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Bali-Gespräche gehen in ‚heiße Phase’ und drohen zu scheitern [DE]

Veröffentlicht 13. Dezember 2007 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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COP/MOP
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Die Diskussionen über technische Einzelheiten werden zum Abschluss gebracht und die Verhandlungsrunde auf Ministerebene wird eingeleitet. Unterdessen entwickeln sich zunehmend Bedenken, dass es der Bali-Konferenz nicht gelingen wird, einen soliden Verhandlungsrahmen zu schaffen, der zu einem Abkommen zur Senkungen der weltweiten Treibhausgasemissionen führen wird.

Die EU bestehe ausdrücklich darauf, dass der ausgehandelte ‚Bali-Fahrplan’ verbindliche Verpflichtungen der Industrienationen beinhalten soll, um deren Treibhausgase zu senken, sagte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas den Delgierten gestern (12. Dezember 2007) auf Bali.

Die US-amerikanische Delegation zeigt sich jedoch stur und lehnt die Aufnahme verbindlicher Verpflichtungen in den Bali-Fahrplan stark ab, trotz früherer Erklärungen, die eine versöhnlichere Haltung vermuten ließen.

China und Indien lehnen die EU-Forderungen nach größeren Verpflichtungen zur zukünftigen Senkung ihrer Emissionen ebenfalls ab.

Der Stillstand hat Bedenken darüber aufkommen lassen, dass die Gespräche einen Verhandlungsrahmen entwickeln werden, der zu offen ist, um ein solides Weltklimaabkommen mit bedeutenden Verpflichtungen von Seiten der großen Verschmutzer hervorzubringen, besonders, da für die Verhandlungen nur noch wenig Zeit bleibt.

Die Minister haben bis Freitag (14. Dezember 2007), dem Ende der Bali-Konferenz, Zeit, um zu einer Einigung zu gelangen.

Auch wenn man scheinbar den Tiefpunkt der Gespräche erreicht hat, wurde doch auch in einigen Aspekten ein Fortschritt erzielt: beispielsweise hinsichtlich der Frage finanzieller Transfers auf Entwicklungsländer, die am stärksten von Problemen wie steigendem Meeresspiegel, Wüstenbildung und anderen negativen Konsequenzen des Klimawandels betroffen sind.

Ein bestehender Fonds zur Anpassung an den Klimawandel für Entwicklungsländer, der als die Globale Umweltfazilität bekannt ist, wurde wiederbelebt. Der Fonds wurde erstmals 1997 als Teil des Kyoto-Protokolls eingerichtet.

Unter einem Abkommen vom 11. Dezember 2007 wird der Fonds, der zur Zeit die relativ geringe Summe von 40 Millionen US-Dollar enthält, durch eine Zwei-Prozent-Steuer finanziert werden, die auf Transaktionen im Clean-Development-Mechanismus (Mechanismus für saubere Entwicklung; CDM) erhoben wird. Dies beinhaltet Investitionen reicher Nationen in ‚saubere’ Projekte in der sich entwickelnden Welt im Austausch für CO2-Emissionszertifikate.

Wenn die CDM-Projekte Erfolg hätten, könnte der Fonds bis zum Jahr 2030 zwischen einer und fünf Milliarden US-Dollar pro Jahr ansteigen, so UN-Prognosen.

Einige Beobachter sagen jedoch, der Fonds reiche für die Entwicklungsländer nicht aus. Diese benötigten, laut Kate Raworth von Oxfam International, jährlich 50 Milliarden US-Dollar, um sich an den Klimawandel anzupassen. 

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