Bürgermeister wollen EU-Klimaziele übertreffen [DE] [en] [fr]

Background

Die Europäische Kommission betrachtet Großstädte als zentrales Element bei den Bemühungen der EU um eine nachhaltige Entwicklung (EurActiv vom 13. Juni 2007). Im Januar 2006 hat sie die „Thematische Strategie für die städtische Umwelt“ gestartet. Die Reichweite der EU-Strategie ist allerdings begrenzt, da die EU keine direkten Kompetenzen im Bereich der städtischen Angelegenheiten besitzt. Sektorspezifische Richtlinien der EU haben dagegen großen Einfluss auf Verkehr, Umwelt und soziale Angelegenheiten der Städte.

EU-Minister für Städteplanung und Raumordnung hatten bereits im Mai 2007 versucht die Grundlagen für eine europäische Städtepolitik zu legen, indem sie die „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ unterzeichneten.

Im Januar 2008 verpflichteten sich beinahe 100 Bürgermeister aus ganz Europa, durch die Unterzeichnung des Konvents der Bürgermeister, dazu, über das Klimaziel der EU noch hinauszugehen, bis 2020 20% weniger CO2 zu emittieren.

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Der Konvent der BürgermeisterInnen, eine Initiative der Europäischen Kommission, erkennt an, dass Städte eine Verantwortung tragen, um einen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten, da 80% des CO2-Ausstoßes in städtische Gebieten entstehen (siehe EurActiv LinksDossier).

Der Konvent verpflichtet seine Mitglieder dazu, Aktionspläne für erneuerbare Energien zu erstellen, die genau darlegen sollen, wie man plane die versprochenen Emissionsreduktionen, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor der jeweiligen Stadt, zu erreichen. 

Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Luc Van den Brande, betonte, dass die Unterzeichung des Konventes eine Verpflichtung der gesamten Städte sei und nicht der einzelnen Bürgermeister und bestand darauf, dass die Wahl neuer Stadtregierungen nichts an den Tatsachen ändern solle. Laut ihm, sei der nächste Schritt die Regionen in den Prozess mit einzubeziehen, da diese entscheidende Rollen, sowohl in der Energieproduktion als auch in ihrem Verbrauch spielten.

EIB verkündet 15 Millionen Euro Unterstützung

Die Europäische Investitionsbank (EIB) verkündete, dass sie mit der Kommission zusammenarbeite um einen 15 Millionen Euro schweren Subventionsfonds zu etablieren mit dem Projekte zur Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien in europäischen Städten und Regionen gefördert werden sollen. Unterstützung werde von der Bank gesteuert, die auch versprochen hatte ihre gewöhnlichen Kreditaktivitäten in diesem Bereich zu verstärken.

Unterdessen klagte eine überparteiliche Gruppe von Europaabgeordneten den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und sein Kabinett an, sich mit den Bürgermeistern mit leeren Händen zu treffen. Unter anderen Claude Turmes (Grüne), Umberto Guidoni (GUE), Fiona Hall (ALDE), Mechtild Rothe (PES) and Anders Wijkman (EPP) behaupteten, dass ursprünglich 500 Millionen Euro, im EU-Konjunkturprogramm für Städte mit klugen Energiekonzepten vorgesehen waren. Jedoch fand die versprochene Unterstützung den Weg zur endgültigen Fassung nicht, sondern ging stattdessen an Projekte der CO2-Speicherung.

Der Energiekommissar Andris Piebalgs argumentierte dennoch, dass die 3,5 Milliarden Euro, die jetzt in Projekte zur Energieeffizienz investiert werden sollen, vom Budget des letzten Jahres übrig geblieben waren und die Kommission die Regierungen, die das Geld normalerweise zurückerhalten hätten, erst überzeugen musste, dass die Ausgabe der Summe einen Mehrwert auf europäischer Ebene einbringen würde.

Man hatte gehofft ein schnelles Programm zu finden um Städte zu unterstützen, sagte Piebalgs über die erste Phase des Entwurfs. In Wirklichkeit hatte es aber länger gebraucht die Gelder unter den verschiedenen Akteuren zu verteilen, erklärte er und war zu dem Schluss gekommen, dass das Geld sei nicht genug sei.

Unterschiedliche Voraussetzungen im Kampf gegen den Klimawandel

Bei den teilnehmenden Städten gibt es erhebliche Unterschiede darin wie fortgeschritten ihre Klimapolitik ist. Hep Monatzeder, der dritte Münchner Bürgermeister, sagte EurActiv, dass seine Stadt bereits seit 1991, als sie Mitglied der Globalen Allianz für Klimaschutz wurde, daran arbeite den CO2-Ausstoß zu mindern.
Im Jahr 2007 nahm München an dem ehrgeizigen Programm der langfristigen Strategie teil, die CO2-Emissionen alle fünf Jahre um 10% zu reduzieren. München habe sich demnach noch ein höheres Ziel zur Treibhausgasreduktion gesetzt als der Konvent der Bürgermeister, sagte Monatzeder. Jedoch warnte er davor, diese Zielsetzung von allen Städten zu erwarten, weil manche keine so fortgeschrittene Klimaschutzpolitik haben.

Östliche EU-Staaten im Rampenlicht

In vielen der neuen östlichen EU-Mitgliedstaaten scheint die Situation recht anders zu sein. Gábor Demszky, der Bürgermeister von Budapest sagte, dass es schwer sei vorauszusagen welche Emissionen die Stadt bis 2020 erreichen könne. Dabei betonte er, dass Maßnahmen die für Städte mit einer „Weißen Weste“ funktionierten, dies in industrialisierten Städten nicht unbedingt der Fall sei.

Andererseits sagte Jānis Birks, Bürgermeister von Riga, dass viele Bürger seiner Stadt noch in den Denkmustern der Sowjetunion gefangen seien und glaubten, Energie sei dazu da aufgebraucht zu werden. So legten sie wenig Wert auf Effizienzmaßnahmen, wie bessere Isolierung von Wohnungen.

Zu Sowjetzeiten war Energie sehr billig, aber in den letzten sechs Jahren sind die Gaspreise um das vierfache und die Heizkosten um das dreifache gestiegen. Den Letten wurden so gute Gründe gegeben, Effizienzmaßnahmen doch noch zu erwägen, stellte Birks fest.

Er sagte, Riga habe viel gelernt, besonders von den nördlichen Ländern, die stark in Energieeffizienz investiert haben. Man benutze deren Know-How um die große Anzahl an ineffizienten Gebäuden aus den Zeiten der Sowjetunion zu modernisieren.

Wenn die EU, nationale Regierungen, Städte und Bürger ihre ihre Kräfte vereinen könnten, habe Europa eine gute Chance im Kampf gegen den Klimawandel, argumentierte Birks und drängte die EU dazu, Finanzmittel bereitzustellen mit denen die Mitgliedstaaten ihre alten Gebäude renovieren könnten.

Verweise