Fredrik Reinfeldt, schwedischer Ministerpräsident und derzeitiger Inhaber der sechsmonatigen rotierenden EU-Präsidentschaft, gab sich zuversichtlich, dass die Summen gefunden werden würden. Seinen Erklärungen zufolge haben mehr als die Hälfte der 27 EU-Mitgliedstaaten bereits so genannte ‚Schnellstartfinanzierung’ für die nächsten drei Jahre bis 2013 versprochen.
Doch der schwedische Ministerpräsident warnte, dass die Beiträge nur auf freiwilliger Basis erfolgen würden, da Länder sich in sehr unterschiedlichen Haushaltssituationen befänden.
„Es gibt [EU] Mitgliedstaaten mit Programmen [des Internationalen Währungsfonds], die hohe Haushaltsdefizite haben. Dies geschieht auf freiwilliger Basis und mehr als die Hälfte der Staaten haben bereits Zahlen genannt“, sagte Reinfeldt gestern (10. Dezember) auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
- Großbritannien hat letzten Monat 880 Millionen Euro für die Erreichung des Ziels zugesagt. Am Freitag (11. Dezember) deutete es seine Bereitschaft an, diese Zahl auf 1,65 Milliarden Euro für die drei Jahre zu erhöhen.
- Frankreich kündigte am Freitag an, dass es im gleichen Zeitraum 1,26 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will.
- Schweden hat ungefähr 800 Millionen Euro versprochen.
- Die Niederlande haben 300 Millionen Euro zugesagt.
- Dänemark hat 160 Millionen Euro bereitgestellt.
- Spanien hat 300 Milliarden Euro zugesagt.
- Finnland hat 100 Millionen Euro zugesagt.
Die steigenden Verschuldungsprobleme einiger Länder geben ebenfalls Anlass zur Sorge. Kritiker sagen, diese Probleme gingen zum Teil auf großzügige staatliche Hilfsprogramme zurück, die nach der schlimmsten Rezession des Kontinents seit dem Zweiten Weltkrieg die Konjunktur ankurbeln sollten.
Griechisches Schuldenproblem
Griechenland, Mitglied der Eurozone aus 16 Staaten, stand gestern im Mittelpunkt der Sorgen. Es hat Schulden von geschätzten 300 Milliarden Euro oder 125% seines BIP. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der für die Länder der Eurozone verpflichtend ist, begrenzt die Staatsverschuldung auf höchstens 60% des BIP.
EU-Regierungschefs versuchten gestern, die Sorgen über Griechenland zu dämpfen. So sagte der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, er schließe einen Bankrott des griechischen Staates vollkommen aus. „Die Regierung wird kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen ergreifen“, sagte Juncker am Rande einer Versammlung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bonn.
Der Europäische Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Donnerstag, er sei davon überzeugt, dass Griechenland sein Verschuldungsproblem in den Griff bekommen werde.
„Nach Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten George Papandreou bin ich vollkommen davon überzeugt, dass Griechenland in seinen Bemühungen uneingeschränkt erfolgreich sein wird“, sagte Barroso auf einer Pressekonferenz nach dem ersten Tag des Gipfels der EU-Regierungschefs.
Widerwillige Osteuropäer
Andere Mitglieder der Eurozone wie etwa Irland haben harte Sparmaßnahmen angenommen, um ihr Verschuldungsproblem zu verbessern, während einige osteuropäische Staaten außerhalb des Euros – so etwa Ungarn – vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt werden.
Währendessen haben Polen und andere osteuropäische Staaten wie Bulgarien gesagt, sie würden lieber Hilfen zur Senkung ihres CO2-Ausstoßes erhalten, anstatt Beiträge an ärmere Länder außerhalb Europas zu zahlen.
Deutschland, das am meisten zum EU-Haushalt beiträgt, scheint aus taktischen Gründen abwarten zu wollen, bis andere reiche Länder wie die USA bei der UN-Klimakonferenz, die zurzeit in Kopenhagen stattfindet, Geld auf den Tisch gelegt haben.
