Debatte über Europas ‚Kohlenstoff-Wettbewerbsfähigkeit’ erhitzt sich [DE][en][fr] 

Den Kohlenstoffgürtel enger ziehen

Ein Bericht  vom November des Think Tanks Bruegel argumentiert, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer ‚kohlenstoff-kompetitiven’ Welt mit Wahrscheinlichkeit sogar dann Schaden nehmen würde, wenn andere Nationen ähnliche Kohlenstoffhandelsmechanismen einführten und anwendeten. Die Kohlenstoffintensität von EU-Exporten ist höher als die Chinas, der USA und anderer Exporteure.

Die Kommission scheint sich der Bedenken der europäischen Industrie bewusst zu sein, die vermehrt Warnungen ausgesprochen hat, dass ein strenger Kohlenstoffmarkt einige Industrien dazu zwingen würde, ihre Aktivitäten nach außerhalb der EU-Grenzen zu verlagern.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte EurActiv kürzlich in einem Interview , es wäre weder eine gute Umweltpolitik noch wirtschaftlich rentabel, wenn energieintensive Industrien Europa verließen und eventuell noch höhere Emissionen außerhalb Europas verursachten.

Man untersuche derzeit unterschiedliche Optionen, um diese Probleme zu lösen. Zu diesen zählten die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten (unter dem EU-Emissionshandelssystem), vorzugsweise auf der Basis technologischer, energieeffizienter Richtwerte und internationaler sektoraler Abkommen, und der Einschluss von Importeuren energieintensiver Produkte in das – sowie der Ausschluss von Exporteuren aus dem – Emissionshandelssystem der EU, so Barroso weiter.

In Richtung eines zweigleisigen Kohlenstoffmarktes?

Der Abschluss internationaler sektorspezifischer Abkommen, wie sie von Barroso erwähnt worden waren, würde es energieintensiven Industrien erlauben, unter einem separaten Kohlenstoffsystem zu operieren, das auf den von den Industrien beschlossenen Zielen zur Emissionssenkung basiert. Dies würde den Sektor praktisch vor einem starken Anstieg der Betriebskosten schützen, die mit der Verbesserung sauberer Technologien oder dem Erwerb von Emissionskrediten aus Projekten in Entwicklungsländern in Verbindung stünden.

Die Idee wurde von Günter Verheugen, dem EU-Kommissar für Industrie, und der Hochrangigen Gruppe der EU „Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt“ unterstützt (siehe Positionen).

Laut dem WWF könne sich ein paralleles System innerhalb der EU entwickeln. Die Kommission erwägt zur Zeit, dem EU-Emissionshandelssystem einen ‚28sten Staat’ hinzuzufügen, wobei ein gewisser Prozentsatz der gesamten Emissionskredite an energieintensive Industrien zugewiesen würde, während die verbleibenden Kredite unter anderen Industrien verteilt würden.

In ihrem Abschlussbericht (8. November 2007) hat sich die Hochrangige Gruppe „Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt“ der EU für sektorspezifische Ansätze ausgesprochen: Diese würden eine Störung der Verbesserungen im Bereich saubere Technologien in den Entwicklungsländern verhindern. Die Hochrangige Gruppe bevorzugt einen ‚Bottom-Up-Ansatz’, demzufolge die sektorspezifischen Ziele von Unternehmen, gemeinsam mit öffentlichen Behörden, initialisiert würden, so der Bericht.

Im Vorfeld des Bali-Treffens haben eine Gruppe von 150 wichtigen, britischen und europäischen Unternehmen, sowie der Prinz von Wales, eine Stellungnahme vorgebracht. In dieser fordern sie ein UN-Übereinkommen, das ‚ausreichend ehrgeizig, international und umfassend sowie rechtlich bindend’ sei, um Treibhausgasemissionen zu senken. Es solle Unternehmen die Gewissheit verleihen, die sie benötigten, um globale Investitionen in kohlenstoffarme Technologien zu erhöhen.

Der World Business Council for Sustainable Development (WBCSD)  hat kürzlich ein Papier vorgelegt, dass mögliche Schnittpunkte zwischen einem weltweiten CO2-System und sektorspezifischen Verpflichtungen darlegt. Ein Weltkohlenstoffmarkt könnte stufenweise aus lokalen, nationalen, sektoralen oder regionalen Programmen geschaffen werden, wobei jedes zu dem langfristigen Ziel beitrüge, heißt es weiter.

Lester R. Brown des Earth Policy Institute in Washington sagt, dass die Schaffung einer ‚neuen Wirtschaft’, einer, die wirtschaftlichen Fortschritt stützen könne, bedeute die Abschaffung alter Industrien, die Umstrukturierung Bestehender sowie die Schaffung Neuer. Diese neue Wirtschaft werde durch erneuerbare Energienquellen gestützt werden, werde ein vielfältigeres Verkehrssystem haben – das sich stärker auf Bahn, Busse und Fahrräder, sowie weniger auf Autos stütze – und alles recyceln.

Ein Übergang zu dieser kohlenstoffarmen Wirtschaft, wie von Brown dargestellt, führt allerdings zu Stirnrunzeln, nicht nur bei Industrievertretern sondern auch bei Arbeitgeberorganisationen.

Der EGB, der Europäische Gewerkschaftsbund, unterstützt Schutzmaßnahmen, um den Klimawandel abzuschwächen. Der Bund äußerte in einer Pressemitteilung vom 30. November 2007 jedoch seine Sorge, dass der Beschäftigungsaspekt bisher in den internationalen Klimaverhandlungen ‚stark unterschätzt’ worden sei. 

Joël Decaillon, Verbandssekretär des EGB, sagte, ein Weltklimaabkommen sollte Politiken enthalten, die explizit auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Schulungen abzielten, die mit den neuen kohlenstoffarmen Gütern und Diensten in Einklang stünden. Die Politiken sollten sich weiterhin auf Umstrukturierungsmaßnahmen konzentrieren, die durch einen zügigen Übergang auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft eingeleitet werden könnten. 

Der EGB fordert ebenfalls die Schaffung eines speziellen Fonds. Dieser solle größten Teils von der Öffentlichkeit geleitet und finanziert werden, um jegliche negative Auswirkungen von Klimapolitiken auf Beschäftigungslevel abzuwenden.

Die Umweltorganisation WWF spricht sich für ein gestärktes EU-Emissionshandelssystem aus, mit umfassenden Versteigerungsverfahren anstelle von separaten Zuteilungen von Krediten für energieintensive Industrien. Der WWF unterstützt ebenfalls die Idee verbindlicher CO2-Begrenzungen für einzelne Kraftwerke – eine Idee, die laut der Organisation derzeit in Kalifornien diskutiert werde.