EU-Klimapläne erhalten Zustimmung von Europaabgeordneten [DE][en][fr] 

Doyle erfolgreich

Bei der Abstimmung des Vorschlags zum EU ETS hat der Umweltausschuss für alle bis auf einen der von der Berichterstatterin, der irischen christdemokratischen Europaabgeordneten Avril Doyle, eingebrachten Kompromissanträge gestimmt. Die wichtigsten Elemente des Doyle-Berichts wurden mit 44 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Sie umfassen folgende Punkte: 

• Der Stromsektor sollte sämtliche CO2-Emissionsrechte nach 2013 ersteigern;
• Energieintensive Industrien sollten dazu aufgefordert werden, 2013 15% ihrer Emissionsrechte zu ersteigern und diesen Wert bis 2020 schrittweise auf 100% zu erhöhen. Verglichen mit dem Kommissionsvorschlag stellt dies eine Reduzierung um 5% dar, da er vorgesehen hatte, dass energieintensive Industrien 2013 20% ihrer Emissionsrechte ersteigern sollten. 
• 500 Millionen zusätzliche Emissionsrechte, die normalerweise für neue Teilnehmer am EU ETS reserviert sind, sollten als Anreiz bzw. Finanzierungsmaßnahme für große kommerzielle Demonstrationsprojekte für CO2-Abscheidung und –Speicherung zur Verfügung gestellt werden;
• Der Grenzwert für Anlagen, die unter das ETS fallen sollte von 10.000 auf 25.000 Tonnen CO2 pro Jahr angehoben werden;
• Sämtliche Gewinne aus den Versteigerungen durch die Mitgliedstaaten sollte für Klima-Zwecke zur Seite gelegt oder eingefroren werden. Dabei sollte die Hälfte des Geldes Entwicklungsländern zugute kommen;
• Anlagen sollten in der Lage sein, mindestens 40% ihrer Ziele durch die Finanzierung von Projekten zur Emissionsreduktion in Drittstatten im Rahmen der Gemeinschaftsreduktion des Kyoto-Protokolls und des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (GR/CDM) zu erreichen. Dabei sollten allerdings strengere Regeln für die Gültigkeit con CDM-Projekten eingeführt werden;
• Unter der Bedingung, dass ein internationales Klimaabkommen besteht, könnte bis zu 5% der Emissionsreduktionen durch den Schutz der Wälder in Entwicklungsländern erzielt werden. 

Streit bei der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen

Doyle wurde hoch angerechnet, den Vorschlag trotz interner Streitigkeiten und Widerstand in ihrer eigenen Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP),  durchgebracht zu haben. Ein Teil der EVP-Europaabgeordneten unter Führung des Christdemokraten Karl-Heinz Florenz (Deutschland) und Eija-Rita Korhola (Finnland) hatte während elf Stunden versucht, die Reihenfolge der Abstimmungen über die Änderungsvorschläge zum Bericht zu verändern: Das  wurde allerdings vom Vorsitzenden des Umweltausschusses aus verfahrenstechnischen Gründen abgelehnt. 

Der Ausschuss lehnte anschließend eine Reihe von konsolidierten Abänderungsvorschlägen ab, die zuvor von Florenz und Korhola mit ausgearbeitet und vorgelegt wurden. Das wurde weithin als Rückschlag für einige Industrielobbys gewertet. Florenz und Korhola wurden von einer Reihe von energieintensiven Industrien in der EU unterstützt, die angesichts der Konkurrenz von Herstellern aus Drittstaaten, in denen die Politik zur CO2-Reduktion weniger streng ist, um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchteten. 

Darum haben drei Viertel der Europaabgeordneten der EVP-ED-Fraktion letztlich gegen den Doyle-Bericht gestimmt. 

Durch seine Zustimmung zu den Kompromissvorschlägen Doyles hat der Ausschuss die Haltung der Berichterstatterin bekräftigt, dass Sektoren, die für kostenlose Emissionsrechte in Frage kommen, erst nach dem Abschluss der internationalen Klimagespräche in Kopenhagen im Dezember 2009 ausgemacht werden sollten. Doyles Bericht legt auch strengere Kriterien für die Nutzung von Richtwerten fest, an denen gemessen werden soll, ob Sektoren Anrecht auf kostenlose Emissionsrechte haben. 

30% anvisiert

Fast einstimmig nahm der Ausschuss auch den Bericht des finnischen grünen Europaabgeordneten Satu Hassi zum Kommissionsvorschlag zur Aufteilung der Bemühungen bei der CO2-Reduktion an. Dieser Vorschlag betrifft Maßnahmen zwischen Mitgliedstaaten zur CO2-Reduktion in nicht vom EU ETS abgedeckten Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Heizen von Wohnungen und Häusern und Abfallentsorgung. 

Hassis Bericht fordert, dass das EU-Ziel zur Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% automatisch auf 30% angehoben wird, wenn ein internationales Klimaabkommen in Kopenhagen getroffen werden sollte. Ihr Bericht bereitet auch den Weg für mögliche Geldstrafen für Mitgliedstaaten, denen es nicht gelingt, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Außerdem begrenzt er die Höhe der Guthaben, die Mitgliedstaaten durch die Finanzierung von Projekten zur Emissionsreduktion in Entwicklungsländern erwirtschaften können, um ein Drittel (im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag).

Der „Schwarzenegger-Abänderungvorschlag“

In ihrer letzten wichtigen Abstimmung des Tages haben die Europaabgeordneten im Umweltausschuss einen vom britischen liberalen Europaabgeordneten Chris Davies entworfenen Bericht über einen Rechtsrahmen für die CO2-Abscheidung und -Speicherung abgesegnet. Die Europaabgeordneten unterstützten einen Abänderungsvorschlag , der die Mitgliedstaaten dazu verpflichten würde, den CO2-Ausstoß von Kraftwerken zu begrenzen: nach 2015 dürfen die Emissionen der Kraftwerke 500 Kilogramm CO2 pro Kilowattstunde (kWh) nicht mehr überschreiten. 

Der Abänderungsvorschlag, der auf einer ähnlichen von Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger eingeführten Maßnahme beruht, soll Energieunternehmen dazu verpflichten, besonders in ihren Kohlekraftwerken Technologien zur CO2-Abscheidung und –Speicherung einzuführen. Kohlekraftwerke verursachen im Vergleich zu anderen stromproduzierenden Anlagen mehr CO2-Emissionen.

Davies und Doyle hatten in den Monaten vor der Abstimmung eng zusammengearbeitet. Doyles Abänderungsvorschlag zur Nutzung von Geldern aus der Reserve für Neuzugänge des EU ETS zusammen mit Davies Abänderungsvorschlag für eine CO2-Begrenzung für Kraftwerke sollen die kommerzielle Entwicklung von Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung vorantreiben.  

Die Kommission zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte in einem Statement, es sei wichtig, dass der Ausschuss, obwohl er einer Reihe von Abänderungsvorschlägen zugestimmt habe, die grobe Struktur der Kommissionsvorschläge unverändert beibehalten habe. 

Im Gespräch mit Reportern nach der Abstimmung lobte auch ein Kommissionsbeamter das Ergebnis als „fantastisch“ und sagte, es liefere eine solide Grundlage für weitere Verhandlungen mit dem Rat.

Der deutsche christdemokratische Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz war weniger enthusiastisch. Man habe die Gelegenheit verpasst, eine praktische Lösung zu finden. Dem europäischen Binnenmarkt werde eine schwere Last auferlegt, während die Industrie in den USA und China von weniger strengen Regeln profitieren würden. Das werde zu einem Stellenabbau in Europa führen, sagte er in einer Erklärung.

Die britische sozialistische Europaabgeordnete Linda McAvan, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, gratulierte ihren Kollegen dafür, dass sie sich erfolgreich gegen einen von ihr so genannten Versuch des „rechten Flügels“ gewehrt hätten, das EU-Klimapakt abzuschwächen. Die grüne Europaabgeordnete Caroline Lucas, ebenfalls aus Großbritannien, war glücklich darüber, dass der Umweltausschuss sich über die Versuche der Industrie hinweggesetzt habe, das ETS umfassend zu behindern. Gleichzeitig kritisierte sie aber, dass sich der Ausschuss für eine Nutzung von ETS-Geldern für die Förderung von Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung ausgesprochen habe.

Der Verband der europäischen Metallindustrie (Eurometaux) war über das Ergebnis der Abstimmung bestürzt und warnte, dass das ETS die Metallindustrie in der EU zerstören könne. Die Abstimmung öffne einer bedeutenden Verlagerung von energieintensiven Industrien wie der Metallindustrie in Regionen ohne Beschränkungen bei Treibhausgasemissionen Tür und Tor. Das sagte Guy Thiran, der Generalsekretär der Organisation in einem Statement.

Cefic, der Europäische Verband der Chemischen Industrie, sagte, er sei zufrieden, dass der Umweltausschuss der Verwendung von Richtwerten zur Verteilung von CO2-Emissionsrechten zugestimmt habe. Was man brauche sei ein gerechtes und belohnendes System für Industrien von Weltrang, die neue Prozesse mit wenigen CO2-Emissionen entwickeln und auf dieser Grundlage kostenlose Emissionsrechte erhalten, sagte Cefic in einem Statement.  Ohne solche Benchmarking-Prozesse wäre die Europäische Union aufgrund einer Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit dem Risiko von Verlagerungen ausgesetzt, fügte er hinzu und sagte, es müsse ein Ausgleich gefunden werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien und ihre Jobs zu gewährleisten.

Der Verband kritisierte allerdings, dass Versteigerungen letztlich als bevorzugte Option beibehalten worden seien. Die Kosten von Emissionsrechten durch Versteigerungen zu erhöhen, sei kein effizienter Weg, den Klimawandel zu bekämpfen. Ohne ein wirklich internationales Abkommen mit weltweit denselben Regelungen, würden Versteigerungen der europäischen chemischen Industrie eine unilaterale und teure Bürde auferlegen. 

Sanjeev Kumar, ETS-Koordinatorin des WWF, gratulierte Doyle den größten Widerstand, auf den sie in ihrer Fraktion hätte treffen können, abgewehrt zu haben. Sie zeigte sich außerdem erfreut, dass die Versteigerungen im Stromsektor und für energieintensive Industrien in der Grundstruktur des Klimapakets beibehalten wurden. 

Greenpeace beklagte, dass der Ausschuss die Förderung von Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung unterstütze. Die europäischen Steuerzahler sollten nicht darum gebeten werden, für so genannte „saubere Kohle“ zu zahlen. Das würde erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz die nötigen Ressourcen und Aufmerksamkeit entziehen, so Joris den Blanken, der Greenpeace-Leiter für Klima- und Energiepolitik in einem Statement. 

Oxfam  begrüßte die Idee, 50% der Gewinne aus den ETS-Versteigerungen zur Bekämpfung des Klimawandels in Entwicklungsländern einzusetzen. 

Die irische christdemokratische Europaabgeordnete und Berichterstatterin Avril Doyle erwartet, dass der Abänderungsvorschlag es im Rat schwer haben wird. Es werde einen großen Kampf bei der Frage geben, wie die Gewinne aus den Versteigerungen verwendet werden sollten.