EU-Gipfel verschiebt Entscheidung zur Klimakonferenz [DE][en][fr] 

Die internationale Finanzierung des Klimawandels ist eine der wichtigsten Aufgaben auf der Tagesordnung des heutigen Treffens der EU-Finanzminister, die Vorschläge für den Gipfel in der nächsten Woche erarbeiten werden. 

Allerdings wird wenig Fortschritt erwartet, da keine Zahlen vorliegen und die EU-Mitgliedstaaten scheinen eine Wiederholung der vorherigen Debatten zu erwarten.

Man sei sehr weit entfernt von konkreten Zahlen, sagte ein Regierungsbeamter. Er fügte hinzu, dass es ab diesem Punkt mehr oder weniger die Frage sei, was die EU an Nachrichten an andere Parteien gäbe; wie weit man Bereit sei sich zu engagieren. 

Ein weiterer Beamter sagte, dass es unwahrscheinlich sei, dass der Gipfel im Juni eine endgütige Position im Bezug auf die Finanzierung verabschieden würde, da es bisher keine Klarheit bei anderen Nationen, insbesondere der USA im Bezug auf ihren Standpunkt gäbe. 

Die Minister werden Ergebnisse, die von Arbeitsgruppen erstellt wurden diskutieren, die des Ausschusses für Wirtschafspolitik und die des Ausschusses für Wirtschafts- und Finanzpolitik, die sich mit Fragen der Finanzierungsmechanismen für Klimapolitik befassen und auf den Ergebnissen des Gipfels aus dem März beruhen sowie auf weiteren Treffen der Finanz- und Umweltminister.

Those gatherings proved disappointing for observers, who had hoped the EU would show leadership and commit to giving sizeable funding to developing nations in order to secure a new global climate treaty in December in Copenhagen (EurActiv 18/03/09).

Diese Treffen waren für Beobachter enttäuschend, die glaubten, dass die EU Führungsstärke zeigen würde und sich zu einer beträchtlichen Finanzierung der Kosten für Entwicklungsländer bereit erklären würde, damit ein neuer globaler Klimavertrag im Dezember in Kopenhagen zustande kommt (EurActiv vom 18. März 2009). 

Der Bericht unterstreicht noch einmal, dass der Löwenanteil der Finanzierung des Klimaabkommens von CO2-Märkten und privatem Investment kommen müsse, so Quellen aus den Mitgliedsstaaten. Gelder für die Annahme in Entwicklungsländern würden trotzdem extensive öffentliche Finanzierung benötigen, die in kosteneffektiver, fairer und transparenter Weise verteilt werden sollte, so der Bericht. 

Aber die Schlussfolgerungen aus dem Entwurf für den Gipfel lassen die Frage der globalen Verteilung offen. 

Verteilung der Kosten

Obwohl eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten für den derzeitigen Text ist, wird erwartet, dass sich die Verhandlungen über einen Artikel zur Aufgabenverteilung hinziehen werden. 

Polen besteht darauf, dass die EU die Aufteilung der finanziellen Lasten zwischen seinen Mitgliedsstaaten vor dem Abschluss eines globalen Klimaabkommens besprechen (EurActiv vom 10. März 2009). 

Aber andere glauben, dass dies weitere Probleme für den Block verursachen könnte, während man versucht herauszufinden, wie die Kosten für das Abkommen auf internationaler Ebene zu verteilen sind. 

Ein Experte stellte klar, dass dies eine typische Diskussion zu diesem Zeitpunkt der Verhandlungen sei, da die Verteilung von Kosten ein Nullsummenspiel sei. 

Der Entschlussentwurf nennt die Zahlungsfähigkeit eines Landes und sein Beitrag an den Gesamtemissionen als Basis für die Kalkulierung seiner finanziellen Beiträge. Ein weiterer Vorschlag ist es, das Potential der Reduzierung in Betracht zu ziehen, was Staaten mit energieintensiven Industrien besser gefallen könnte. 

Es sei schwierig sich vorzustellen, dass irgendwelche anderen Kriterien intern benutzt werden könnten, sagte ein Beamter eines Mitgliedsstaates. Er fügte hinzu, dass es keine Übereinkunft über den Begriff „Fähigkeit zu zahlen“ gäbe, was zu einer schwierigen Debatte führen könnte.