EU drängt Entwicklungsländer zur Emissionsreduzierung [DE]

Die Europaabgeordneten lobten die Initiative der Kommission grundsätzlich. Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering (EVP-ED) begrüßte die Vorschläge erfreut. Mit dem an diesem Tage veröffentlichten Strategiepapier habe man einen wichtigen Schritt unternommen, um auch die internationalen Partner Europas mit an Bord zu holen. Der Kampf gegen den Klimawandel könne nur dann ein Erfolg werden, wenn alle großen Industrieländer, darunter auch die USA, China und Indien, mit weniger entwickelten Ländern zusammenarbeiteten, so Pöttering, der meinte, dies sei ein weiterer Beweis dafür, wie ernst die Europäische Union dieses Thema nehme.

Momentan biete sich eine einmalige Gelegenheit, ein ehrgeiziges internationales Abkommen über die Senkung der Emissionen zu erzielen. Die Europäische Kommission habe Recht, wenn sie darauf hinweise, dass ein voll funktionsfähiger CO2-Markt auf andere Industrieländer ausgeweitet werden sollte, damit er wirklich wirkungsvoll sei, meinte der Europaabgeordnete John Bowis, Sprecher für Umweltthemen der britischen Konservativen. Er betonte, dass die EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam an die Obama-Regierung herantreten und sie zum Handeln bewegen sollten. Die Wortschlacht zwischen Europa und den USA über den Klimawandel sei nun vorüber; der Kampf für die Erde müsse nun beginnen, erklärte er.

Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), merkte an, dass Europa die Gelegenheit, die die Kehrtwende der USA hinsichtlich des Themas Klimawandel biete, ergreifen und eng mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten müsse, um das bestmögliche neue, internationale Abkommen erzielen zu können. Natürlich sei es mit der Zusammenarbeit mit der Obama-Regierung nicht getan, nichtsdestotrotz könnten die jüngsten Bemerkungen von Präsident Obama über den Klimawandel neuen Schwung in die Vorbereitungen für Kopenhagen bringen. Europa müsse dazu beitragen, dass dieser Schwung und Optimismus erhalten blieben.

Rasmussen räumte ein, dass der Vorschlag ein vernünftiger Anfang sei. Es sei sehr wichtig, dass er in den nächsten Wochen und Monaten nicht von denjenigen Konservativen, die meistens versuchten, die Einführung besserer sozialer und ökologischer Standards zu verzögern und auszuhöhlen, abgeschwächt würde. Was man nun brauche, sei eine Vision und die Entschlossenheit, dem Interesse der Menschen und des Planeten und nicht dieser Branche oder jenem Sektor zu dienen, meinte er.

Die Grünen gaben sich kritischer und sagten, der Vorschlag der Kommission ließe große Lücken im globalen Klima-Puzzle. Die EU solle sich bemühen, ein ehrgeiziges internationales Abkommen über die Reduzierung der Emissionen der Industrieländer abzuschließen und so, verglichen mit den Werten von 1990, für eine Minderung der Emissionen um 40-45% bis 2020 in der gesamten EU sorgen. Darüber hinaus sagten die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms: „Die EU und andere industrialisierte Länder müssen außerdem mindestens die Hälfte der Maßnahmen zur in Entwicklungsländern nötigen Emissionssenkung finanzieren. Gerade hier stört mich die Mitteilung der Kommission: Eine ambitionierte Vision fehlt vollständig, es werden lediglich schon bestehende Ziele noch einmal aufgewärmt.“

NGO aus dem Umwelt- und Entwicklungsbereich kritisierten die EU-Kommission stark dafür, keine Führungsbereitschaft und keinen Ehrgeiz bei der Bereitstellung von Finanzmitteln zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Ausarbeitung einer angemessenen Antwort auf den Klimawandel und letztlich zur Schaffung der Basis für erfolgreiche Klimaverhandlungen im Vorfeld der Konferenz in Kopenhagen an den Tag gelegt zu haben. 

Es würden einige gute Ideen vorgeschlagen, jedoch würde die Kommission ihren Ehrgeiz zu einer Zeit herunterschrauben, in der die Welt zusätzliche Bemühungen beim Kampf gegen den Klimawandel unternehmen müsse, sagte Tom Sharman, der bei ActionAid für Fragen des Klimawandels zuständig ist. Die Europäische Kommission schlage vage Verpflichtungen für die Bereitstellung zusätzlicher, öffentlicher Gelder vor, nenne aber keine Zahlen, sagte er. 

Solange die Entwicklungsländer kein Geld erhielten, bestehe die wirkliche Gefahr, dass sie einfach so weiter machten wie bisher, sagte auch Elise Ford von Oxfam. Die Kommission scheine dem erwarteten Widerstand der Mitgliedstaaten, in Zeiten einer schweren Rezession freiwillig Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, nachzugeben. 

Die NGO kritisierten, dass die Zahlen zur Finanzierung, die in früheren Entwürfen des Kommissionsvorschlags enthalten gewesen seien, wieder aus dem Dokument entfernt worden seien. Einem von EurActiv am Montag (26. Januar 2009) veröffentlichten Entwurf zufolge plante die Kommission, bis 2020 30 Milliarden Euro pro Jahr in Entwicklungsländern zu investieren.

Konkrete finanzielle Verpflichtungen seien nötig, um Vertrauen aufzubauen und sorgfältig mögliche Optionen zur Minderung des Klimawandels und zur Anpassung an diesen in Entwicklungsländern auszuarbeiten, betonte der Leiter für Klima- und Energiepolitik bei Greenpeace EU Joris den Blanken und fügte hinzu, dass die Industrieländer sich dazu verpflichten sollten, bis 2020 mindestens 110 Milliarden Euro jährlich an öffentlichen Geldern in umweltfreundliche Technologien, den Schutz des Waldes und die Anpassung an den Klimawandel zu investieren.

Während der kommenden Monaten müssten die europäischen Staats- und Regierungschefs sich ernsthaft darum bemühen, das nötige Geld bereitzustellen, damit die Armut und der Klimawandel gemeinsam bekämpft werden könnten, sagte Tom Sharman von ActionAid.

Dass Europa keine Position zur Finanzierung bezogen habe, sei ein wichtiger Grund für den Stillstand bei den Klimagesprächen im letzten Jahr gewesen. Außerdem schwächten diese Vorschläge die Position Europas eher, als dass sie sie stärkten, schloss Sharman.

Europa solle damit aufhören, darüber nachzudenken, was der Rest der Welt unternehmen könnte und sich stattdessen auf das konzentrieren, was Europa unternehmen sollte, um beim Kampf gegen den Klimawandel die Führungsrolle zu übernehmen, sagte Kim Carstensen, Leiter der WWF-Initiative ‚New Global Deal on Climate’.