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Die europäische Kommission fordert von Polen und der Tschechischen Republik, ihre Zielvorgaben für den CO2-Ausstoß für 2008-2012 deutlich zu reduzieren, und löst damit Auseinandersetzungen mit Warschau und Prag aus.
Die zweite Phase des EU-Emissionshandelssystem (2008-2012) soll sich mit der Frist für die Zielvorgaben, die im Kyoto-Protokoll für die globale Erwärmung festgelegt wurden, decken.
Die nationalen Zuteilungspläne (NAP) legen eine Obergrenze für CO2-Emissionen fest, die alle Mitgliedstaaten ausstoßen dürfen, und geben des Weiteren an, wie viele CO2-Emissionszertifikate die einzelnen Anlagen erhalten. Zu den Unternehmen, die von dem System umfasst sind, zählen stromintensive Industrien, darunter die Eisen- und Stahl-, Glas-, Zement-, Keramik- und Ziegelindustrien.
Die Kommission ist dafür verantwortlich, die nationalen Zuteilungspläne (NAP), die von jedem Mitgliedstaat eingereicht wurden, zu prüfen, und kann diese auf Grundlage einer Reihe von Bewertungskriterien akzeptieren oder ablehnen.
LinksDossier: Das Emissionshandelssystem der EU [DE]
Der polnische Allokationsplan wurde am 26. März von der Kommission angenommen unter der Bedingung, dass der Ausstoß von 285,6 Millionen Tonnen auf 208 Millionen Tonnen reduziert wird.
Der tschechische Plan wurde unter ähnlichen Bedingungen angenommen. Die Voraussetzung ist, dass der geplante Emissionsausstoß um 14,8% auf 86,8 Millionen Tonnen im Vergleich zu den ursprünglich von der Regierung geplanten 101,9 Millionen Tonnen reduziert wird.
Mit einem Gesamtausstoß von 200 Millionen Tonnen ist der polnische Plan insgesamt der drittgrößte nach Deutschland und Großbritannien, so Kommissionssprecherin Barbara Helfferich.
Die Kommission kündigte gleichzeitig an, dass sie den französischen Allokationsplan, der einen Ausstoß von 132,8 Millionen Tonnen für den Zeitraum 2008-2012 vorsieht, angenommen habe. Die französische Regierung hatte ihren Plan im November 2006 kurzfristig zurückgezogen nachdem der Regierung bewusst geworden war, dass die vorgeschlagene Obergrenze von 155,6 Millionen Tonnen voraussichtlich abgelehnt worden wäre.
Die Entscheidung der Kommission machte sich auf dem europäischen Kohlenmarkt bemerkbar, wo am 23. März 2007 die Preise für eine Tonne CO2 für 2008 bei 17,50 Euro schlossen, der höchste Stand seit Anfang des Jahres.
Die Kommission gab bekannt, dass sie mittlerweile 17 von 26 Plänen geprüft habe. Bulgarien ist der einzige Mitgliedsstaat, der bisher keinen Plan übermittelt hat.
Polen protestierte gegen die Entscheidung der Kommission und kritisierte, diese werde Auswirkungen auf die polnische Wirtschaft haben, da diese zu über 90% von Kohle für die Stromerzeugung abhänge. Diese Entscheidung sei sehr schädlich und es sei sehr wahrscheinlich, dass Polen sie vor den Europäischen Gerichtshof bringen werde, sagte eine regierungsnahe Quelle.
Die Tschechische Republik äußerte ähnliche Bedenken. In keinem Falle werde das Ministerium einer niedrigeren Zahl als 90 Millionen Tonnen zustimmen, sagte Tomas Bartovsky, Sprecher des Industrie- und Handelsministeriums.
Die Beschuldigungen von polnischer Seite wurden von Barbara Helfferich, der Sprecherin von Umweltkommissar Stavros Dimas, zurückgewiesen. Sie sagte, Polens Vorschlag liege weit über den CO2-Emissionen von 2005.
Helfferich sagte weiterhin, dass man den Vorwurf, Polen ungerecht behandelt zu haben, nicht akzeptiere. Stattdessen lege man Wert darauf, dass kein Land bevorteilt oder benachteiligt werde.
Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte: „Die Kommission wird auch künftig sämtliche nationalen Pläne auf der Grundlage der Gleichbehandlung prüfen, um für die notwendige Knappheit von Emissionszertifikaten zu sorgen, die unabdingbar dafür ist, dass das System erfolgreich funktionieren und Europa seine Kyoto-Ziele einhalten kann."
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(26 March 2007)
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(26 March 2007)
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