EU soll Emissionsbeschränkungen für Kraftwerke einführen [DE][en][fr] 

Europa könne die Treibhausgasemissionen, die von großen Kraftwerken verursacht würden, bis 2020 um mehr als zwei Drittel senken, wenn zwischen 2010 und 2020 schrittweise verpflichtende Obergrenzen für Emissionen eingeführt würden, so die Studie , die vom Beratungsunternehmen Ecofys durchgeführt wurde. Weiter wird argumentiert, eine früh angesetzte Übergangsphase sei kosteneffizient.

Die Umweltgruppen sind der Meinung, dass das Emissionshandelssystem der EU (EU-ETS; siehe EurActiv LinksDossier) und andere Klimaschutzgesetze, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember letzten Jahres geeinigt haben, zu nachgiebig seien, als dass Europa sein Vorhaben umsetzen könne, bis 2020 von einem 20%-Ziel für die Reduzierung von CO2 auf ein 30%-Ziel überzugehen, sollte ein neues internationales Abkommen erzielt werden können.

Das aktuelle EU-Emissionshandelssystem verhindere leider nicht, dass Kohlekraftwerke mit hohem Schadstoffausstoß gebaut würden. Neue Emissionsgrenzen seien notwendig, um zu gewährleisten, dass Europa nur in erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Anlagen für die Abscheidung und Speicherung von CO2 kohlenbefeuerter Kraftwerke investieren, erklärte Stephan Singer, Leiter des globalen Energieprogramms beim WWF.

Die Organisationen kritisieren das überarbeitete EU-ETS, da es „unter dem Deckmantel“ der Bereitschaft, das CO2 abzuscheiden, den Bau neuer Kraftwerke erlaube. Ihrer Meinung nach würde ein Standard, der eine Obergrenze für die Menge CO2, die pro Einheit erzeugter Energie ausgestoßen werden darf, Investitionen in kohlenstoffarme Technologien garantieren, da neue Kraftwerke, die diese Norm nicht erfüllen könnten, nicht mehr gebaut werden könnten. Bereits errichtete Anlagen müssten in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investieren und ihre Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung überholen lassen.

Der Untersuchung zufolge könnte ein Emissionsstandard sowohl für neue als auch bereits bestehende Kraftwerke schrittweise eingeführt werden. Eine Begrenzung von 350g CO2/kWh für neue Kraftwerke ab 2010 und für bereits bestehende Kraftwerke ab 2015 könnte die im Energiesektor verursachten Emissionen um bis zu 46% senken. Strengere Regelungen für neue Kraftwerke würden zu geringeren Einsparungen führen, geht aus der Studie hervor. 

Nichtsdestotrotz hat die EU bei der Einführung solcher Standards Schwierigkeiten, nimmt man die Überarbeitung des EU-ETS als Beispiel. Den Wirtschaftszweigen, die am meisten unter der Konkurrenz mit Unternehmen aus Drittstaaten mit weniger strengen CO2-Regelungen leiden, wurden bedeutende Ausnahmen zugestanden, nachdem sich vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten, die den Großteil ihres Strom aus Kohle gewinnen, stark für diese Ausnahmeregelungen eingesetzt hatten.

Polen erzeugt beispielsweise 90% seines Stroms aus Kohle. Emissionsbeschränkungen würden wahrscheinlich zur Schließung vieler Kohlekraftwerke führen und Versorgungsunterbrechungen nach sich ziehen. 

In der Ecofys-Studie wird darauf hingewiesen, dass Emissionsstandards für den Ausstoß von CO2 in Kalifornien bereits seit 2007 angewendet würden und dies ein Vorbild für die anderen US-Bundesstaaten darstelle. Solche Systeme könnten unter den richtigen Rahmenbedingungen mit Erfolg umgesetzt werden und Energieanbietern beispielsweise durch Steuererleichterungen und rechtliche Anreize dabei helfen, ihre Kosten zu senken, die bei der Erfüllung der Emissionsauflagen anfielen. Die EU könnte beispielsweise die Regelungen des EU-ETS verschärfen und die Preise für die Emissionszertifikate erhöhen, wird in der Studie vorgeschlagen.