Erste Fortschritte bei Klimakonferenz in Accra [DE][en][fr] 

Die Länder hätten klar gemacht, dass die Frage des Waldschutzes mit in das Kopenhagener Abkommen aufgenommen werden müsse, erklärte Yvo de Boer, Leiter des UN-Klimasekretariats, am 27. August in einer Pressemitteilung.

Die Delegierten einigten sich allerdings weder auf ein bestimmtes Rahmenprogramm für den Waldschutz, noch wurden neue Gelder bereitgestellt, um Maßnahmen gegen die Zerstörung der Regenwälder und anderer wichtiger CO2-bindender Ökosysteme zu ergreifen. Das Treibhausgas CO2 wird als einer der größten Verursacher der globalen Erwärmung gesehen.

Dennoch sei man – trotz der Skepsis vieler Umweltorganisationen (siehe EurActiv 22/08/08) – darin übereingekommen, dass jedes zukünftige Klimaschutzabkommen das Problem der Abholzung berücksichtigen müsse, so ein UNO-Mitarbeiter gegen Ende der Gespräche.

Aus für branchenspezifische Abkommen?

Gesonderte Abkommen zur Emissionsminderung für die besonders umweltverschmutzenden Industriebereiche wie die Stahl- und Zementproduktion habe man hingegen nicht mit in das Abkommen aufgenommen, so der Mitarbeiter. Japan befürwortet mit Unterstützung der USA und Kanadas die Erarbeitung international rechtsverbindlicher branchenspezifischer Abkommen im Rahmen einer weltweiten Klimaschutzregelung.

Die Gespräche hatten im April allerdings bereits kurz vor dem Scheitern gestanden, als Tokio auf der UNFCCC-Konferenz in Bangkok versucht hatte, sich mit diesem Vorschlag durchzusetzen. Die Schwellenländer befürchteten, dass sich die Industrienationen durch solche Abkommen eine Hintertür offen lassen wollten, um verbindliche Vorgaben zur Emissionsminderung zu umgehen. Man glaubte außerdem, dass diese Abkommen dazu genutzt werden könnten, um zusätzliche Steuern auf Produkte aus Schwellenländern, die eine stärkere Umweltverschmutzung verursachen, erheben zu können.

Diese Bedenken konnten jedoch zerstreut werden, nachdem eine Sitzung der Arbeitsgruppe zu diesem Thema für mehr Klarheit gesorgt hatte. Man sei darin übereingekommen, dass solche Ansätze nicht zu verbindlichen Verpflichtungen für die Schwellenländer führen sollten. Stattdessen könne jedes Land selbst entscheiden, ob es eine branchenspezifische Klimaschutzpolitik verfolge oder nicht, ging aus der Pressemitteilung des UNFCCC hervor.

Weiter unklar bleibe allerdings, ob das Thema branchenspezifische Abkommen auch in Zukunft nur außerhalb des UNFCCC diskutiert werde. Immerhin liege in solchen Abkommen ein großes Potenzial für eine deutliche Senkung des CO2-Ausstoßes und die Einführung sauberer Technologien in den Schwellenländern, so der UNO-Mitarbeiter. Außerdem befürworte eine Reihe der am UNFCCC teilnehmenden Schwellenländer Schritte in Richtung branchenspezifischer Ansätze im Rahmen des Clean-Development-Mechanismus (CDM) des Kyoto-Protokolls. Dieser ermöglicht es reicheren Ländern, Projekte zur Entwicklung sauberer Technologien in ärmeren Ländern zu finanzieren und im Gegenzug so genannte emission reduction credits (Zertifikate für Emissionssenkungen) zu erhalten, so der Mitarbeiter.