Großbritannien, Frankreich und die Niederlande, möglicherweise unterstützt durch die Tschechische Republik und Spanien, befürworten ein Finanzierungssystem, das hauptsächlich Geld aus der Reserve für Neuzugänge des Emissionshandelssystems (EU-ETS; siehe EurActiv LinksDossier) nehmen würde, um den Bau von Demonstrationsanlagen für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) voranzutreiben.
Jedoch hat keiner der verbleibenden 22 EU-Mitgliedstaaten bislang Unterstützung für den Plan zugesagt, für den sich der britische liberale Europaabgeordnete Chris Davies einsetzt und der von der irischen christdemokratischen Europaabgeordneten Avril Doyle, der parlamentarischen Berichterstatterin für einen Vorschlag zur Überarbeitung des EU-ETS, unterstützt wird.
Die zögerliche Haltung verärgert Davies, der darauf hofft, vor Jahresende eine Übereinkunft zum CCS als Teil eines breiter angelegten Abkommens zum EU-Klima- und Energiepaket erzielen zu können (EurActiv vom 3. November 2008).
Es bleibt unklar, ob eine neue Studie der Internationalen Energieagentur (IEA) zu einer Veränderung der nationalen Positionen zu dem Thema führen wird. Während die IEA einräume, dass CCS immer noch ein Stück zu kostspielig sei, meine die in Paris ansässige Agentur, dass dies die einzige kohlenstoffarme Lösung für viele Sektoren sei, so Sankar Bhattacharya, Spezialist für CCS bei der IEA, bei der Präsentation der Studie am 7. November in Brüssel.
‚California dreaming’?
Als parlamentarischer Berichterstatter für einen Vorschlag für einen das CCS steuernden Rechtsrahmen der EU, fordert Davies außerdem die Einführung einer Obergrenze für die CO2-Menge, die Kraftwerke in der EU nach 2015 ausstoßen dürfen.
Der Europaabgeordnete sowie Unterstützer einer solchen Norm für Emissionsgrenzen (EPS), die in Kalifornien bereits eingeführt wurde, sagen, dieser Schritt sei ein wichtiger Mosaikstein des CCS, da die Wirtschaft andernfalls keine Anreize für die Entwicklung der teuren Technologie vorfinden werde. Einer neuen von der Europäischen Klimastiftung gesponserten Umfrage von GlobalScan zufolge befürwortet eine Mehrheit der Klimaexperten die Einführung einer Norm für Emissionsgrenzen.
Die EU-Stromindustrie, in Brüssel durch Eurelectric vertreten, hat jedoch bereits ihren Widerstand angekündigt.
Obwohl Eurelectric die Entwicklung von Technologien zur CO2-Abscheidung und -speicherung unterstützt, auch durch die Verwendung der Finanzmittel aus der Reserve für Neuzugänge des EU-ETS, steht die Institution einer Norm für Emissionsgrenzen ablehnend gegenüber. Diese würde die Sicherheit der Stromversorgung in der EU gefährden.
Sollte ein solches De-facto-Verbot für Investitionen in Kohle eingeführt werden, würde das die Optionen für den Aufbau neuer Kraftwerk-Kapazitäten deutlich einschränken und die Entwicklung energieeffizienter Verbrennungstechnologien behindern, die benötigt würden, um das CCS realisierbar zu machen, sagte Eurelectric vor kurzem in einem Brief an die Europaabgeordneten.
Das Thema wird wahrscheinlich auch im Jahr 2009 umstritten bleiben, da die EU-Gesetzgeber voraussichtlich eine Überarbeitung des Gesetzes aus dem Jahr 1996 zur Regelung des Verschmutzungsgrades von Industrieanlagen vornehmen werden: der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie).
