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EU begrüßt Verpflichtungen der USA und China und fordert mehr [DE] [en] [fr]
Zehn Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen begrüßen EU-Beamte die Emissionsverpflichtungen von China und den USA als entscheidenden Schritt für ein Abkommen. Sie betonen jedoch, dass die Anstrengungen mit dem „gemeinsamen Ziel“ der entwickelten Länder, die globale Erwärmung auf unter 2° C. zu halten, übereinstimmen müssen.
Background
Die Weltgemeinschaft befindet sich derzeit in Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls, das 2012 ausläuft.
Die Einigung über einen neuen Vertrag soll bei der Kopenhagener Klimakonferenz in Dezember erreicht werden, aber die Verhandlungen sind über das Widerstreben der Industrieländer ins Stocken geraten, sich zu konkreten Finanzhilfen für Entwicklungsländer und zu ausreichenden CO2-Reduktionszielen zu verpflichten.
Auf einem Gipfel am 30. Oktober teilten EU-Staats- und Regierungschefs mit, dass 100 Milliarden Euro jährlich für Anstrengungen zu Emissionskürzungen und Maßnahmen zur Klimaanpassung in den Entwicklungsländern gebraucht würden (siehe EurActiv vom 31. Oktober 2009). Zwischen 22 und 50 Milliarden Euro jährlich müssten aus internationaler öffentlicher Finanzierung kommen. Doch wie viel davon die EU übernehmen wird, hängt von den Ergebnissen in Kopenhagen ab, sagen EU-Staats- und Regierungschefs.
Das Europäische Parlament forderte diese Woche ein ehrgeiziges, rechtlich bindendes Abkommen und drängte die Staats- und Regierungschefs der EU, 30 Milliarden Euro für Klimafinanzierung auf den Verhandlungstisch zu legen (siehe EurActiv vom 26. November 2009).
„Wir werden die USA, China und alle unserer anderen Partner weiterhin auffordern, in diesen Verhandlungen für eine Abkommen in Kopenhagen bis zum äußersten Rand des Möglichen zu gehen“, sagten der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso als Reaktion auf die Angebote aus den USA and China.
Am Mittwoch (25. November) teilte das Weiße Haus mit, dass die USA sich verpflichten würden, bis 2020 ihre Treibhausemissionen um etwa 17% unter das Niveau von 2005 zu senken – ein Rückgang von etwa 3% gegenüber von 1990 – und 83% bis 2050.
China folgte den USA gestern (26. November) mit der Ankündigung, die CO2-Emissionen pro BIP-Einheit um 40-45% bis 2020 zu senken (siehe EurActiv vom 26. November 2009).
Historische Verantwortung
Obwohl die Schwellenländer wie China nicht verpflichtet sind, ähnliche Zielmarken wie die USA und EU zu versprechen, wird Chinas Angebot in Europa als erster Schritt angesehen. „Ich freue mich, dass die Zusagen auf den Tisch kommen“, sagte der grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout gegenüber EurActiv.
Die EU und die USA tragen laut Eickhout eine historische Verantwortung für mehr als 50% der globalen Erwärmung als Folge der Gasemission seit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert. China, das von der industriellen Revolution viel später erfasst wurde, sei lediglich für 5% der aktuellen Erwärmung verantwortlich, wenngleich es heute der größte Verschmutzer sei, fügte er hinzu.
Chinas Ziel der Verringerung der CO2-Intensität – die Menge an Treibhausgasemissionen pro Yuan wirtschaftlicher Aktivität – bis 2020 um 40-45% gemessen am Jahr 2005 bedeutet, dass die Emissionen steigen werden, doch weniger als das Wirtschaftswachstum.
„Von China kann ein relatives Ziel erwartet werden. Dieser Vorschlag Chinas erfüllt genau das“, saget Eickhout.
Gemäß dem niederländischen Abgeordneten könnte Peking sich noch ehrgeiziger zeigen, wenn die EU und die USA Kürzungen liefern würden, die sich im Einklang mit den Vorschlägen der Wissenschaftler befänden. „Die Wissenschaft ist eindeutig“, sagte er. „Die Industriestaaten sollen absolute Reduktionsziele von 40% gegenüber 1990 vorstellen für eine realistische Chance, die Erwärmung unter 2°C zu halten.“
In der jetzigen Form der Zusagen der EU und der USA zusammen würden die Emissionen insgesamt um 10% im Vergleich zum Stand von 1990 gesenkt werden, erklärte Eickhout und sagte, dies sei „viel zu wenig für dieses [2°C] Ziel.“ Im Gegensatz dazu befänden sich die Angebote anderer Industrienationen weit über den Verpflichtungen der USA, durchschnittlich zwischen 14 und 18% bis 2020 im Vergleich zum Stand von 1990.
Dazu gehören Japan, Norwegen und Russland; Pläne werden auch in Südkorea, Indonesien und Brasilien diskutiert. Mit diesen Anstrengungen komme die EU ihrem Ziel näher, ihre Verpflichtungen auf 30% zu erhöhen, sagte der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren Anfang der Woche. Er betonte jedoch, dass jedes Abkommen ohne ähnliche Verpflichtungen der USA und China nur die Hälfte der weltweiten Emissionen umfassen würde.
EU-Klimadiplomatie
Inzwischen verstärkt die EU ihre Klimadiplomatie. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, das Thema werde mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao auf dem EU-Chinagipfel am Montag (30. November) diskutiert.
Nächste Woche wird eine Delegation von Europaabgeordneten nach Washington reisen, um mit ihren Kollegen im US-Senat zu sprechen und zu versuchen, ehrgeizigere Verpflichtungen zu erreichen.
Letzten Monat verabschiedete ein Ausschuss des Senats eine Maßnahme zur Reduktion von 20% bis 2020, die jedoch voraussichtlich verwässert wird, da sie noch andere Ausschüsse passieren muss.
Im Juni verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Senkung der CO2-Emissionen bis 2020 um 17% im Vergleich zu 2005 sowie schärfere Kürzungen in den folgenden Jahrzehnten durch ein Emissionshandelssystem.
„Wir werden die USA, China und alle unserer anderen Partner weiterhin auffordern, in diesen Verhandlungen für eine Abkommen in Kopenhagen bis zum äußersten Rand des Möglichen zu gehen“, sagten der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso als Reaktion auf die Angebote aus den USA and China.
Am Mittwoch (25. November) teilte das Weiße Haus mit, dass die USA sich verpflichten würden, bis 2020 ihre Treibhausemissionen um etwa 17% unter das Niveau von 2005 zu senken – ein Rückgang von etwa 3% gegenüber von 1990 – und 83% bis 2050.
China folgte den USA gestern (26. November) mit der Ankündigung, die CO2-Emissionen pro BIP-Einheit um 40-45% bis 2020 zu senken (EurActiv vom 26. November 2009).
Historische Verantwortung
Obwohl die Schwellenländer wie China nicht verpflichtet sind, ähnliche Zielmarken wie die USA und EU zu versprechen, wird Chinas Angebot in Europa als erster Schritt angesehen. „Ich freue mich, dass die Zusagen auf den Tisch kommen“, sagte der grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout gegenüber EurActiv.
Die EU und die USA tragen laut Eickhout eine historische Verantwortung für mehr als 50% der globalen Erwärmung als Folge der Gasemission seit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert. China, das von der industriellen Revolution viel später erfasst wurde, sei lediglich für 5% der aktuellen Erwärmung verantwortlich, wenngleich es heute der größte Verschmutzer sei, fügte er hinzu.
Chinas Ziel der Verringerung der CO2-Intensität – die Menge an Treibhausgasemissionen pro Yuan wirtschaftlicher Aktivität – bis 2020 um 40-45% gemessen am Jahr 2005 bedeutet, dass die Emissionen steigen werden, doch weniger als das Wirtschaftswachstum.
„Von China kann ein relatives Ziel erwartet werden. Dieser Vorschlag Chinas erfüllt genau das“, saget Eickhout.
Gemäß dem niederländischen Abgeordneten könnte Peking sich noch ehrgeiziger zeigen, wenn die EU und die USA Kürzungen liefern würden, die sich im Einklang mit den Vorschlägen der Wissenschaftler befänden. „Die Wissenschaft ist eindeutig“, sagte er. „Die Industriestaaten sollen absolute Reduktionsziele von 40% gegenüber 1990 vorstellen für eine realistische Chance, die Erwärmung unter 2°C zu halten.“
In der jetzigen Form der Zusagen der EU und der USA zusammen würden die Emissionen insgesamt um 10% im Vergleich zum Stand von 1990 gesenkt werden, erklärte Eickhout und sagte, dies sei „viel zu wenig für dieses [2°C] Ziel.“ Im Gegensatz dazu befänden sich die Angebote anderer Industrienationen weit über den Verpflichtungen der USA, durchschnittlich zwischen 14 und 18% bis 2020 im Vergleich zum Stand von 1990.
Dazu gehören Japan, Norwegen und Russland; Pläne werden auch in Südkorea, Indonesien und Brasilien diskutiert. Mit diesen Anstrengungen komme die EU ihrem Ziel näher, ihre Verpflichtungen auf 30% zu erhöhen, sagte der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren Anfang der Woche. Er betonte jedoch, dass jedes Abkommen ohne ähnliche Verpflichtungen der USA und China nur die Hälfte der weltweiten Emissionen umfassen würde.
EU-Klimadiplomatie
Inzwischen verstärkt die EU ihre Klimadiplomatie. EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, das Thema werde mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao auf dem EU-Chinagipfel am Montag (30. November) diskutiert.
Nächste Woche wird eine Delegation von Europaabgeordneten nach Washington reisen, um mit ihren Kollegen im US-Senat zu sprechen und zu versuchen, ehrgeizigere Verpflichtungen zu erreichen.
Letzten Monat verabschiedete ein Ausschuss des Senats eine Maßnahme zur Reduktion von 20% bis 2020, die jedoch voraussichtlich verwässert wird, da sie noch andere Ausschüsse passieren muss.
Im Juni verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Senkung der CO2-Emissionen bis 2020 um 17% im Vergleich zu 2005 sowie schärfere Kürzungen in den folgenden Jahrzehnten durch ein Emissionshandelssystem.
Positions
Im Gespräch mit EurActiv betonte Jason Anderson, Leiter der EU-Klimapolitik beim WWF, dass weitere Ankündigungen aus China – wie etwa das 15%-tige Effizienzziel und ein neues Aufforstungsziel – ebenfalls ihr Engagement zeigten. „Sie zeigen, dass sie aktiv sind und das sollte die ‚China-muss-auch-etwas-tun’-Mentalität beenden, die überwiegend in den USA, doch auch in der EU existiert", sagte er.
Aber Anderson warnte, dass der Teufel im Detail stecke. „China hat sich bereits dem Trend zur Reduktion der CO2-Intensität angeschlossen und die neuen Ziele, bei gleichzeitiger Erhöhung der Geschwindigkeit, sind nicht so beeindruckend, wie China es der Welt gerne verkaufen würde“, fügte er hinzu.
In Brüssel reagierten die EU-Abgeordneten positiv auf die Ankündigung von Jiabao und Obama, dass sie an den Kopenhagener Gesprächen mit mindestens 70 weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen werden. „Das macht eine verbindliche politische Einigung in Kopenhagen immer wahrscheinlicher“, sagte Eickhout.
Im Gespräch mit EurActiv begrüßte der deutsche MdEP Karl-Heiz Florenz von der Europäischen Volkspartei (EVP) die Veränderungen in der Haltung der USA. „In den letzten 15 Jahren war die Tür geschlossen, wir durften nicht einmal mit den USA über Ziele sprechen, jetzt können wir dies“, sagte er und fügte hinzu, dass eine Delegation des Europäischen Parlaments nächste Woche nach Washington fahre, um mit dem Kongress zu sprechen.
Die finnische grüne Europaabgeordnete Satu Hassi sagte EurActiv, dass sie die äußerst positiven Zeichen begrüße, dass sogar die USA und China endlich begonnen hätten zu verkünden, welche Art von Verpflichtungen sie eingehen könnten.
Allerdings „ist dies nach meinem Verständnis ohnehin bei weitem nicht genug, um die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten, verglichen mit der vorindustriellen Zeit“, warnte sie.
Hassi betonte, dass Obama für die letzten Tage nach Kopenhagen reisen solle, wenn die großen Entscheidungen getroffen werden. „Dort werden Staats- und Regierungschefs gebraucht um Entscheidungen zu treffen, nicht um Erklärungen abzugeben. Wir wissen bereits, dass Obama ein ausgezeichneter Redner ist. Wir brauchen ihn jetzt für die Verhandlungen mit den anderen Regierungsspitzen der Welt beim wichtigsten Teil der Klimaverhandlungen. Wir brauchen ihn für Verhandlungen Auge in Auge mit Hu Jintao and anderen Spitzenpolitikern.“
In Anlehnung an andere Abgeordnete sagte die französische Liberale Corinne Lepage, dass Obama zur gleichen Zeit nach Kopenhagen kommen solle wie die anderen Staats- und Regierungschefs auch. „Es ist wichtig, dass alle Staats- und Regierungschefs an den Verhandlungen teilnehmen. Die Tatsache, dass Obama plant früher zu erscheinen, könnte bedeuten, dass er eine Erklärung abgeben will, anstatt an den wirklichen Verhandlungen teilzunehmen“, betonte sie.
UN-Klimachef Yvo de Boer begrüßte die Schritte der USA und China. „Die Verpflichtungen der USA zu mittelfristigen Reduktionszielen sowie Chinas Verpflichtungen zu Maßnahmen zur Energieeffizienz können die Tore für ein umfassendes Abkommen öffnen. Es soll kein Zweifel daran bestehen, dass Führungsstärke und großer Ehrgeiz weiterhin nötig ist“, betonte er.
Next Steps
- 30. Nov. 2009: EU-China-Gipfel in Nanjing.
- 10.-11. Dez.: EU-Gipfel.
- 7.-18. Dez.: UN-Klimakonferenz in Kopenhagen.
Europeans challenge Europe