Bonner Klimagespräche: USA und EU für wenig Engagement kritisiert [DE][en][fr] 

Als die zweiwöchigen Gespräche am Freitag (12. Juni 2009) zu einem Ende kamen, wuchs der Verhandlungstext auf mehrere hundert Seiten an, nachdem alle Parteien ihre Änderungen einbringen wollten. Es gab allerdings keine Bewegung zu einer Vereinbarung, wie ein neues Abkommen finanziert werden sollte, welches den Klimawandel abschwächen soll. Es wurde ebenfalls kein Kompromiss gefunden, wie die Anstrengungen für die Entwicklungsländer angepasst werden sollen, was als Voraussetzung für jegliches Abkommen in Kopenhagen im Dezember betrachtet wird. 

Die Europäische Union wurde dafür kritisiert, die falschen Signale ausgesendet zu haben, da die Finanzminister auf ihrem Treffen am 9. Juni keine konkreten Zahlen vorlegten, sondern sich lediglich darauf einigten, wie Entwicklungsländer die Lasten von zukünftigen Bezahlungen zu verteilen hätten. (EurActiv vom 9. Juni 2009). Die USA wurden ebenfalls für ihren Mangel an Führungskraft kritisiert. 

Die USA hätten sich diesmal sehr still verhalten, sagte Tim Gore, der Berater für Klimawandel bei Oxfam International und nahm Bezug auf die erste Runde der Verhandlungen vor zwei Monaten. Damals begrüßte die internationale Gemeinschaft das Engagement von Präsident Barack Obamas Regierung nach Jahren der Stagnation unter Präsident Bush. 

Es ist alles andere als klar, ob die USA ihre Klimagesetze bis Ende des Jahres durch den Kongress bekommen werden, was das Mandat der Regierung bekräftigen würde, die Emissionsreduzierungen durchzusetzen. Es besteht jetzt die Gefahr, dass die erwartete Führung der USA im Bezug auf die Reduzierung von Treibhausgasen nicht stattfinden wird, da die internen Probleme des Landes dominieren.

In der Tat sind die reichen Nationen nicht näher an eine gemeinsame und kollektive Reduzierung ihrer CO2-Emissionen heran gekommen. Sie kamen am letzten Tag der Bonner Konferenz unter heftige Kritik, als 40 Entwicklungsländer aus den G-77 für eine Reduktion um 40 Prozent votierten, die unterhalb der Emissionen des Jahres 1990 für die Industrieländer liegt. 

Weder das Angebot der EU von 30 Prozent im Falle, dass andere Industriestaaten sich ebenfalls dazu verpflichten, noch die Ziele auf das Niveau von 1990 zurückzugehen würden diesem Ziel nur irgendwie nahe kommen. Außerdem haben Russland, Neuseeland, die Schweiz, Weißrussland und die Ukraine sich geweigert auch nur ein Anfangsziel zu definieren.

Japanische Reduzierung “lächerlich” 

Die mit Spannung erwartete mittelfristige Reduzierung von Japans Treibhausgasreduktionen war eine der größten Enttäuschungen der Verhandlungen.

Japans Premierminister Taro Aso gab bekannt, dass sein Land die CO2-Emissionen um 15 Prozent unterhalb der Werte von 2005 senken würde, was bis 2020 nur etwa 8 Prozent der Werte unter dem Niveau von 1990 sind. 

Es war im Grunde genommen ein schlag ins Gesicht der Entwicklungsländer, die für eine Reduzierung um bis zu 40 Prozent aufgerufen hatten, sagte Gore. 

Trotzdem versicherte Aso, dass das Ziel ehrgeizig sei und sagte, dass die japanische Volkswirtschaft bereits die energieeffizienteste der Welt wäre. 

Allerdings stellten Beobachter schnell klar, dass das Ziel nur knapp über dem Ziel lag, welches Japan im Kyoto-Protokoll machte. 

Dies sei eine große Schande und würde die falschen Akzente bei den Verhandlungen in Bonn setzen. Asos Entscheidung, die mehr von den Verschmutzern, als von der öffentlichen Meinung geprägt sei, mache die Erreichung eines Abkommens noch schwerer, so Kim Carstensen, der die Klimainitiative des WWF leitet. 

Die EU hielt sich zurück, Japans halbherzige Verpflichtungen zu kritisieren und ermutigte Tokio lediglich dazu, weitere Schritte zu unternehmen. 

Luftfahrts- und Schiffsverkehr sollen beitragen

Allerdings haben Beobachter festgestellt, dass die Diskussionen über die Finanzierungsmechanismen einige Fortschritte gemacht haben. Eine Übereinkunft wurde über den mexikanischen Vorschlag eines Klimafonds erzielt. Die Idee des Fonds - zu dem alle Parteien, egal ob Industriestaaten oder Entwicklungsländer auf der Basis ihres BIP, ihrer Bevölkerung und des Niveaus der Emissionen, ihren Beitrag leisten werden – stellt sich aufgrund seiner Universalität als beliebt heraus. 

Der Beitrag der Luftfahrt- und Schifffahrtsindustrie zur Klimafinanzierung, wurde von einer Gruppe Entwicklungsländer angesprochen, die eine Abgabe auf internationale Flüge und Schiffstreibstoff forderten. 

Australien hat einen Mechanismus vorgeschlagen, die Emissionen in zwei den Sektoren zu begrenzen, sagte aber nicht, wie das Geld, das durch den Mechanismus eingetrieben würde, ausgegeben werden sollte. 

Die EU hat die Luftfahrtindustrie in ihrem Emissionshandel bereits eingeschlossen. (siehe EU ETS LinksDossier) Man wartet aber noch auf einen Vorschlag der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) ein Rahmenwerk für die Emissionen von Schiffen zu entwickeln. Trotzdem hat die EU sich dazu bereit erklärt, die Fragen von Schifffahrtsemissionen selbst zu beantworten, wenn die IMO sich weiterhin mit Vorschlägen bedeckt hält. Der Druck für die IMO sei nun ihr Gewicht hinter ein internationales Rahmenwerk innerhalb der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zu stellen.  

Aufruf zur Intervention von Oben

Da die Verhandlungen bisher nur magere Ergebnisse hervorbrachten, haben die NGOs gefordert, dass von höchster politischer Ebene interveniert werden sollte. 

Es sei klar, dass viele der Regierungsbeamte, die in Bonn verhandeln in ihrer eigenen kleinen Glaskugel leben würden und nicht zugänglich seien für die öffentlichen Sorgen oder wissenschaftliche Klimastudien, so Martin Kaiser der Direktor für die internationale Klimapolitik von Greenpeace. 

Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollten auf ihrem Treffen im Juli in Italien Stellung nehmen und für ein visionäres Ergebnis bei den Verhandlungen in Kopenhagen eintreten, so Umweltorganisationen. 

Oxfam machte den Mangel an politischem Ehrgeiz der Industrieländer dafür verantwortlich, den Fortschritt zu blockieren und das Vertrauen der armen Länder in die Verhandlungen zu unterminieren. Die Organisation rief zu hochrangigen Aktionen auf, um die Gespräche zu retten. Delegierte von Reichen Ländern hätten zwei Wochen mit Gesprächen verbracht, hätten aber keine Fragen behandelt, die wirklich wichtig seien. Reiche Länder könnten sich selbst damit betrügen in Richtung eines Abkommens zu arbeiten, sie würden aber niemand anderen verschaukeln.   

Friends of the Earth Europe (FoEE) beschuldigte die reichen Länder dafür, die Klimaverhandlungen aufzuhalten. Die Wahl des Präsidenten Obama habe weltweit enorme Hoffnungen geschaffen, dass die USA endlich eine Führungsrolle in der Lösung der Klimakrise spielen würde, da sie - mehr als jedes andere Land auf der Welt - dafür verantwortlich seien. 

Leider scheine die Position der Obama Administration der von George Bush erschreckend ähnlich zu sein und die EU scheine nicht bereit oder unfähig, Führung zu beweisen oder die USA zur Verantwortung zu ziehen, sagte Sonja Meister von FoEE. 

Die Europäische Vereinigung für Transport und Umwelt (T&E) unterstützte die Vorschläge Australiens, auch die Emissionen der Luftfahrt und des Schifffahrtsverkehrs mit in Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen aufzunehmen. Wenn man zwischen den Zeilen lese, dann würde es heißen, dass die industriedominierten Organisationen ICAO und IMO es nicht geschafft hätten in den letzten zwölf Jahren Fortschritte zu erzielen und es sei nun Zeit für die Umweltminister das Ruder vor den Verhandlungen in Kopenhagen zu übernehmen. Diese sollten vernünftige Emissionsreduktionen durchsetzen und in diesen zwei stark wachsenden Sektoren echte Aufgaben übernehmen, so Bill Hemmings von Transport und Environment (T&E). 

Die europäischen Grünen argumentierten, dass der Treibstoff, der in der Schifffahrts- und Luftfahrtindustrie benutzt werde nicht besteuert sei. Dies stehe im Gegensatz zu Treibstoff anderer Verkehrsmittel. Es gebe ihnen einen unfairen Wettbewerbsvorteil, sowie einen Freifahrtsschein im Bezug auf die Auswirkungen auf das Klima. Die Beendigung dieser unfairen Subvention sei wünschenswert und es sollte klar gemacht werden, dass die vollen Umweltkosten in Betracht gezogen werden müssen, so die Grünen.