EU einigt sich auf straffen Zeitplan für Klima- und Energieagenda [DE][en][fr] 

„Umfassende Beratungen“ zwischen Rat und Parlament über die Vorschläge der Kommission vom 23. Januar 2008 sollten dazu beitragen, noch „vor Ende 2008 zu einer Einigung über diese Vorschläge in Form eines kohärenten Paketes zu gelangen und demzufolge diese Vorschläge noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode, spätestens jedoch Anfang 2009, anzunehmen“, so die Schlussfolgerungen , die während des europäischen Frühjahrsgipfels am 14. März 2008 in Brüssel angenommen wurden.

Im Vorfeld eines wichtigen internationalen Treffens zum Klimawandel, das im Dezember 2009 in Kopenhagen stattfinden soll, ist die EU unter Druck geraten, eine interne Einigung zu finden, wie mit der Bedrohung des Klimawandels umgegangen werden soll. Erst im Anschluss daran kann sie andere Länder dazu bringen, sich auf ein weltweites Klimaabkommen für den Zeitraum nach 2012 zu einigen, welches das Kyoto-Protokoll ersetzen soll. 

Die Mitgliedstaaten müssen noch eine Reihe von Differenzen aus dem Weg räumen, bevor sie geeint in Kopenhagen auftreten können.

Während die Vorschläge der Kommission allgemein von den Mitgliedstaaten begrüßt wurden (EurActiv vom 29. Februar 2008 und vom 4. März 2008), bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die Bemühungen zur Senkung der CO2-Emissionen und zu erneuerbaren Energien auf die EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden sollen.

Zudem üben Europas energieintensive Industrien Druck auf große Mitgliedstaaten - vor allem Deutschland - aus, um aus Brüssel Versicherungen zu erhalten, dass ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit nicht von einem enger werdenden „CO2-Gürtel“ der EU untergraben wird. 

Ihr Argument ist, dass Brachen wie der Stahl-, Zement- und Aluminiumsektor gezwungen würden, ihre Aktivitäten nach außerhalb Europas zu verlagern, wenn sich andere Länder nicht an die verbindlichen Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen halten würden. Dies würde massive Verluste von Arbeitsplätzen und die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen – das heißt eine Erhöhung der Treibhausgasemission außerhalb der Grenzen der EU –  zur Folge haben.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte auf dem Gipfel am 13. März die Industrie und drängte auf die Aufnahme einer bestimmten Klausel in die Schlussfolgerungen des Rates: Die Europäische Kommission erkenne an, dass man sich dringend der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen bei energieintensiven Branchen, die der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind, annehmen müsse (EurActiv vom 13. März 2008)

Die Schlussfolgerungen nehmen sich der offensichtlichen Dringlichkeit der Problematik an. Der Text bemerkt jedoch auch, dass „eine internationale Übereinkunft (…) nach wie vor das beste Mittel zur Behandlung dieses Problems“ sei – hierin spiegelt sich die Position der Kommission.

Der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, versprach am 14. März, dass in einem EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) für den Zeitraum nach 2012 den energieintensiven Industrien „klare Zusicherungen“ gemacht werden würden.

Brüssel bleibt optimistisch, dass ein weltweites Abkommen erreicht werden könne. Man werde bis 2010 keine Details dafür ausarbeiten, welche Art von Schutzmaßnahmen angewendet werden könnten, falls die internationalen Verhandlungen fehlschlagen würden.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) sagte, der Gipfel habe einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht. Jedoch müssten soziale und beschäftigungsspezifische Aspekte in Betracht gezogen werden. Um Arbeitsplätze in der EU zu schützen, bevorzugt der EGB ein „Grenzausgleichssystem“, wie beispielsweise eine Steuer auf Importe aus Ländern mit weniger strikten Klimagesetzen.

Der Gipfel erhielt schlechte Noten von Umweltaktivisten. Die Grünen des Europaparlaments sagten, der Frühjahrsgipfel habe gezeigt, dass wirtschaftliche Interessen noch immer wichtiger seien als der Umweltschutz.

Die nur teilweise erfolgreichen Versuche, energieintensiven Industriezweigen Ausnahmen zu gewähren, bevor bekannt sei, ob es ein ehrgeiziges internationales Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protkoll gebe, seien ein ‚fatales Signal’. Mit dieser Haltung hätten die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Skepsis im Hinblick auf ein erfolgreiches Ergebnis der nächsten Runde der internationalen UN-Klimagespräche gezeigt, so die Vize-Präsidentin Rebecca Harms und der Vize-Präsident Claude Turmes.

Greenpeace nannte den Gipfel einen „Nicht-Gipfel“ und eine „Kopie“ der Einigung vom vergangenen Jahr, ergänzt um einige deplazierte und protektionistische Wendungen, um Schwerindustrien zu besänftigen, so Mahi Sideridou, Leiter der Abteilung Klima und Energie beim WWF.

Stephan Singer, der Vorsitzende der europäischen Abteilung für Klima und Energie beim WWF, sagte, die europäischen Staats- und Regierungschefs konzentrierten sich weiterhin auf die ältesten energieintensiven Industriezweige. Stattdessen sollten sie jedoch ihren Fokus auf das Potential richten, das durch Maßnahmen zur Milderung des Klimawandels geschaffen werde und zu Innovationen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Exportmöglichkeiten führen könnte.

Die Entwicklungs-NGO Oxfam sagte, die EU-Staats- und Regierungschefs sollten ihre CO2-Emissionen um mindestens 30% senken und sich gegen die Lobbying-Bemühungen der Industrie erheben, die bereits versuche, die Ziele der EU abzuschwächen. Erst dann werde man ernsthaft beginnen, den Klimawandel zu bekämpfen und die Zukunft der ärmsten Menschen der Welt zu schützen.