Das Dokument schildert die Finanzierungsbedürfnisse der Entwicklungsländer um den Klimawandel zu verringern und Emissionsreduktionsmaßnahmen zu unternehmen sowie wie die finanzielle Last auf die entwickelten Länder verteilt werden könnte. Die Kommission hat vor das Dokument in den nächsten Tagen vorzustellen, vielleicht schon am 10. September. Die internationalen Verhandlungen scheinen sich im Moment in einer Sackgasse zu befinden, lesen wir im Text, der bei der Klärung der Finanzierungsfragen eine Schritt für Schritt - Vorgehensweise vorschlägt um einen Fortschritt zu erzielen. Das Dokument schätzt die finanziellen Bedürfnisse der Entwicklungsländer für die Bekämpfung des Klimawandels, ohne die Abgaben der Kohleindustrie zu berücksichtigen, auf €66-€80 Mrd. jährlich bis 2020. Davon würden Emissionsreduktionsstrategien ca. €10-€24 Mrd. ausmachen und die Verringerung der Schäden ca. €56 Mrd.
Die Berechnungen basieren auf der Annahme, dass die internationale Gemeinschaft es schafft eine Übereinstimmung über ein ambitioniertes, neues Klimaabkommen zu erreichen, welches die entwickelten Länder zwingt ihre Emissionen bis zum Jahre 2020 um 30% der Niveaus von 1990 zu verringern. Die Entwicklungsländer wären verpflichtet ihre Emissionen um 20% unter dieser Basislinie bis zum Jahr 2020 zu verringern. Davon wären vier Punkte Reduktionen, die durch den internationalen Kohlemarkt finanziert werden würden.
Die Kommission schätzt ein, dass die Industrie und Kraftwerke weitere €33 Mrd. Kosten für die Schadensbekämpfung ausmachen würden, Landwirtschaft €5 Mrd. und das langsame Verschwinden des Regenwaldes €18 Mrd.
Unabhängig von der öffentlichen Finanzierung würde der weltweite Kohlemarkt weitere €38 Mrd. jährlich bis zum Jahr 2020 beisteuern, lesen wir im Text.
EU wird der größte Beitragszahler
Der Dokumententwurf schildert auch, wie viel jedes entwickelte Land in den öffentlichen Topf einwerfen soll, je nach BIP und der Emission der Treibhausgase. Auf Grund dessen würde sich der Beitrag Europas auf ungefähr 20 - 30% belaufen.
"Der "faire Anteil" der EU an den internationalen finanziellen Verpflichtungen, unter Berücksichtigung des weltweiten Beitragsschlüssels, der den BIP sowie die Menge an Emissionen berücksichtigt, wird unmöglich 30% überschreiten, sagt das Dokument aus.
Es ist das erste Mal, dass die EU eine konkrete Definition von "fairer Anteil" vorstellte, wogegen bei den früheren Treffen der Minister der Begriff sehr unpräzise verwendet wurde.
Das schlechteste Szenario für die EU, zum Beispiel, in dem die Treibhausgase 10% und das BIP 90% betragen würden, sieht vor, die EU müsste 30.4% der Finanzierung schultern, wogegen die USA nur 24,2% beisteuern müssten.
Das Dokument unterstreicht allerdings, dass die Szenarios die "obere Grenze" als Maß für die internationale öffentliche Finanzierung anlegen, was vor allem der Entwicklung des internationalen Kohlemarktes dienen würde, so dass "viel größere Ströme an Privatkapital fließen könnten".
"Ein beträchtlicher Teil dieser Kosten stellt eigentlich eigene Handlungen dar, die durch einen wirksamen Einsatz des Privatkapitals in den Entwicklungsländern umgesetzt werden können", lesen wir im Text.
Darüberhinaus, schlägt die Kommission vor die Emissionsziele der Länder bei der Festsetzung der Beitragshöhe zu berücksichtigen. Länder, die sich ambitioniertere Emissionsziele stecken, würden den internationalen Kohlemarkt wahrscheinlich besser nutzen, was zu größeren Kapitalströmen aus dem Privatsektor führen würde, so die Schlussfolgerung der Kommission.
Woher soll der EU - Beitrag stammen?
Der Entwurf suggeriert, dass der EU - Beitrag zur Klimafinanzierung durch eine Mischung aus Einkünften aus dem Emissionshandelssystem (EU ETS; see EurActiv LinksDossier) und aus "innovativer Quellen" generiert werden soll.
Die Kommission vermutet, dass das Emissionshandelssystem €15-€40 Mrd. jährlich, ab 2013, einspielen würde, je nach Preisentwicklung. Die revidierte Richtlinie mahnt die Mitgliedsländer dazu zumindest 50% der Einkünfte in die Bekämpfung des Klimawandels zu invertieren, doch es besteht keine rechtliche Verpflichtung für die Länder. Zusätzlich zu der öffentlichen Finanzierung aus den nationalen Budgets könnten auch die internationale Handelsflotte sowie das Luftwesen verpflichtet werden, indem Sie Emissionszertifikate kaufen müssten oder auch durch Besteuern des Marinedieselöls, lesen wir.
Der Text präsentiert auch ein Beitrags - Schema, in dem aufgeführt wird, wie sich die jeweiligen EU - Mitgliedsländer an dem EU - Anteil finanziell beteiligen sollen. Einer der Gründe warum die Gespräche über die Klimafinanzierung in der EU zum Stillstand gekommen sind, ist die Besorgnis über die Verteilung der Klimakosten der EU auf die einzelnen Mitgliedsländer. Vor allem Polen besteht auf die Festlegung eines Verteilungsschlüssels innerhalb der EU bevor irgendwelche Mittel fließen (EurActiv 10/03/09)
Unter Berücksichtigung des globalen Verteilungsschlüssels, mit einem Anteil an Emissionen von 10% und BIP von 90%, müsste die EU €287.8 Mio. zu jeder beschlossenen Milliarde beitragen, lesen wir im Entwurf. Die größte Last hätten dann die großen Westländer der EU zu schultern, Deutschland (€57.96 Mio.), Großbritannien (€46.60 Mio.) und Frankreich (€43.52 Mio.)
Würde man einfach das BIP als Grundlage für die Kalkulation heranziehen, würde die EU einen noch höheren Beitrag zahlen müssen, doch die osteuropäischen Mitgliedsländern wären unter einem solchen Szenario besser gestellt.
"Da diese Länder zu den Ärmeren gehören, könnte man es als fair betrachten ein internes Verteilungsschema aufzustellen, damit keines der Mitgliedsländer das Gefühl hat schlechtere Karten zu haben, falls die EU einen solchen Verteilungsschlüssel beschließt, hält der Entwurf fest. Zusätzlich soll man bedenken, dass eine solche Neuverteilung weniger als 1% Prozent des EU - Beitrags ausmachen würde, wogegen das Szenario, in dem das BIP alleine als Berechnungsgrundlage herangeführt würde, den EU - Anteil um 16% steigen ließe. So scheint der Ausgleich lohnenswert.
