Das EU-Versprechen kommt vor den internationalen Verhandlungen über den Klimawandel nächsten Monat in Kopenhagen, wird aber nur in Kraft treten, wenn andere Industrieländer nachziehen.
„Die Europäische Union ist Vorreiter bei den Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels“, so der Entwurf der Mitteilung zum Gipfel. „Sie unterstützt ein EU-Ziel […], die Emissionen bis 2050 um 80-95% in Bezug auf das Niveau von 1990 zu reduzieren.“
Letztes Jahr verpflichtete sich die Europäische Union dazu, ihre Emissionen einseitig um 20% bis 2020 zu reduzieren, unabhängig von den Handlungen anderer Länder.
Diese Woche werden EU-Anführer ihr Versprechen wiederholen, dieses Ziel auf 30% anzuheben, „unter der Voraussetzung, dass andere Industrieländer sich zu einem vergleichbaren Rückgang der Emissionen verpflichten“ und dass Schwellenländer wie China und Indien „auf adäquate Weise dazu beitragen“, je nach Emissionsniveau und „Fähigkeiten“.
„Die Verpflichtung der EU das Ziel auf 30% hochzustufen hängt ganz davon ab, ob andere Länder vergleichbare Verpflichtungen eingehen”, betonte ein EU-Diplomat vor dem Gipfeltreffen.
Klimaführungsrolle der EU ein Witz?
Jedoch wurde die EU für die von ihr in Anspruch genommene Führungsrolle beim Klimawandel von Sandbag, einer britischen Aktionsgruppe, kritisiert. Diese sagte, das 2020 Versprechen sei im Wesentlichen ein Witz. „Anstatt die Welt mit ehrgeizigen Zielsetzungen zum Rückgang anzuführen, versteckt sich die EU hinter geschickten Zahlenspielen und verspricht in Wirklichkeit sehr wenig zu tun“, sagte die Gruppe.
Nach Ansicht von Sandbag sei dies der Fall, weil die Emissionsreduktionen in Europa bisher hauptsächlich von nicht verwandten makro-ökonomischen Umständen herrührten, einschließlich des postkommunistischen Industrieabbaus in Osteuropa Anfang der Neunziger. „Die Nutzung von 1990 als Basiswert zur Messung des Rückgangs von Emissionen sorgt dafür, dass Europas Bemühungen ungerechtfertigt gut aussehen im Vergleich zu anderen Teilen der Welt“, so die Gruppe.
„Aus dieser Perspektive ist das an Bedingungen geknüpfte Angebot der EU über eine Reduzierung um 30% bis 2020 in Wirklichkeit nur eine Reduzierung um 10% gemessen am jetzigen Niveau der innereuropäischen Emissionen. Bis 2010 werden wir bereits einen Rückgang von 10% gegenüber 1990 erreicht haben, und die Hälfte der nötigen Anstrengung zum Einhalten des 20% Ziels wird wahrscheinlich dadurch erreicht, dass man Genehmigungen aus dem Ausland kauft, sodass es zu einem innereuropäischen Rückgang von nur 10% im Laufe eines Jahrzehnts kommt.“
Stillstand bei Klimahilfe
Außerdem wird erwartet, dass die EU-Anführer keine Einigung über die Finanzierung erreichen, mit deren Hilfe Entwicklungsländer zu sauberer Energie wechseln sollen (EurActiv vom 27 Oktober 2009).
„Die wesentliche politische Debatte ist, ob man Zahlen vor Kopenhagen öffentlich machen sollte oder nicht”, sagte ein EU-Diplomat.
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass Industrieländer ab 2020 zwischen 20-50 Milliarden Euro jährlich beitragen könnten. Diese Zahl entspricht dem Gesamtniveau der internationalen öffentlichen Unterstützung und sollte „einer gerechten Lastenverteilung auf globaler Ebene unterliegen“, so die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels.
Aber einige Mitgliedstaaten fordern spezifischere Verpflichtungen. So sage das Vereinigte Königreich etwa, dass der Spielraum, auf den man sich geeinigt hat, auf 30-40 Milliarden Euro eingegrenzt werden sollte, so der EU-Diplomat. Dänemark und die Niederlande wollen ebenfalls klare, konkrete Zahlen.
Am anderen Ende des Spektrums macht Deutschland Druck, dass man sich vor dem Kopenhagener Treffen nicht auf konkrete Zahlen einigen solle. Währenddessen sind Polen und andere mittel- und osteuropäische Länder absolut dagegen, dass die EU eine Zahl auf den Tisch legt, ohne dass man vorher weiß, wie die Last intern verteilt werden soll. Ihre Sorge ist, dass sie mehr zahlen als sie sich leisten können (EurActiv vom 21. Oktober 2009).
Sarkozy zur Hilfe?
Diplomaten sagen, dass sie nun genau darauf schauen, was die französische Position sein wird und ob die Franzosen sich auf die Seite von Großbritannien oder Deutschland stellen. „Sarkozy wird als eine Schlüsselfigur gesehen, aber es ist zur Zeit noch unklar, in welche Richtung er sich bewegen wird“, so der Diplomat.
