„Umfassende Beratungen“ zwischen Rat und Parlament über die Vorschläge der Kommission vom 23. Januar 2008 sollten dazu beitragen, noch „vor Ende 2008 zu einer Einigung über diese Vorschläge in Form eines kohärenten Paketes zu gelangen und demzufolge diese Vorschläge noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode, spätestens jedoch Anfang 2009, anzunehmen“, so die Schlussfolgerungen, die während des europäischen Frühjahrsgipfels am 14. März 2008 in Brüssel angenommen wurden.
Im Vorfeld eines wichtigen internationalen Treffens zum Klimawandel, das im Dezember 2009 in Kopenhagen stattfinden soll, ist die EU unter Druck geraten, eine interne Einigung zu finden, wie mit der Bedrohung des Klimawandels umgegangen werden soll. Erst im Anschluss daran kann sie andere Länder dazu bringen, sich auf ein weltweites Klimaabkommen für den Zeitraum nach 2012 zu einigen, welches das Kyoto-Protokoll ersetzen soll.
Die Mitgliedstaaten müssen noch eine Reihe von Differenzen aus dem Weg räumen, bevor sie geeint in Kopenhagen auftreten können.
Während die Vorschläge der Kommission allgemein von den Mitgliedstaaten begrüßt wurden (EurActiv vom 29. Februar 2008 und vom 4. März 2008), bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die Bemühungen zur Senkung der CO2-Emissionen und zu erneuerbaren Energien auf die EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden sollen.
Zudem üben Europas energieintensive Industrien Druck auf große Mitgliedstaaten - vor allem Deutschland - aus, um aus Brüssel Versicherungen zu erhalten, dass ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit nicht von einem enger werdenden „CO2-Gürtel“ der EU untergraben wird.
Ihr Argument ist, dass Brachen wie der Stahl-, Zement- und Aluminiumsektor gezwungen würden, ihre Aktivitäten nach außerhalb Europas zu verlagern, wenn sich andere Länder nicht an die verbindlichen Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen halten würden. Dies würde massive Verluste von Arbeitsplätzen und die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen – das heißt eine Erhöhung der Treibhausgasemission außerhalb der Grenzen der EU – zur Folge haben.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte auf dem Gipfel am 13. März die Industrie und drängte auf die Aufnahme einer bestimmten Klausel in die Schlussfolgerungen des Rates: Die Europäische Kommission erkenne an, dass man sich dringend der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen bei energieintensiven Branchen, die der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind, annehmen müsse (EurActiv vom 13. März 2008)
Die Schlussfolgerungen nehmen sich der offensichtlichen Dringlichkeit der Problematik an. Der Text bemerkt jedoch auch, dass „eine internationale Übereinkunft (…) nach wie vor das beste Mittel zur Behandlung dieses Problems“ sei – hierin spiegelt sich die Position der Kommission.
Der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, versprach am 14. März, dass in einem EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) für den Zeitraum nach 2012 den energieintensiven Industrien „klare Zusicherungen“ gemacht werden würden.
Brüssel bleibt optimistisch, dass ein weltweites Abkommen erreicht werden könne. Man werde bis 2010 keine Details dafür ausarbeiten, welche Art von Schutzmaßnahmen angewendet werden könnten, falls die internationalen Verhandlungen fehlschlagen würden.
