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Britische Regierung übernimmt Führungsrolle in Klimapolitik [DE][en][fr

Erschienen: Mittwoch 14. März 2007   

Die britische Regierung folgt dem Beispiel des „grünen“ Frühjahrsgipfels der EU und kündigt verbindliche 5-Jahres-Pläne in der Klimapolitik an. Ziel der Vorschläge ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 60% zu reduzieren.

Hintergrund:

Klimawandel steht seit dem Stern-Berichtexternal über die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels und Al Gores Kampagne mit dem Film „Eine unbequeme Wahrheit“ („An Unconvenient Truth”) ganz oben auf der Tagesordnung der politischen Entscheidungsträger. Vergangene Woche (8. bis 9. März) haben die Staats- und Regierungschefs der EU sich geeinigt, bis 2020 die CO2-Emissionen in Europa um 20% zu reduzieren, und die Reduzierung noch zu steigern, wenn die USA und andere Wirtschaftsmächte ähnliche Verpflichtungen eingehen.

Am 13. März 2007 bestätigte der britische Umweltminister David Miliband die Verpflichtungen Großbritanniens zur Klimapolitik. Er legte Pläne der Regierung vor, welche darauf abzielen, Treibhausgasemissionen bis 2050 um 60% zu reduzieren. Der Gesetzesentwurf enthält folgende Punkte:

  • Verbindliche Vorschriften zur Reduzierung der Emissionen um 60% bis 2050 und um 26-32% bis 2020;
  • Ein verbindliches Kohlendioxid-„Budget“ für 5 Jahre, das 15 Jahre zuvor festgelegt werden soll, um Klarheit für politische Entscheidungsträger und Sicherheit für die Wirtschaft zu schaffen;
  • Schaffung eines Ausschusses für Klimawandel, der den Regierungen beratend und führend zur Seite steht;
  • Ein jährlicher und transparenter Bericht zum Verlauf an das nationale Parlament.

Der Entwurf wird einer öffentlichen Anhörung unterzogen, und muss vom Parlament ratifierzt werden.

Positionen:

Der britische Industrieverband CBI begrüßte die Vorschläge der Regierung. Dieser Entwurf verbinde die zwei Dinge, die man derzeit dringend benötige: langfristige Klarheit bezüglich der politischen Vorhaben und Flexibilität bei deren Durchführung, so der Generaldirektor der CBI, Richard Lambert.

Der Geschäftsführer von Friends of the Earth, Tony Juniper, äußerte ebenfalls seine Zufriedenheit, forderte aber weitere Reduzierungen (mindestens 3% pro Jahr) und den Einbezug von Emissionen durch  den internationalen Luft- und Schiffsverkehr.
Die britische Konservative Partei, die am Vortag eine Besteuerung auf LuftverkehrPdf external und Privatflüge vorschlug, forderte jährliche Reduzierungsvorschriften anstelle von 5-Jahres-Zielen.

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