Die globale Gemeinschaft bereitet sich auf das Treffen in Kopenhagen im Dezember vor, um ein neues internationales Klimaabkommen auszuhandeln. Während der Widerbelebung der kränkelnden Wirtschaft Europas muss die nächste Kommission auch stärkere Klimaverpflichtungen in der Politik zeigen.
Es besteht ein allgemeiner Konsens darüber, dass die Antwort ein "Grünes Neues Abkommen" ist um Europa zu helfen die Klimaherausforderung zu bewältigen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die kohlenstoffarmen Industrien zu steigern.
Dies hatte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Sinn, als er die Prioritäten der nächsten fünf Jahre vor dem Europäischen Parlament ausführte. Er sagte, dass die nächste EU-Exekutive sich auf einen rechtlichen Rahmen konzentrieren würde um die Akzeptanz von kohlenstoffarmen Technologien von europäischen Unternehmen zu fördern.
"Eine industrielle Basis, welche modernisiert ist und umweltfreundliche Technologien produziert und eine Energieeffizienz aufweist, ist der Schlüssel für ein nachhaltiges Wachstum in Europa", schreibt Barroso in seinen Richtlinien.
Klima-Aktivisten hoffen, dass die Kommission sich stärker auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz konzentrieren wird anstatt auf Kern- und Kohletechnologien.
"Die Herausforderung für die nächste Kommission wird es sein, einen genauen Bauplan zu erstellen der notwendig sein wird um aus Europa eine nachhaltige Wirtschaft zu machen. Schwindende Naturressourcen, Arbeitslosigkeit und CO2-Emissionen sind nur einige der Probleme, die im Zuge der Entwicklung von sauberer und effizienter Energie angesprochen werden", sagte Joris den Blanken, Klima- und Energiedirektor von Greenpeace.
In jedem Fall wird verbesserte Energieeffizienz, die im Gegensatz zu erneuerbaren Energien und Emissionssenkungen nicht durch verbindliche Ziele unterstützt wird, mehr Aufmerksamkeit erhalten. Die neue Kommission muss die Umsetzung des neuen Energie-Effizienzplans der EU ermöglichen.
Umsetzung des Kopenhagen Abkommens
Das Klima- und Energiepaket das im Dezember 2008 ausgehandelt worden war, war ein Meilenstein in der Vision eines integrierten Ansatzes zur Bekämpfung des Klimawandels. Je nach Bestrebung des neuen internationalen Klimaabkommens muss die EU-Exekutive die Angemessenheit der bestehenden Politik überdenken.
Die EU hat sich verpflichtet ihre Emissionsreduzierungs-Ziele von 20% unter das Niveau von 1990 auf 30% bis 2020 zu reduzieren, wenn andere Industrienationen ähnliche Verpflichtungen eingehen. Wissenschaftler warnen, dass Kürzungen in der Höhe von 40% notwendig sind in den entwickelten Ländern, um eine faire Chance zu haben, die globale Erwärmung auf einem nachhaltigen Niveau zu haben.
"Dies kann aber nicht mit 'business as usual' erzielt werden, es bedarf grundlegender Änderungen in der Klima- und Energiepolitik, sowie einer Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien. Eine vollständige Überarbeitung auf anderen Gebieten, etwa Transport, Wohnungsbau und Landwirtschaft ist erforderlich", sagte Esther Bollendorff, Klima und Energiepolitik-Aktivistin bei Friends of Earth Europe.
Weiters erfordert es ein ehrgeiziges Abkommen finanzielle Mittel für die Entwicklungsländern bereit zu stellen um ihnen zu helfen den Klimawandel mitsamt Konsequenzen zu behandeln.
Bisher hat das EU-Flaggschiff, das Emissionshandelssystem (EU ETS; EurActiv Links Dossier) den Mitgliedsstaaten empfohlen die Hälfte ihrer Einnahmen für Klimaaktivitäten zu verwenden.
"Das ETS ist viel versprechend im Prinzip, aber zu milde", sagte Jason Anderson, Vorsitzender der Europäischen Klima und Energiepolitik des WWF. Er kritisierte weiters die großzügigen Bestimmungen würden unseren Regierungen erlauben Kürzungen von Emissionen im Ausland als nationale Ziele zu betrachten.
"Barroso kann ökologische Arbeitsplätze schaffen, aber sie werden nicht in Europa sein", so Anderson.
Einbeziehung der Emissionen des Verkehrssektors
Eine Möglichkeit die EU-Klimaanstrengungen zu verbessern wird es sein, die CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor anzugehen. Umweltschützer haben die EU-Exekutive lange gedrängt das Thema Transport in der Klima- und Energiepolitik besser zu behandeln.
Obwohl Direktiven zu erneuerbaren Energien, sauberen Autos und Treibstoffqualität Teil des EU Klima- und Energiepaketes sind, werden Stimmen laut, die einen integrierteren Ansatz fordern. Wenn die Union seine Klimaziele erreichen will, muss sie sichergehen dass Transportemissionen die CO2-Kürzungen im Industriesektor nicht gefährden.
Christian Egenhofer, Senior Research Fellow am Zentrum für Europäische Studien (CEPS) forderte die Kommission auf, ein Transport- und Klimapaket auszuarbeiten, das vergleichbar mit jenem der Energie- und Klimapolitik sei. "Dieses Paket muss Antworten auf fundamentale strategische Fragen geben, wie ein nachhaltiges EU-Transportsystem aussehen sollte und wie es erreicht werden kann", sagte er.
Als Präsident Barroso seine Ziele für die nächsten fünf Jahre darlegte, versprach er auch alle Transportarten kohlenstoffemissionsfrei zu machen, ebenso See- und Luftverkehrsmittel. Er sagte auch, dass die EU sich hinsichtlich sauberer und elektrischer Autos weiterentwickeln werde.
Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der europäischen Industrie
Dennoch sind die nationalen Hauptstädte bereits über den Schutz der heimischen Industrien im Falle eines Versagens einer Einigung in Kopenhagen besorgt.
Frankreich hat bereits begonnen auf eine Kohlenstoff-Tariffanpassung an den Grenzen der EU (EurActiv vom 14. September 2009) zu drängen. Dies würde eine Kohlenstoffsteuer bei der Einfuhr in die Europäische Union bedeuten, von Regionen, die keinen Kohlenstoffpreis in ihren Industrien festgesetzt haben.
Viele EU-Länder sind immer noch besorgt über die Auswirkungen eines solchen Schrittes auf globale Verhandlungen. Sie sind besorgt über Tadel von Ländern wie China, welche die Steuer als protektionistische Maßnahme im Rahmen der WTO-Regeln anfechten könnten.
Aber Frankreich hat juristische Argumente für die CO2-Steuer, nachdem die WTO meinte diese Steuer könnte möglich sein. Deutschland unterstützt seinen Nachbarn (EurActiv vom 18. September 2009) und die USA überlegen eine ähnliche Maßnahme im Rahmen ihres Klimaentwurfs.
Die nächste Kommission wird vollauf mit den Vorgaben beschäftigt sein, nach denen die Zahl der kostenlosen Genehmigungen für jede Anlage berechnet wird. Da nur die 10% der effizientesten Anlagen ihre Zertifikate kostenlos erhalten werden, wird eine hitzige Debatte erwartet.
