Die Gesicht wahrende Einigung, die als „Kopenhagener Vereinbarung“ bezeichnet wurde, bringt keine verbindliche Vereinbarung zur Bekämpfung des Klimawandels, wie von Europäern vor Beginn der UN-Konferenz erhofft wurde.
Der Abschlusstext, der in den frühen Morgenstunden am Samstag (19. Dezember) nach stundenlangem Ringen vereinbart wurde, stellt fest, dass tiefe Einschnitte der weltweiten Emissionen „notwendig werden“ und dass die Staaten Maßnahmen ergreifen müssen, um den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad Celsius zu halten. Aber der Abschlusstext erwähnt weder eine Langzeitperspektive zur Emissionsreduktion bis 2050 noch ein mittelfristiges Ziel für 2020.
Bei einer Rede in Kopenhagen bezeichnete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Abkommen als deutlich unter dem Ziel der Europäischen Union. „Ich werde meine Enttäuschung nicht verbergen“, sagte er.
Dies wurde von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wiederholt, die erklärte: „Der Weg zu einer neuen Vereinbarung ist noch sehr weit.“
Merkel fügte hinzu, dass die Einigung für die EU nicht ehrgeizig genug sei, um ihre Verpflichtung eines Emissionsrückgangs bis 2020 von 20% auf 30% anzuheben.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gab sich tapfer und begrüßte die Vereinbarung als einen wesentlichen Anfang. „Viele sagen, dass sie nicht weit reichend genug sei“, sagte Ban. „Dennoch haben Sie viel erreicht“, sagte er gegenüber den Delegierten der Konferenz.
Die Kopenhagener Vereinbarung gründet sich auf den Vorschlag einer von den USA angeführten Gruppe von fünf Staaten, zu der auch China, Indien, Brasilien und Südafrika gehören. Die Einigung wurde von Präsident Obama eine „bedeutsame Vereinbarung“ genannt.
Die geschlossene Verhandlungsgruppe führte zu Protesten von Delegierten, die sich vom Prozess ausgeschlossen fühlten und nicht mit der Abschlusslesung des Dokuments einverstanden waren. Das Abkommen, so behaupteten sie, gehe nicht weit genug bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen, die als Ursache für die globale Erwärmung verantwortlich gemacht werden.
Reduktionsziele an den Rand gedrängt
Bis in die letzten Stunden der Konferenz hielten Länder an ihren Anfangspositionen fest. China und Indien widersetzten sich Verpflichtungen, zu Bemühungen von Emissionsreduktionen um 50% bis 2050 beizutragen, während einige arme Länder – insbesondere die vom Klimawandel besonders gefährdeten kleinen Inselstaaten – darauf drängten, den weltweiten Temperaturanstieg auf maximal 1,5°C statt 2°C zu beschränken.
Ihre starren Positionen spiegelten sich in den eigenen Einschränkungen von US-Präsident Obama wider. Durch parteipolitische Querelen über einen Klima-Gesetzentwurf im US-Senat in seinem Handlungsspielraum begrenzt, scheiterte Obama mit einem ehrgeizigeren Ziel und wiederholte seinen anfänglichen Vorschlag, Emissionen bis 2020 um 17% im Vergleich zum Niveau von 2005 zu senken. Dies entspräche einer Verminderung von etwa 4% im Vergleich von 1990 (siehe EurActiv LinksDossier).
„China und die USA tragen die Hauptverantwortung für das schwache Ergebnis der Konferenz von Kopenhagen. Die USA haben es versäumt, ihre Reduktionsziele den globalen Erfordernissen anzupassen. China hat sich geweigert, einen Vertrag mit internationalen Verpflichtungen zu unterzeichnen“, sagte der deutsche sozialdemokratische EU-Abgeordnete Jo Leinen, der die Delegation des Europäischen Parlaments in Kopenhagen anführte.
Klimafinanzierung abgegeben
Das Abkommen verpflichtet Industrieländer, neue und zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar bis 2020 zur Verfügung zu stellen, um ärmeren Ländern bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung zu helfen.
Die so genannte Schnellstartfinanzierung wird den armen Ländern zur Anpassung an den Klimawandel wie auch zur Emissionsreduktion sowie für eine kohlenstoffarme Entwicklung bereitgestellt. Die Kurzzeitfinanzierung wird auch zur Verhinderung von Abholzungen verwendet.
Die Industriestaaten haben ebenfalls vereinbart, ein Ziel für die gemeinsame Mobilisierung von 100 Milliarden Dollar jährlich bis 2020 sicherzustellen, um die Bedürfnisse der Entwicklungsländer anzugehen.
Die Vereinbarung beruht auf der Ankündigung vom Donnerstag (17. Dezember), dass die USA bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (69.8 Milliarden Euro) zu einem Fonds beitragen werden, um ärmere Länder bei der Bekämpfung des Klimawandels und beim Umstieg auf sauberere Energien zu unterstützen.
Prüfung von Abschwächungsmaßnahmen
Obama bestand jedoch darauf, dass die Beihilfe an die Einführung von Überwachungs- und Berichterstattungsmaßnahmen gebunden werde, welche die Maßnahmen von China und anderen großen Entwicklungsländern hinsichtlich ihrer Emissionsreduktionen überprüfen. China widersetzte sich solchen Forderungen und erklärte, diese seien aufdringlich und würden seine Souveränität verletzen (EurActiv vom 18. Dezember 2009).
Die endgültige Abstimmung nimmt diese Spannungen zur Kenntnis und sieht vor, dass Maßnahmen der Entwicklungsländer internen Messungen und Prüfsystemen unterzogen werden.
Aber das Abkommen sieht auch vor, dass die mit internationaler Finanzhilfe unterstützten Maßnahmen von einer internationalen Prüfung überwacht werden.
Bekämpfung der Abholzung erhält grünes Licht
Wenn es einen Punkt gab, dem alle Staaten zustimmten, dann war es die entscheidende Rolle, die ein Stopp der Abholzung beim Kampf gegen den Klimawandel spielt, da 15% der Treibhausemissionen auf die Rodung der Wälder zurückzuführen ist.
Das Abkommen fordert Maßnahmen im Bereich der Mobilisierung von Finanzmitteln aus den Industriestaaten.
In der Vereinbarung wurde ebenfalls ein als ‚Copenhagen Green Climate Fund’ bezeichneter Fonds vorgeschlagen. Durch den Fonds würde Geld zur Verfügung gestellt werden, um verschiedene Initiativen zur Anpassung, Emissionsreduktion und Technologieentwicklung zu unterstützen. Außerdem wird ein Mechanismus zur Intensivierung des Technologietransfers zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern etabliert.
Internationale Strukturen der große Verlierer
Das Fehlen eines starken Abkommens hat die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Vereinten Nationen beim Kampf gegen den Klimawandel untergraben, welches als Ziel in der Klimakonvention von 1992 verankert ist.
„Die Konferenz von Kopenhagen zeigte die höchst unbefriedigende und ineffiziente Methode der UN-Konferenzen. Eine tief greifende Reform der Entscheidungsprozesse im Rahmen der Vereinten Nationen ist eine dringende Notwendigkeit“, sagte Jo Leinen, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.
Die UN-Klimakonvention ist die Flagschiff-Vereinbarung über die globale Erwärmung und deren Ergebnisse sollten unter allen Beteiligten ausgehandelt werden. Aber die endgültige Einigung wurde von einer kleinen Gruppe einflussreicher Staatenlenker auf einer ‚Friss oder Stirb’-Basis vorgestellt. Es ist nun fraglich, ob die UN-Konvention in der Lage sein wird, sich beim Versuch wieder auf die Beine zu kommen, selbst neu zu erfinden.
Was nun?
Die Einigung sieht eine Frist bis Ende Januar 2010 für alle Nationen vor, Pläne für die Eindämmung der Emissionen an die Vereinten Nationen einzureichen. Ein separater Text schlägt eine Frist bis Ende 2010 für die Berichterstattung vor – ließ jedoch einen Plan für eine rechtsverbindlichen Vertrag fallen.
