EU diskutiert Emissionskürzungen für reiche Länder [DE][en][fr] 

In vergangenen Diskussionen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs sich darauf verständigt, dass Europa, die Vereinigten Staaten, Japan und andere Industrieländerihre Emissionen bis 2020 gemeinsam um 30%, gegenüber den Emissionen von 1990, reduzierenwerden. 

Siese Zielsetzung stimmt mit Forschungsergebnissen des Weltklimarats (IPCC) überein, der Industrieländern rät, ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40% und bis 2050 um 80 bis 95% zu senken, um den globalen Temperaturanstieg unter 2°C zu halten. 

Wie diese Zielsetzung allerdings auf die einzelnen Staaten aufgeteilt werden kann, wirdauf UN-Ebenenoch verhandelt. Die tschechische Regierung, die das Treffen in ihrer Funktion als EU-Ratsvorsitz leiten wird, ließ verlauten, dass man auch unter den EU-Staaten einen Dissens über diese Frage erwarte. 

Die endgültige Entscheidung der EU-Position wird von den EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am 19. und 20. März in Brüssel getroffen. Diese Position wird dann auf der Weltklimakonferenz präsentiert, die im Dezember in Kopenhagen stattfinden wird. 

In einem im Januar veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission, werden folgende Kriterien für die Errechnung des Beitrages jedes Landes aufgeführt: 

• Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 
• Emissionseinheiten pro BIP 
• Emissionsentwicklung zwischen 1990 und 2005 
• Bevölkerungsentwicklung zwischen 1990 und 2005 

Die Anstrengungen zur Reduzierung von Emissionen, die die industrialisierten Länder leisten müssten (bis 2020 25 bis 40% im Vergleich zu der Emissionsmenge von 1990) gerecht verteilt werden, so dass alle Mitglieder vergleichbareAnstrengungen unternehmen müssten, erklärte Tschechien, im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft, in dem Entwurf einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Treffens der EU-Umweltminister, der EurActiv vorliegt. 

Trotzdem haben eine Reihe von Ländern Vorbehalte den vier Kriterien gegenüber, die die Kommission vorgeschlagen hatte. Einige Delegationen würden die Streichung und/oder die  Hinzufügung des ein oder anderen Kriteriums befürworten, erklärt der Bericht. Andere Delegationen deuten an, dass diese Kriterien nicht die interne Lastenaufteilung der EU berücksichtigen, wenn die Zielsetzung im Rahmen eines globalen und umfassenden Kopenhagen-Abkommens von 20% auf 30% angehoben werde. 

Frankreich zum Beispiel hatte vorgeschlagen, die Emissionen pro Kopf zu berücksichtigen und vorgeschlagen, dass jedes Land der Erde seine Emissionen um zwei Tonnen pro Einwohner kürzen solle. 

Es sei ein Kriterium das gerecht sei und auch als Ansporn für andere Länder der Welt angesehen werden könne, argumentierte ein französischer Politiker, der auch sagte, dass ungefähr ein Drittel der EU-Staaten den Vorschlag unterstützten.

Dennoch ist der Vorschlag bei anderen EU-Staaten umstritten. Frankreich schlage dies vor, weil es sich unter den Ländern mit den niedrigsten Pro-Kopf-Emissionen befinde, sagte eine Quelle des Europarates, die auch anführte, dass Luxemburg die größten Verluste mache, wenn solche Kriterien angewandt würden. Tagsüber habe Luxemburg eine doppelt so große Bevölkerung wie Nachts, da viele der Menschen aus dem Ausland dorthin zur Arbeit pendelten, erklärte der Politiker und bezeichnete eine solche Messung als unpassend.