ThemenRubriken
MiniRubriken
Mangel an politischem Willen von Industriestaaten hat jeglichen Fortschritt zu einem neuen Klimaabkommen im Rahmen der UN-Klimarahmenrichtlinienkonvention (UNFCCC) in Bonn verhindert, so der amtierende Chef der chinesischen Delegation bei der zweiten Runde der globalen Klimagespräche.
Die globale Öffentlichkeit befindet sich inmitten der Verhandlungen über einen neuen Klimavertrag, der im Dezember im Kopenhagen unterzeichnet werden soll (siehe EurActiv LinksDossier über den „Weg nach Kopenhagen“) Das Abkommen soll das Kyoto-Protokoll ersetzen, welches bis 2012 Treibhausgasbegrenzungen für die Unterzeichnerländer festsetzt.
Die ersten Gespräche der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCCC)in Bonn (29. März bis 8. April 2009) eröffneten die Verhandlungen über einen Beschlussentwurf, der bei der letzten Sitzung angenommen werden sollte (EurActiv vom 9. April 2009). Der Entwurf des Verhandlungstextes vor den Gesprächen in Bonn diesen Monat, enthüllte eine Spaltung zwischen reichen und armen Ländern.
Die Entwicklungsländer verlangen von den Industrienationen, sich zu erheblichen CO2-Reduktionen zu verpflichten und finanzielle Hilfe anzubieten, um den armen Ländern in ihren Bemühungen unter die Arme zu greifen. Jedoch haben die Industrieländer bisher noch keine wahren Bestreben zu Finanzierung erwägt und nur die EU hat bislang ein strenges CO2-Reduktionsziel anvisiert, das dennoch dabei versagt, die Forderungen der Entwicklungsländer entgegenzukommen (EurActiv vom 29. April 2009).
Die zweite Runde der Klimaverhandlungen wurde am 1. Juni in Bonn, mit der Übernahme eines Verhandlungstextes angestoßen (EurActiv vom 2. Juni 2009). Die Verhandlungsrunde wi8rd bis 12. Juni weitergehen, aber Beobachter erwarten wenig Fortschritt in der Finanzierungsfrage, die das kontroverseste Problem bleibt.
Li Gao warf den reichen Nationen vor darin versagt zu haben nach Bali im Jahr 2007 die Verhandlungen nicht vorangetrieben zu haben, wo die Verhandlungen für einen Nachfolger des Kyoto-Protokolls gestartet wurden.
Industriestaaten hätten weder genug aktive Antworten auf Vorschläge von den Entwicklungsländern über Emissionskürzungen bis 2020, noch ein Interesse darin Gelder und Technologien zur Verfügung zu stellen, die Entwicklungsländern helfen sollen, sich dem Klimawandel anzupassen, sagte Li Gao der chinesischen Presseagentur Xinhua.
Er argumentierte dass zurzeit die Lücke zwischen den reichen und den armen weiterhin groß bliebe, da einige Industriestaaten langsam wären Emissionsreduzierungen anzubieten und andere die Ziele annehmen, die weit darunter liegen, was die internationale Gemeinschaft fordert.
China mit anderen Entwicklungsländern hat die Industriestaaten dazu aufgerufen, ihre Emissionen um mindestens 40 Prozent auf Werte von 1990 bis 2020 zu reduzieren. Aber große Industriestaaten haben den Ruf nicht erwidert.
Die EU ist die einzige Region die sich zu einer Reduzierung von 20 Prozent durchgerungen hat, was sie auf 30 Prozent erhöhen würde, wenn andere Länder mitziehen würden.
Der chinesische Verhandlungsführer nannte insbesondere die Vereinigten Staaten, die versuche ihre Verpflichtungen unter der Klimarahmenrichtlinienkonvention um 20 Jahre zu verspäten. Das US-Repräsentantenhaus sieht vor die Emissionen um 17 Prozent zu kürzen, auf 2005-Niveau, was einer Senkung der Emissionen auf 1990 bis 2020 gleichkäme.
Außerdem haben einige Industriestaaten Vorschläge vorgetragen, die mit den Prinzipien des Kyoto-Protokolls im Konflikt standen, was total inakzeptabel sei, so Li. Versuche Emissionskürzungen festzulegen, sei für Entwicklungsländer eine Bürde und würden gegen das Prinzip der „gemeinsamen verschiedenen Verantwortlichkeit“ laufen, was die Gefahr eines Scheiterns in Kopenhagen möglich mache.
Technologische Zusammenarbeit
Li rügte die Industrieländer auch dafür, ihre Pflichten im Bezug auf CO2-arme Technologien und Gelder unter der Konvention vergangener Jahrzehnte zu vernachlässigen. Er sagte, dass die ungenügende Entwicklung sauberer Technologien den globalen Bemühungen, den Klimawandel zu bekämpfen erheblichen Schaden zufügen würde, während sich Entwicklungsländer weiter industrialisierten.
Der US-Gesandte für Klimawandel, Todd Stern ist diese Woche in Beijing, um eine Partnerschaft über das Klima und saubere Energien aufzubauen. Er sagte, dass die USA China auf „halbem Weg“ treffen werde, berichtete Reuters.
Diesen Berichten zufolge begrüßte der chinesische Vizepremier Li Keqiang die verbesserte Kooperation bei einem Treffen mit Stern am Montag, beharrte aber auf differenzierte Klimaverantwortlichkeiten für Entwicklungsländer.