich die wirklich schwierigen Entscheidungen auf höhere Ebenen verlagern, wird es wahrscheinlicher, dass wir hehre Worte über Prinzipien erhalten statt detaillierter Worte, die beim Kampf gegen den Klimawandel helfen werden.“
Oxfam, NGO für internationale Entwicklung, rief die Industrienationen zur Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel auf und erinnerte sie daran, dass die armen Länder ihrerseits zum Handeln bereit seien. „Wie Hofmagier zaubern die Verhandlungsführer eine Einigung für ihre politischen Herren, die die Illusion des Handelns, aber inhaltlich so gut wie gar nichts bietet. Arme Länder werden nicht durch geschönte Darstellungen in die Irre geführt werden – sie haben bereits deutlich gemacht, dass sie in Kopenhagen keinen selbstmörderischen Pakt unterzeichnen werden“, sagte Jeremy Hobbs, leitender Direktor bei Oxfam International.
Europeans challenge Europe