Erneut Zweifel am Abschluss eines EU-Klimaschutzabkommens vor Jahresende [DE][en][fr] 

Bemühungen, ein Abkommen über das Paket zu erarbeiten, sind auf den Widerstand einer Gruppe neuer Mitgliedstaaten gestoßen. Die Gruppe wird von Polen angeführt, das aussagt, die Pläne könnten insbesondere in Zeiten der Rezession seine Wirtschaft zugrunde richten und zu massivem Arbeitsplatzabbau führen.

Viele der früheren Sowjet-Staaten meinen außerdem, dafür, dass sie in den 90er-Jahren während des Übergangs vom Kommunismus im Vergleich zu den weiter entwickelten EU-Mitgliedstaaten deutlich weniger CO2 ausgestoßen hätten, würden sie nun eher bestraft als belohnt. Zur Diskussion steht ein Vorschlag der Kommission, den Berechnungen zur Reduzierung der Emissionen bis 2020 die Werte aus dem Jahr 2005 und nicht aus dem Jahr 1990 zugrunde zu legen. Brüssel gibt an, dieser Schritt sei notwendig, da 2005 das erste Jahr sei, aus dem es zuverlässige Daten gebe.

Er könne sich nicht vorstellen, wie ein Abkommen erzielt werden solle, so ein Beamter im Generalsekretariat des Rats, der auf den Umfang und die Komplexität des Pakets und die weit auseinander gehenden Ansichten der einzelnen Mitgliedstaaten bezüglich der Belastungsverteilung bei der Reduzierung von CO2-Emissionen verwies.

Die Diskussionen werden sich bei dem mit großer Spannung erwarteten EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember 2008 in Brüssel zuspitzen. Manche hoffen auch auf die dynamische Führung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der wiederholt bestätigte, dass er ein Abkommen erzielen wolle, noch bevor Paris die EU-Ratspräsidentschaft im Januar 2009 an Tschechien weitergebe. Man solle nicht vergessen, dass Sarkozy Präsident sei, meinte ein osteuropäischer Diplomat zu EurActiv. Die Chancen stünden gut, dass ein Abkommen erzielt werden könne, fügte er hinzu.

Doch der Preis für ein solches Abkommen bleibt unklar. Paris hat einen Plan entwickelt, der es Polen und anderen neuen Mitgliedstaaten erlauben würde, im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) ihren stark von Kohle abhängigen Energieerzeugern mehrere Millionen kostenloser Emissionsrechte zuzugestehen, wie die Financial Times berichtete.

Sollte dieser Schritt Zustimmung finden, würde dies eine deutliche Abweichung vom ursprünglichen Vorschlag der Kommission für das EU-ETS bedeuten. Dieser fordert die vollständige Versteigerung von Emissionsrechten für die Stromerzeuger ab 2013. Ein deutlicher ‚Bruch’ bei den Auflagen für die Emissionsminderungen der Stromerzeuger hätte auch bedeutende Auswirkungen auf die aktuellen internationalen Klimagespräche, in deren Rahmen am 12. Dezember 2008 ein großer UN-Klimagipfel im polnischen Posen zum Abschluss gebracht werden soll, zeitgleich mit dem EU-Gipfel.

Das Parlament spielt unterdessen eine wichtige Rolle bei den Diskussionen. Am 3. und 4. Dezember 2008 wollen die Europaabgeordneten bei ihrer Plenarsitzung über das Paket abstimmen. Damit würde der Beginn einer zweiten Lesung eingeläutet und die Möglichkeit eines Abkommens in erster Lesung im Rahmen fortlaufender Dreiergespräche zwischen Rat, Parlament und Kommission ausgeschlossen.

Allerdings bleibt unklar, ob das Parlament diese frühe Abstimmung im Plenum vor dem Europäischen Gipfel im Dezember auch tatsächlich durchführen wird. Der Schritt, den Termin für die Abstimmung so früh anzusetzen, wird weitgehend als Teil einer politischen Strategie angesehen, mit der die Mitgliedstaaten gezwungen werden sollen, die Position des Parlaments in den Diskussionen anzuerkennen.

Nichtsdestotrotz befürchten die Befürworter des Klimapakets, dass die EU in Zugzwang geraten könnte, wenn sie es nicht schafft, bis Ende 2008 ein Abkommen abzuschließen, denn im März 2009, wenn die Legislaturperiode des aktuellen Parlaments endet, würden die Verhandlungen zum Stillstand kommen.