EU blickt über ‚schwache’ Einigung in Kopenhagen hinaus [DE] [en] [fr]
Nach zweiwöchigen Gesprächen lieferten die Regierungschefs in Kopenhagen eine Einigung ab, die aus Sicht der Europäer enttäuschend war, da sie reiche und arme Länder zu keinen Reduktionen der Treibhausgasemissionen verpflichtete. EurActiv berichtet aus der dänischen Hauptstadt.
Background
Regierungen aus 192 Ländern versuchten vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen, eine Einigung auf einen umfassenden Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll zu erreichen. Unterdessen deuten wissenschaftliche Forschungsergebnisse darauf hin, dass die globale Klimaerwärmung deutlich schneller voranschreitet als erwartet.
Das letztendliche Ergebnis ist eine politische Einigung innerhalb einer kleinen Gruppe von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, die sich bei der Bewertung des Verhandlungsergebnisses gespalten zeigten.
Die größte Herausforderung bestand darin, einen Weg zu finden, um die Senkungen des weltweiten Ausstoßes zwischen Schwellenländern wie China und Indien und Industrieländern wie den USA und Europa aufzuteilen. Letztere sind historisch gesehen für einen Großteil des CO2-Ausstoßes verantwortlich.
Eine Überbrückung dieser Ansichten war jedoch alles andere als einfach, da Entscheidungen der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) einstimmig getroffen werden müssen.
Die Gesicht wahrende Einigung, die als „Kopenhagener Vereinbarung“ bezeichnet wurde, bringt keine verbindliche Vereinbarung zur Bekämpfung des Klimawandels, wie von Europäern vor Beginn der UN-Konferenz erhofft wurde.
Der Abschlusstext, der in den frühen Morgenstunden am Samstag (19. Dezember) nach stundenlangem Ringen vereinbart wurde, stellt fest, dass tiefe Einschnitte der weltweiten Emissionen „notwendig werden“ und dass die Staaten Maßnahmen ergreifen müssen, um den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad Celsius zu halten.
Aber der Abschlusstext erwähnt weder eine Langzeitperspektive zur Emissionsreduktion bis 2050 noch ein mittelfristiges Ziel für 2020.
Bei einer Rede in Kopenhagen bezeichnete EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Abkommen als deutlich unter dem Ziel der Europäischen Union. „Ich werde meine Enttäuschung nicht verbergen“, sagte er.
Dies wurde von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wiederholt, die erklärte: „Der Weg zu einer neuen Vereinbarung ist noch sehr weit.“
Merkel fügte hinzu, dass die Einigung für die EU nicht ehrgeizig genug sei, um ihre Verpflichtung eines Emissionsrückgangs bis 2020 von 20% auf 30% anzuheben.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gab sich tapfer und begrüßte die Vereinbarung als einen wesentlichen Anfang. „Viele sagen, dass sie nicht weit reichend genug sei“, sagte Ban. „Dennoch haben Sie viel erreicht“, sagte er gegenüber den Delegierten der Konferenz.
Die Kopenhagener Vereinbarung gründet sich auf den Vorschlag einer von den USA angeführten Gruppe von fünf Staaten, zu der auch China, Indien, Brasilien und Südafrika gehören. Die Einigung wurde von Präsident Obama eine „bedeutsame Vereinbarung“ genannt.
Die geschlossene Verhandlungsgruppe führte zu Protesten von Delegierten, die sich vom Prozess ausgeschlossen fühlten und nicht mit der Abschlusslesung des Dokuments einverstanden waren. Das Abkommen, so behaupteten sie, gehe nicht weit genug bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen, die als Ursache für die globale Erwärmung verantwortlich gemacht werden.
Reduktionsziele an den Rand gedrängt
Bis in die letzten Stunden der Konferenz hielten Länder an ihren Anfangspositionen fest. China und Indien widersetzten sich Verpflichtungen, zu Bemühungen von Emissionsreduktionen um 50% bis 2050 beizutragen, während einige arme Länder – insbesondere die vom Klimawandel besonders gefährdeten kleinen Inselstaaten – darauf drängten, den weltweiten Temperaturanstieg auf maximal 1,5°C statt 2°C zu beschränken.
Ihre starren Positionen spiegelten sich in den eigenen Einschränkungen von US-Präsident Obama wider. Durch parteipolitische Querelen über einen Klima-Gesetzentwurf im US-Senat in seinem Handlungsspielraum begrenzt, scheiterte Obama mit einem ehrgeizigeren Ziel und wiederholte seinen anfänglichen Vorschlag, Emissionen bis 2020 um 17% im Vergleich zum Niveau von 2005 zu senken. Dies entspräche einer Verminderung von etwa 4% im Vergleich von 1990 (siehe EurActiv LinksDossier).
„China und die USA tragen die Hauptverantwortung für das schwache Ergebnis der Konferenz von Kopenhagen. Die USA haben es versäumt, ihre Reduktionsziele den globalen Erfordernissen anzupassen. China hat sich geweigert, einen Vertrag mit internationalen Verpflichtungen zu unterzeichnen“, sagte der deutsche sozialdemokratische EU-Abgeordnete Jo Leinen, der die Delegation des Europäischen Parlaments in Kopenhagen anführte.
Klimafinanzierung abgegeben
Das Abkommen verpflichtet Industrieländer, neue und zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar bis 2020 zur Verfügung zu stellen, um ärmeren Ländern bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung zu helfen.
Die so genannte Schnellstartfinanzierung wird den armen Ländern zur Anpassung an den Klimawandel wie auch zur Emissionsreduktion sowie für eine kohlenstoffarme Entwicklung bereitgestellt. Die Kurzzeitfinanzierung wird auch zur Verhinderung von Abholzungen verwendet.
Die Industriestaaten haben ebenfalls vereinbart, ein Ziel für die gemeinsame Mobilisierung von 100 Milliarden Dollar jährlich bis 2020 sicherzustellen, um die Bedürfnisse der Entwicklungsländer anzugehen.
Die Vereinbarung beruht auf der Ankündigung vom Donnerstag (17. Dezember), dass die USA bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (69.8 Milliarden Euro) zu einem Fonds beitragen werden, um ärmere Länder bei der Bekämpfung des Klimawandels und beim Umstieg auf sauberere Energien zu unterstützen.
Prüfung von Abschwächungsmaßnahmen
Obama bestand jedoch darauf, dass die Beihilfe an die Einführung von Überwachungs- und Berichterstattungsmaßnahmen gebunden werde, welche die Maßnahmen von China und anderen großen Entwicklungsländern hinsichtlich ihrer Emissionsreduktionen überprüfen. China widersetzte sich solchen Forderungen und erklärte, diese seien aufdringlich und würden seine Souveränität verletzen (EurActiv vom 18. Dezember 2009).
Die endgültige Abstimmung nimmt diese Spannungen zur Kenntnis und sieht vor, dass Maßnahmen der Entwicklungsländer internen Messungen und Prüfsystemen unterzogen werden.
Aber das Abkommen sieht auch vor, dass die mit internationaler Finanzhilfe unterstützten Maßnahmen von einer internationalen Prüfung überwacht werden.
Bekämpfung der Abholzung erhält grünes Licht
Wenn es einen Punkt gab, dem alle Staaten zustimmten, dann war es die entscheidende Rolle, die ein Stopp der Abholzung beim Kampf gegen den Klimawandel spielt, da 15% der Treibhausemissionen auf die Rodung der Wälder zurückzuführen ist.
Das Abkommen fordert Maßnahmen im Bereich der Mobilisierung von Finanzmitteln aus den Industriestaaten.
In der Vereinbarung wurde ebenfalls ein als ‚Copenhagen Green Climate Fund’ bezeichneter Fonds vorgeschlagen. Durch den Fonds würde Geld zur Verfügung gestellt werden, um verschiedene Initiativen zur Anpassung, Emissionsreduktion und Technologieentwicklung zu unterstützen. Außerdem wird ein Mechanismus zur Intensivierung des Technologietransfers zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern etabliert.
Internationale Strukturen der große Verlierer
Das Fehlen eines starken Abkommens hat die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Vereinten Nationen beim Kampf gegen den Klimawandel untergraben, welches als Ziel in der Klimakonvention von 1992 verankert ist.
„Die Konferenz von Kopenhagen zeigte die höchst unbefriedigende und ineffiziente Methode der UN-Konferenzen. Eine tief greifende Reform der Entscheidungsprozesse im Rahmen der Vereinten Nationen ist eine dringende Notwendigkeit“, sagte Jo Leinen, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.
Die UN-Klimakonvention ist die Flagschiff-Vereinbarung über die globale Erwärmung und deren Ergebnisse sollten unter allen Beteiligten ausgehandelt werden. Aber die endgültige Einigung wurde von einer kleinen Gruppe einflussreicher Staatenlenker auf einer ‚Friss oder Stirb’-Basis vorgestellt. Es ist nun fraglich, ob die UN-Konvention in der Lage sein wird, sich beim Versuch wieder auf die Beine zu kommen, selbst neu zu erfinden.
Was nun?
Die Einigung sieht eine Frist bis Ende Januar 2010 für alle Nationen vor, Pläne für die Eindämmung der Emissionen an die Vereinten Nationen einzureichen. Ein separater Text schlägt eine Frist bis Ende 2010 für die Berichterstattung vor – ließ jedoch einen Plan für eine rechtsverbindlichen Vertrag fallen.
Positions
„Ich hätte mir mehr gewünscht. Dies wird das Problem des drohenden Klimawandels nicht lösen. Aber es ist ein erster Schritt, ein wichtiger Schritt“, sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt bei einer Pressekonferenz nach dem Ende des Treffens Freitagnacht.
„Was wir bei unserer Ankunft in Kopenhagen erreichen wollten, war ein Ende des Stillstands. Entweder tun wir etwas oder wir landen im Nichts. Und nun haben wir gesehen, wie sich Länder bemühen und Ziele setzen. Sogar Länder, die vorher sagten, sie würden keine Verpflichtungen eingehen, haben Zahlen präsentiert“, sagte Reinfeldt, der die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehatte.
Ed Miliband, der britische Minister für Klimapolitik, sprach von „einem wichtigen Anfang”. „Dies ist ein sehr bedeutsamer Moment, weil er zeigt, dass Industrieländer und Schwellenländer beide der Ansicht sind, dass sie sagen sollten, was sie bezüglich eines Rückgangs der Kohlendioxidemissionen tun“, sagte er gegenüber dem Fernsehsender Sky.
Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, der Anfang sei gemacht. „Wir müssen schnell daran anknüpfen, um ein rechtsverbindliches Ergebnis sicherzustellen.“ In Kopenhagen anwesende Abgeordnete des Europäischen Parlaments bezeichneten die Einigung als „schwach” und als „große Enttäuschung”. Der Europaabgeordnete Jo Leinen (S&D, Deutschland), Vorsitzender des Umweltausschusses des Parlaments, kritisierte, dem Dokument fehle eine langfristige Vision für 2050 und biete ebenfalls keine kurzfristigen Ziele für 2020.
Leinen machte China und die USA für die schwache Einigung verantwortlich. „Die USA haben ihre Zielsetzungen nicht an die weltweiten Erfordernisse angepasst. China hat sich geweigert, einen Vertrag mit internationalen Verpflichtungen zu unterzeichnen“, sagte er und fügte hinzu, die Kopenhagener Konferenz habe die zutiefst unbefriedigende und ineffiziente Methode von UN-Konferenzen aufgezeigt. Eine tiefgreifende Reform des Entscheidungsprozesses im Rahmen der Vereinten Nationen sei daher dringend nötig.
Der europäische Unternehmensverband BusinessEurope, der mehr als 20 Millionen Klein-, Mittel- und Großbetriebe vertritt, zeigt sich „über das begrenzte Ergebnis des Kopenhagener Klimagipfels enttäuscht.”
Die Einigung von Kopenhagen habe die Aussicht auf weltweit gleichwertige Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen nicht verbessert. Dabei seien europäische Unternehmen nach dem Emissionshandelssystem der EU an Verpflichtungen zur Reduzierung ihrer Emissionen gebunden, während dies für Niedriglohnländer wie China und Indien nicht zutreffe. „Wir bedauern zutiefst […], dass unsere wesentlichen Wirtschaftspartner ihre begrenzten Anpassungsverpflichtungen lediglich wiederholten“, sagte der Verband und fügte hinzu, dass das Risiko einer Abwanderung von Fabriken aus Europa – das so genannte ‚carbon leakage’ – „ebenso hoch wie vor Kopenhagen“ sei.
BusinessEurope gab die Hoffnung jedoch nicht auf, dass sich alle Länder im Jahr 2010 auf ein rechtsverbindliches Abkommen einigen würden. Die Einigung von Kopenhagen müsse nun schnell zu einem rechtsverbindlichen Übereinkommen führen, da Unternehmen Berechenbarkeit benötigten, um die neuen grünen Lösungen zu entwickeln, auf die sich eine künftige kohlenstoffarme Wirtschaft verlassen werde.
Laut Jason Anderson, Abteilungsleiter für EU-Klima- und Energiepolitik bei WWF, stellt das Abkommen von Kopenhagen lediglich „eine Willenserklärung dar, die zurzeit niemanden bindet und kein sicheres Klima für künftige Generationen garantiert.“ „Wie es jetzt festgelegt wurde, wird dieses schwache Abkommen die globale Erwärmung nicht unterhalb des gefährlichen Niveaus von 2 Grad begrenzen können“, sagte Anderson.
Jedoch sei das Spiel noch nicht aus. „Während einige Leute denken mögen, dass alles vorbei ist, ist diese Einigung noch lange nicht beendet. […] Während die heutige Erklärung der USA und einiger anderer großen Verhandlungsblöcke zutiefst enttäuschend ist, so wurde den Industrieländern bis Februar Zeit gegeben, um sich zu ihren Versprechungen bezüglich eines Emissionsrückgangs zu verpflichten. Es ist unerlässlich, dass sie diese Möglichkeit nutzen, um ihren Ehrgeiz zu steigern.“
„Die Regierungen müssen ebenfalls dringend handeln, um einen klaren Zeitplan dafür aufzustellen, wann ein rechtsverbindliches Abkommen erreicht werden soll – die Welt wartet immer noch auf die notwendige Führungsstärke.” Anderson sagte, die EU-Regierungschefs sollten einen Schritt weitergehen und die europäische Zielsetzung für einen Rückgang des Treibhausgasausstoßes von derzeit 20% auf 30% bis zum Jahr 2020 erhöhen.
„Das schlechte Verhandlungsergebnis zeigt, dass die europäische Entscheidung, ihr Versprechen größtenteils von den Handlungen anderer abhängig zu machen, keine effektive Verhandlungsstrategie war. Als Ergebnis dessen ist die in Kopenhagen ausgehandelte Vereinbarung nicht nur größtenteils zahnlos, sondern die europäischen Zielsetzungen verharren bei 20% - weit weniger als notwendig, erreichbar und erschwinglich wäre.“
Jeremy Hobbs, Leitender Direktor bei der Entwicklungs-NGO Oxfam, nannte das Abkommen von Kopenhagen „einen Triumph von Image über Inhalt”. Die EU und viele andere Staaten hätten der Einigung – die von den USA, Indien, China und Südafrika verkündet wurde –nicht zugestimmt.
Laut Tim Gore, Berater für EU-Klimapolitik bei Oxfam, seien die EU-Regierungschefs in Kopenhagen aus der Einigung herausgedrängt worden. „Die EU hätte in Kopenhagen einen wirklichen Einfluss ausüben können, aber stattdessen ließ sie es zu, dass die USA und China das Spiel bestimmten.“
Gores Auffassung nach hätte die EU ein Angebot für eine langfristige Finanzierung auf den Tisch legen sollen, um zu einer Einigung zu gelangen. „Die EU-Regierungschefs sollten sich heute Nacht dafür in den Hintern treten, weil sie diese Karte vor der letzten Nacht in Kopenhagen nicht ausgespielt haben – hätten sie das getan, hätten sie möglicherweise das Spiel und das Ergebnis ändern können.“
Gore ist der Meinung, dass die EU ihren Kurs im Alleingang verfolgen und das Emissionsziel noch weiter anheben sollte. „Um nächstes Jahr alles richtig zu machen, sollte sie dazu bereit sein, ein Ziel von 40% für Emissionsrückgänge vertraglich festzuschreiben sowie zu garantieren, dass das von ihr versprochene Geld für arme Länder nicht von anderen Hilfsverpflichtungen abgezweigt wird“, sagte er.
Caritas, ein Verband von Agenturen für Not- und Entwicklungshilfe, nannte das Abkommen von Kopenhagen „eine schwache und moralisch verwerfliche Einigung, die für Millionen der Ärmsten dieser Welt eine Katastrophe bedeuten wird“. Obwohl die Länder ihre Bereitschaft zur weiteren Arbeit signalisierten, biete das vorgeschlagene Abkommen an sich keinen deutlichen Zeithorizont für den Abschluss einer gerechten, ehrgeizigen und rechtsverbindlichen Einigung in den kommenden Monaten.
Europeans challenge Europe